CETA, TTIP & TISA: Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen
Die öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) werden durch internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen bedroht, die die demokratische Regulierungshoheit von Staaten und Kommunen über Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse privater Gewinne gefährden.
Das von der EU mit Kanada abgeschlossene CETA-Abkommen sowie die derzeit eingefrorenen Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA und zum TISA-Abkommen mit einer Gruppe von mehr als 20 Staaten (von Japan über Kanada bis Panama) sind nur der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklungen.
Im schlimmsten Fall könnte dadurch eine Kommerzialisierung der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben werden, die zu irreparablen Schäden in der Daseinsvorsorge und für das Gemeinwohl führt.
Forderung
Die AK fordert daher, dass Dienstleistungen der Daseinsvorsorge vom Geltungsbereich von Handels- und Investitionsschutzabkommen vollständig ausgenommen werden müssen – etwa Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie oder öffentlicher Verkehr.
Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten an einem Strang ziehen
Die vorliegende Studie „Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“ bringt Licht in die geheimen Absprachen zwischen großen Wirtschaftsverbänden und den EU-VerhandlerInnen für internationale Handels- und Investitionsabkommen. Der Studienautor Thomas Fritz zeigt die aggressiven Strategien der Dienstleistungskonzerne im Hinblick auf TTIP und CETA und die Versuche, eine weitgehende Marktöffnung in Bereichen wie Gesundheit, Kultur, Postdienste und Wasserwirtschaft durchzusetzen. Diese Abkommen ermöglichen den Dienstleistungskonzernen, ihre Geschäftsfelder in die Daseinsvorsorge auszuweiten und ihre Marktmacht auszubauen. Die Studie zeigt außerdem, wie die Europäische Kommission der Dienstleistungsindustrie bereitwillig den roten Teppich ausrollt.
TIPP
Die Studie „Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“ von Thomas Fritz können Sie hier nachlesen! Die rechtlichen Risiken von CETA für die Daseinsvorsorge in Österreich zeigt zudem diese Studie. Wie öffentlichen Dienstleistungen rechtssicher aus Handels- und Investitionsabkommen herausgenommen werden können zeigt darüber hinaus dieses Gutachten.
