18.2.2021

Für den Fall der Fälle helfen Beispiele aus der Praxis der AK-Rechtsexperten

Fristwidrige Kündigungen, Auflösungen während des Krankenstands, nicht ausbezahlte Überstunden: Verfehlungen von Arbeitgebern sind keine Seltenheit.

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Infos & Tipps zum Nachlesen

Fall 1: Fristwidrige Auflösung des Arbeitsverhältnisses und nicht ausbezahlte 
Überstunden

Eine Arbeitnehmerin aus Spittal war von Dezember 2019 bis Ende Oktober 2020 als Restaurantchefin in einem Oberkärntner Gastgewerbebetrieb tätig und leistete regelmäßig Überstunden. In der Zeit von April bis Ende Juni 2020 befand sich die Arbeitnehmerin in Kurzarbeit. Auch nach Beendigung der Kurzarbeit leistete sie weiterhin regelmäßig Überstunden. Die Arbeitnehmerin musste feststellen, dass rund 150 geleistete Überstunden keine Berücksichtigung fanden. Nachdem eine Zeitausgleichsvereinbarung nicht zustande kam, wandte sie sich mehrmals an den Arbeitgeber. Über den Verbleib der Überstunden wurde ihr keine zufriedenstellende Auskunft erteilt und das Arbeitsverhältnis Ende Oktober aufgelöst – ohne Auszahlung der Überstunden. Die Arbeitnehmerin wandte sich an die Rechtsexperten der Arbeiterkammer. Im Zuge der Beratung wurde auch der Arbeitsvertrag näher geprüft mit dem Ergebnis: Die Vereinbarung einer Befristung entsprach nicht den Vorgaben des Kollektivvertrages für das Hotel und Gastgewerbe. Der Auflösungsgrund bei der Abmeldung der ÖGK wurde mit "Saisonende" angegeben. Der Kollektivvertrag sieht jedoch vor, dass befristete Arbeitsverhältnisse nur dann als solche gelten, wenn der Tag des Beginns und der Tag der Beendigung kalendermäßig festgelegt sind. Die Bezeichnung Saisonende war demnach verfehlt und die Auflösung erfolgte fristwidrig. Neben den nicht ausbezahlten Überstunden wurde daher zusätzlich eine Kündigungsentschädigung gefordert. Die Intervention der Arbeiterkammer zeigte Wirkung, als für die Arbeitnehmerin ein Gesamtbetrag in Höhe von rund 5.000 Euro brutto erstritten wurde.

Fall 2: Während des Krankenstandes gekündigt

in Elektroinstallateur (Dienstbeginn Anfang 2018) befand sich aufgrund einer längeren Arbeitsunfähigkeit im Krankenstand. Während des Krankenstandes (der Beschäftigte wurde auch im Krankenhaus behandelt) wurde der Dienstnehmer vom Arbeitgeber einfach bei der ÖGK abgemeldet. Eine Kündigungsfrist wurde nicht eingehalten. Trotz Intervention stellte der Arbeitgeber den rechtskonformen Zustand nicht her. Erst nach Einbringung einer Mahnklage bezahlte der Dienstgeber die Kündigungsentschädigung sowie die zustehende Entgeltfortzahlung in der Höhe von 3.900 Euro brutto.

