Höchste Arbeitsstandards in CETA, JEFTA, TTIP & Co?
Die EU-Kommission behauptet, dass durch die aktuellen Handelsabkommen höchste Arbeits- und Umweltstandards in den Partnerländern und in der EU erreicht werden. Doch werden soziale und ökologische Zielsetzungen wirklich genauso wichtig genommen wie Wirtschaftsinteressen?
CETA, JEFTA & Co bedeuten Wettbewerb nach unten
Die EU und ihre Handelspartner wollen Regulierungsunterschiede beseitigen. Das soll durch neue gemeinsame Regeln und durch die Anerkennung der Regeln des anderen erreicht werden. Diese sog "Regulierungszusammenarbeit" kann deshalb auch bedeuten, dass hohe europäische Schutzniveaus für KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt zugunsten niedrigerer Standards in den Partnerstaaten gesenkt werden. Darüber hinaus wird es viel schwerer, neue Schutzbestimmungen einzuführen oder diese zu verbessern.
Worum geht es bei Mindestarbeitsnormen?
Die EU weigerte sich bisher, verbindliche Mindeststandards in ihren Handelsabkommen zu verankern. Das passt mit ihrem Ziel höchste Arbeitsstandards zu fördern nicht zusammen. Kanada war der erste Handelspartner der EU, der während der Verhandlungen forderte, Verstöße gegen Arbeitsrechte mit hohen Geldstrafen (bis zu 15 Mio US$) zu sanktionieren. Die kanadische Regierung hat sich damit nicht durchgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedstaaten weigern Verletzungen der Mindestarbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu sanktionieren. In JEFTA sind die ILO-Mindeststandards nur noch als Ziel enthalten. Japan hat nicht einmal alle acht Mindestarbeitsnormen ratifiziert (es fehlen die Konventionen zur Abschaffung der Zwangsarbeit und jene über Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf).
Die Mindestarbeitsnormen der ILO
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat 8 Mindestarbeitsnormen festgelegt, die die 187 Mitgliedsstaaten einhalten müssen: Etwa das Verbot von Kinderarbeit und Zwangsarbeit, die gleiche Entlohnung für Mann und Frau oder das Recht, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren. Diese Einigung soll ein Mindestmaß an Arbeitsstandards gewährleisten und dem ruinösen globalen Wettbewerb um die schlechtesten – weil für die Wirtschaft billigsten – Arbeitsstandards Einhalt gewähren.
Was wir während der Verhandlungen fordern
Um höhere Standards für die ArbeitnehmerInnen zu erreichen, muss das CETA-Handelsabkommen unbedingt folgende Punkte enthalten:
- Die Menschenrechte müssen in Form einer „Essential Elements“-Klausel verankert werden – nicht nur als Präambel, sondern in einem eigenen Artikel des Abkommens.
- Die ILO-Mindestarbeitsstandards müssen im Rahmen des Abkommens auch einklagbar und sanktionierbar sein – in letzter Konsequenz auch mit Geldstrafen.
- Kanada muss darüber hinaus auch weitere, ihrem Entwicklungsstand entsprechende ILO-Konventionen ratifizieren, umsetzen und anwenden. Längerfristig sollte auch die „Decent Work Agenda“ der ILO die auch soziale Sicherheit und sozialen Dialog einschließt – angestrebt werden.