Behinderten­vertrauens­person

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt und wählbar sind nur die im Betrieb beschäftigten begünstigten behinderten Arbeitnehmer:innen. Die Wahl sollte tunlichst gemeinsam mit der Betriebsratswahl durchgeführt werden. Dabei sind die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes über die Durchführung und Anfechtung der Wahl des Betriebsrates (vereinfachtes Wahlverfahren) anzuwenden.
Wenn sowohl der Gruppe der Arbeiter:innen als auch der Angestellten 5 oder mehr begünstigte behinderte Arbeitnehmer:innen angehören, so sind aus jeder Gruppe eine Behindertenvertrauensperson und die Stellvertreter:innen zu wählen.

Tätigkeitsdauer

Die Tätigkeitsdauer der Behindertenvertrauensperson (BVP) beträgt wie die des Betriebsrates 5 Jahre. Bei Bestehen eines Zentralbetriebsrats müssen eine Zentralbehindertenvertrauensperson und ein:e Stellvertreter:in, bei einer Vertretung auf Konzernebene eine Konzernbehindertenvertrauensperson und ein:e Stellvertreter:in gewählt werden.

Aufgaben und Rechte

• Die Behindertenvertrauensperson (Stellvertreter:innen) hat die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der begünstigten behinderten Arbeitnehmer:innen wahrzunehmen. Der Betriebsrat ist verpflichtet, der Behindertenvertrauensperson bei der Erfüllung dieser Aufgaben beizustehen und erforderliche Auskünfte zu erteilen. Arbeitgeber:innen sind ebenfalls verpflichtet, Behindertenvertrauenspersonen aktiv zu unterstützen.
  
  
• Im Besonderen hat die Behindertenvertrauensperson (Stellvertreter:innen) das Recht, die Einhaltung der Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes zu überwachen. Sie hat wahrgenommene Mängel dem Betriebsrat und den Betriebsinhaber:innen mitzuteilen. Sie kann Vorschläge in Fragen der Beschäftigung, der Aus- und Weiterbildung erstatten und auf die besonderen Bedürfnisse der Arbeitskolleg:innen mit Behinderungen hinweisen. Einmal jährlich kann die Behindertenvertrauensperson (oder ein:e betraute:r Stellvertreter:in) eine Versammlung aller begünstigten behinderten Arbeitnehmer:innen einberufen.
  
  
• Außerdem kann sie an allen Sitzungen des Betriebsrates beratend teilnehmen.
  
  
• Hinsichtlich der Rechtsstellung der Behindertenvertrauensperson sind die Bestimmungen für Betriebsräte sinngemäß anzuwenden. Es sind dies die in den §§ 115 bis 122 ArbVG vorgesehenen persönlichen Rechte und Pflichten der Betriebsratsmitglieder. Sie betreffen unter anderem die Verschwiegenheitspflicht bezüglich persönliche Angelegenheiten von Arbeitnehmer:innen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, den Anspruch auf erforderliche Freizeitgewährung unter Fortzahlung des Entgelts, den Anspruch auf Bildungsfreistellung, den Kündigungs- und Entlassungsschutz usw.
  
  
• Auch die Stellvertreter:innen der Behindertenvertrauensperson kommen in den Genuss dieser Rechte und Pflichten und können einen Anspruch auf Freizeitgewährung, Bildungsfreistellung usw. geltend machen.
  
  
• Zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben müssen die Chef:innen der Behindertenvertrauensperson (Stellvertreter:innen) Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse in einem der Größe des Betriebes und den Bedürfnissen der Behindertenvertrauensperson (Stellvertreter:innen) angemessenem Ausmaß unentgeltlich zur Verfügung stellen.