Fall 3: Vom Arbeitgeber ignoriert, verwarnt und entlassen

Ein Dienstnehmer aus St. Veit war rund fünf Jahre bei einem Unternehmen beschäftigt und überwiegend im Ausland tätig. Zum Zeitpunkt des Beginns der Corona-Krise arbeitete er in Israel, wo er als Bauleiter tätig war. Der Arbeitnehmer fragte aufgrund der Krise wie die weitere Beschäftigung aussähe und ob eine mögliche Heimreise ein Thema wäre. Nachdem er keine Antwort erhalten hatte und sich die Lage aufgrund der Pandemie in Israel zuspitzte, beschloss er, mit einem der letzten Flüge heimzukehren. Der Dienstnehmer hat dies seinem Arbeitgeber mitgeteilt und zugleich angekündigt, zur weiteren Besprechung am Folgetag der Heimkehr in den Betrieb vor Ort zu kommen. Am nächsten Morgen wurde er allerdings vertröstet. In weiterer Folge wurden zwei Verwarnungen ausgesprochen: Einmal aufgrund des unbefugten Verlassens der Baustelle in Israel und zum Zweiten wegen Verlassen des Betriebes ohne Abmeldung. Der St. Veiter akzeptierte diese Verwarnungen nicht. Er wurde daraufhin fristlos entlassen. Die AK setzte sich mit dem Arbeitgeber in Verbindung. Da eine außergerichtliche Intervention erfolglos blieb, wurde Klage eingebracht. Mit Erfolg: Der Dienstnehmer erhielt sodann im Vergleichsweg den eingeklagten Betrag von rund 10.000 Euro brutto. 

Fall 4: Mutter gewann Rechtsstreit gegen Österreichische Gesundheitskasse

Die Höhe und der Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes (KBG) sind an die korrekte Durchführung und den Nachweis der ersten zehn Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen (fünf Untersuchungen müssen während der Schwangerschaft¬ und fünf nach der Geburt des Kindes durchgeführt werden) mit dem Krankenversicherungsträger gekoppelt. Die Untersuchungen müssen innerhalb von vorgeschriebenen Zeiträumen erledigt werden. Eine Dienstnehmerin aus Villach musste die 10. Untersuchung ihres Kindes, aufgrund einer Erkrankung ihres Kinderarztes, verschieben – zweimal. Die Dienstnehmerin meldete sich bei der ÖGK telefonisch wegen der Verschiebung der Untersuchung. Ein Mitarbeiter bestätigte ihr, dass es kein Problem sei, wenn die Nachweise über die Untersuchungen bis spätestens zum 18. Lebensmonat des Kindes übermittelt werden. Monate später forderte die ÖGK jedoch 1.300 Euro an KBG innerhalb von vier Wochen zurück, da die junge Mutter einen anderen Kinderarzt für die Untersuchung wählen hätte können. Die Mutter wandte sich an die Rechtsabteilung der AK Kärnten. Die Rechtsexperten legten Klage ein und bekamen jetzt in erster Instanz vor Gericht Recht. Mit folgender Begründung: Bei der Beschäftigten erfolgte eine Mutter-Kind-Pass-Untersuchung zwar außerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums, dennoch besteht der Anspruch auf das KBG in voller Höhe, da die 10. Mutter-Kind-Pass-Untersuchung aus Gründen – wie in diesem Fall Erkrankung und Terminverschiebung des Arztes – nicht von den Eltern zu verantworten war. Bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil vom Gericht in zweiter Instanz bestätigt wird. 

Fall 5: Langjährige Dienstnehmerin ohne Angaben von Gründen per Telefon gekündigt

In einem Kärntner Unternehmen war eine Dienstnehmerin in Teilzeitbeschäftigung seit rund 13 Jahren angestellt. Aufgrund der Corona-Krise wurde ihr sowie anderen Beschäftigten Kurzarbeit in Aussicht gestellt. Soweit kam es jedoch nicht. Die Dienstnehmerin wurde ohne Angaben von Gründen durch ihren Arbeitgeber telefonisch gekündigt. Daraufhin wandte sich die Dienstnehmerin an die Arbeitsrechtsabteilung der AK Kärnten. Die Kündigung wurde gerichtlich angefochten mit der Begründung, dass die Chancen schlecht sind, am Arbeitsmarkt in naher Zukunft eine neue Arbeitsstelle zu finden und die Betreuungspflicht eines minderjährigen Kleinkindes die Kündigung als sozial ungerechtfertigt einstufte. Eine Abschlagszahlung in der Höhe von 33.600 Euro brutto sowie die Ausstellung eines qualifizierten Dienstzeugnisses wurde für die Dienstnehmerin erstritten. 

Kontakt

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E-Mail: arbeitsrecht@akktn.at
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