Muster zur Pensionsanpassung 2023

Sie sind im Jahr 2022 in Pension gegangen? Dann wurde Ihre Pension erstmalig im Jänner 2023 angepasst. Wenn Sie im Februar oder später Ihre Pension angetreten haben, wurde diese erstmalige Pensionsanpassung aliquotiert, also nur anteilig gewährt. Diese Regelung könnte gleichheitswidrig sein.

Worum geht es?

Derzeit führen wir Musterverfahren bis zum Verfassungsgerichthof und gehen davon aus, dass es eine Entscheidung für alle bereits eingeleiteten Verfahren gibt. Sie müssen daher nicht selbst bis zum Verfassungsgerichthof gehen.

Neuigkeiten in dieser Angelegenheit werden laufend auf dieser Seite veröffentlicht.

Was müssen Sie nun tun?

Um das Verfahren einzuleiten, müssen Sie einen Bescheid beantragen. Liegt ein Bescheid vor, kann innerhalb von 3 Monaten die Klage eingebracht werden.

Wir stellen Ihnen die dafür notwendigen Muster zur Verfügung.

Wichtig: Diese Muster gelten nicht für Beamt:innen im Ruhestand!

Haben Sie bereits einen Bescheid über die Pensionsanpassung erhalten?


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