Pflegekarenz & Pflegeteilzeit
Ihre Mutter stürzt schwer und Sie müssen dringend für daheim Pflege organisieren und in der ersten Zeit auch begleiten? Ihr dementer Vater übersiedelt in ein Heim und Sie möchten sich in der Umgewöhnungsphase besonders intensiv um ihn kümmern? Berufstätige stehen unter großem Stress, wenn Angehörige plötzlich pflegebedürftig werden, die bisherige Betreuungsperson ausfällt oder sich der Pflegebedarf aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes verändert.
Umso erfreulicher ist es, dass ArbeitnehmerInnen seit 2014 die Möglichkeit haben, Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit für einen befristeten Zeitraum zu vereinbaren, um Pflege zu organisieren oder selbst die Betreuung zu übernehmen. Damit wurde endlich eine langjährige AK Forderung umgesetzt.
Die Voraussetzungen
- Die
Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit müssen schriftlich zwischen Ihnen und Ihrem
Arbeitgeber bzw. Ihrer Arbeitgeberin vereinbart werden – das heißt, er oder sie muss zustimmen, denn
leider gibt es (noch) keinen Rechtsanspruch auf diese Art der Karenzierung.
- Vor
Abschluss der Vereinbarung muss das Arbeitsverhältnis bereits ununterbrochen
drei Monate gedauert haben.
- Mit 1.1.2020 werden Pflegekarenz und Pflegeteilzeit neu geregelt, das Gesetz liegt aber noch nicht in endgültiger Form vor. Laut dem derzeit vorliegenden Entwurf sollen ArbeitnehmerInnen künftig einen Rechtsanspruch auf bis zu vier Wochen Pflegekarenz haben, ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Voraussetzung ist, dass der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt. Über die vier Wochen hinaus kann wie bisher mit dem Unternehmen auf freiwilliger Basis eine Pflegekarenz bzw. -teilzeit für bis zu sechs Monate vereinbart werden.
Ausnahme
Für ArbeitnehmerInnen mit einem befristetes Arbeitsverhältnis in einem Saisonbetrieb gibt es folgende Sonderregelung: Sie können Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbaren, wenn ihr befristetes Arbeitsverhältnis ununterbrochen zwei Monate gedauert hat und sie vor dem Antritt einer Pflegekarenz mindestens drei Monaten beim selben Arbeitgeber oder der selben Arbeitgeberin beschäftigt waren – auch mit Unterbrechung. Zeiten von befristeten Arbeitsverhältnissen beim selben Arbeitgeber oder bei der selben Arbeitgeberin dürfen zusammengerechnet werden, sofern sie innerhalb von vier Jahren vor Antritt der jeweiligen Pflegekarenz liegen.
Beispiel
Eine Schilehrerin arbeitet seit einigen Saisonen bei der gleichen Schischule. Im heurigen Winter arbeitet sie bereits seit zwei Monaten dort. In der Vorsaison hat sie pausiert, vor zwei Jahren war sie aber einen Monat lang angestellt. Sie erfüllt daher die Voraussetzungen, um in Pflegekarenz gehen zu können.
Wer kann Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbaren?
- ArbeitnehmerInnen mit privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen
- Menschen, die Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen, können ebenfalls Pflegekarenz in Anspruch nehmen
Unterstützung durch den Betriebsrat
Falls Sie in einem Betrieb mit Betriebsrat beschäftigt sind, können Sie den Betriebsrat zur Verhandlung mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin hinzuziehen.
Kann ich wegen einer Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit gekündigt werden?
Sollten Sie wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit gekündigt werden, kann die Kündigung bei Gericht angefochten werden.
Achtung
Ob die Klage binnen einer Woche oder binnen zwei Wochen erfolgen muss, ist rechtlich nicht geklärt. Die Klage sollte daher jedenfalls binnen einer Woche ab Zugang der Kündigung bei Gericht eingebracht werden. Sie müssen daher sofort tätig werden!Für welche Angehörige kann ich Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit beanspruchen?
Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit können Sie vereinbaren, um Pflege oder Betreuung für bestimmte Angehörige zu organisieren oder um diese selbst zu pflegen, und zwar für
- nahe Angehörige ab der Pflegestufe 3
- demenziell erkrankte oder minderjährige nahe Angehörige ab Pflegestufe 1
Achtung!
Zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit muss das Pflegegeld mit Bescheid zuerkannt sein. Wenn Sie erklären, Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit in Anspruch nehmen zu wollen, und das Verfahren auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes noch nicht abgeschlossen ist, sind die Entscheidungsträger dazu angehalten, dieses Verfahren grundsätzlich binnen zwei Wochen ab Einlangen der Erklärung abschließen (= beschleunigtes Verfahren).
Als nahe Angehörige gelten:
- Ehegatte oder Ehegattin und dessen oder deren leibliche Kinder
- Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, Adoptiv- und Pflegeeltern
- Kinder, (Ur)Enkelkinder, Adoptiv- und Pflegekinder
- Lebensgefährte oder Lebensgefährtin und dessen oder deren leibliche Kinder
- eingetragener Partner oder eingetragene Partnerin und dessen oder deren leibliche Kinder
- Geschwister
- Schwiegereltern und Schwiegerkinder
Wichtig!
Ein gemeinsamer Haushalt mit dem/der nahen Angehörigen ist nicht erforderlich.
Wie oft kann ich Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit in Anspruch nehmen?
Sie können die Vereinbarung grundsätzlich nur einmal pro zu pflegender Person treffen. Wenn sich aber der Pflegebedarf um mindestens eine Pflegegeldstufe erhöht, können Sie noch einmal Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbaren. Für eine zu pflegende oder zu betreuende Person können aber mehrere ArbeitnehmerInnen Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbaren – z.B. Geschwister für jeweils 3 Monate in unterschiedlichen Zeiträumen für denselben Elternteil.
Wie lange kann ich in Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit gehen?
Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit sind Überbrückungsmaßnahmen, die 1 bis maximal 3 Monate lang in Anspruch genommen werden können. Wenn Pflegeteilzeit vereinbart wird, darf die wöchentliche Normalarbeitszeit zehn Stunden nicht unterschreiten.
Welche finanzielle Unterstützung gibt es?
Während der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit kann Pflegekarenzgeld bezogen werden. Der Bezug ist grundsätzlich auf 3 Monate beschränkt, bei einer Erhöhung der Pflegegeldstufe ist aber ein erneuter Bezug möglich. Nehmen zumindest zwei Personen Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit für einen Angehörigen oder eine Angehörige in Anspruch, kann Pflegekarenzgeld für bis zu 6 Monate bezogen werden.
Wie hoch ist das Pflegekarenzgeld?
Bei Pflegekarenz bekommen Sie Pflegekarenzgeld in der Höhe des Arbeitslosengeldes. Das sind 55% des täglichen Nettoeinkommens zuzüglich allfälliger Kinderzuschläge. Bei Pflegeteilzeit erhalten Sie das Pflegekarenzgeld anteilig.
Kann ich dazuverdienen, während ich in Pflegekarenz bin?
Ja, Sie können bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen. Das sind 446,81 Euro pro Monat (Wert 2019). Die geringfügige Beschäftigung ist unabhängig davon möglich, ob Sie die Pflegekarenz nach dem Arbeitslosengeldbezug begonnen oder mit dem Arbeitgeber eine Pflegekarenz vereinbart haben.
Achtung
Sie können nicht bei dem Arbeitgeber geringfügig arbeiten, von dem Sie sich karenzieren lassen haben!Wer bekommt Pflegekarenzgeld?
Das Pflegekarenzgeld können folgende Personen bekommen:
- ArbeitnehmerInnen, die Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbart haben
- Personen, die eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit nach bundes- und landesgesetzlichen Regelungen vereinbart haben
- Personen, die sich vom Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe abgemeldet haben, um in Pflegekarenz zu gehen
- Personen, die eine Familienhospizkarenz in Anspruch nehmen
Wichtig!
Geringfügig Beschäftigte können kein Pflegekarenzgeld beantragen.
Bin ich während der Pflegekarenz versichert?
Während des Pflegekarenzgeldbezugs werden Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge durch den Bund übernommen. ArbeitnehmerInnen erwerben in dieser Zeit auch einen Abfertigungsanspruch.
Wie und wo kann ich um Pflegekarenzgeld ansuchen?
Über die Gewährung, Entziehung oder Neubemessung des Pflegekarenzgeldes entscheidet das Sozialministeriumservice (ehemaliges Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen). Antragsformulare und weitere Informationen finden Sie hier.
