Abgelaufener Gutschein

Die AK hat in einer für viele Konsument:innen wichtigen Frage eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) erreicht. Der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass Gutscheine grundsätzlich 30 Jahre gültig sind. Eine Verkürzung der Frist sei zwar möglich. Verfallsklauseln sind aber unzulässig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlich nachvollziehbare Gründe über­mäßig erschweren. Je kürzer dabei die Frist ist, umso triftiger muss der Recht­fertig­ungs­grund sein. Eine Befristung bei Thermengutscheinen, die vorsieht, dass die Gutscheine nach 2 Jahren verfallen, ist ungültig.

Lieferverzug (Nachfrist)

Verspätete Lieferungen müssen Sie nicht einfach hinnehmen. Mit diesem Brief setzen Sie in einem ersten Schritt eine angemessene Nachfrist.

Lieferverzug (Rücktritt Fixgeschäft)

War von vorn herein vereinbart, dass eine Lieferung nur bis zu einem fixen Zeitpunkt erfolgen kann, ist der Rücktritt ohne Nachfristsetzung möglich.

Lieferverzug (Rücktritt)

Haben Sie bereits (erfolglos) eine Nachfrist gesetzt und ist diese wiederum ohne Zustellung verstrichen, können Sie vom Vertrag zurücktreten.

Un­be­stellte Waren­liefer­ung

Mit diesem Musterbrief stellen sie bei unbestellten Warenlieferungen klar, dass eine Kaufpreisforderung nicht berechtigt ist.

Vertragsverlängerungsklausel

Widerspruch gegen automatische Vertragsverlängerung ohne vorherigen Hinweis auf die Kündigungsfrist durch den Unternehmer.

Datum/Jahr:
2024