Höchste Arbeitsstandards in CETA, JEFTA, TTIP & Co?

Die EU-Kommission behauptet, dass durch die aktuellen Handelsabkommen höchste Arbeits- und Um­welt­stand­ards in den Partnerländern und in der EU erreicht werden. Doch werden soziale und ökologische Ziel­setz­ung­en wirklich genauso wichtig genommen wie Wirt­schafts­in­ter­essen?

CETA, JEFTA & Co bedeuten Wett­bewerb nach unten

Die EU und ihre Handelspartner wollen Re­gu­lier­ungs­unter­schiede beseitigen. Das soll durch neue gemeinsame Regeln und durch die Anerkennung der Regeln des anderen erreicht werden. Diese sog "Regulierungszusammenarbeit" kann des­halb auch bedeuten, dass hohe europäische Schutzniveaus für KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt zu­gunst­en niedrigerer Standards in den Partnerstaaten gesenkt werden. Darüber hinaus wird es viel schwerer, neue Schutz­be­stimm­ung­en einzuführen oder diese zu verbessern.

Worum geht es bei Mindestarbeitsnormen?

Die EU weigerte sich bisher, verbindliche Mindeststandards in ihren Handelsabkommen zu verankern. Das passt mit ihrem Ziel höchste Arbeitsstandards zu fördern nicht zusammen. Kanada war der erste Handelspartner der EU, der während der Verhandlungen forderte, Verstöße gegen Arbeitsrechte mit hohen Geldstrafen (bis zu 15 Mio US$) zu sanktionieren. Die kanadische Regierung hat sich damit nicht durchgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedstaaten weigern Verletzungen der Min­dest­ar­beits­stand­ards der Internationalen Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on (ILO) zu sanktionieren. In JEFTA sind die ILO-Min­dest­stand­ards nur noch als Ziel enthalten. Japan hat nicht einmal alle acht Mindestarbeitsnormen ratifiziert (es fehlen die Kon­ven­ti­on­en zur Abschaffung der Zwangsarbeit und jene über Dis­kriminier­ung in Beschäftigung und Beruf).

Die Mindestarbeitsnormen der ILO

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat 8 Min­dest­ar­beits­norm­en festgelegt, die die 187 Mitgliedsstaaten ein­halten müssen: Etwa das Verbot von Kinderarbeit und Zwangs­ar­beit, die gleiche Entlohnung für Mann und Frau oder das Recht, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren. Diese Einigung soll ein Mindestmaß an Arbeitsstandards ge­währ­leist­en und dem ruinösen globalen Wettbewerb um die schlecht­est­en – weil für die Wirtschaft billigsten – Ar­beits­standards Einhalt gewähren.

Was wir während der Verhandlungen fordern

Um höhere Standards für die ArbeitnehmerInnen zu er­reich­en, muss das CETA-Handelsabkommen unbedingt folgende Punkte enthalten:

• Die Menschenrechte müssen in Form einer „Essential Ele­ments“-Klausel verankert werden – nicht nur als Präambel, sondern in einem eigenen Artikel des Abkommens.
  
  
• Die ILO-Mindestarbeitsstandards müssen im Rahmen des Ab­kommens auch einklagbar und sanktionierbar sein – in letzter Konsequenz auch mit Geldstrafen.
  
  
• Kanada muss darüber hinaus auch weitere, ihrem Ent­wick­lungs­stand entsprechende ILO-Konventionen ratifizieren, um­setzen und anwenden. Längerfristig sollte auch die „Decent Work Agenda“ der ILO die auch soziale Sicherheit und sozialen Dialog einschließt – angestrebt werden.