Verbesserungen in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit soll Kritikern Wind aus den Segeln nehmen. Die Sonderklagerechte für Konzerne bleiben.
Der verklagte Staat
Freihandelsabkommen wie TTIP machen Klagen internationaler Konzerne gegen Staaten möglich – Betroffene analysieren Erfahrungen.
Energiecharta-Vertrag
Der Energiecharta-Vertrag enthält Sonderklagerechte für Konzerne, die wir entschieden ablehnen. Warum wir das tun, kann hier nachgelesen werden.
ISDS: Sonderklagerechte für Konzerne
Investoren können Staaten verklagen, wenn etwa neue Gesetze ihre Geschäftspläne durchkreuzen. Mit Infos und Videos über Gefahren und Beispiel-Fälle.
Warum wir Sonderklagerechte für Konzerne ablehnen
Konzerne sollen künftig Staaten verklagen können und Gesetzesregulierungen erschweren. Ein Angriff auf die Demokratie. Werden Sie jetzt aktiv!
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