22.2.2024

AK-Goach: „Es besteht massiv Luft nach oben, wenn es um Entlastung für Beschäftigte geht!“ 

„Niedrige und mittlere Einkommen werden noch zu wenig entlastet. Die Kosten für Wohnen, Energie und Pendeln sind eklatant hoch, während es Rekordeinnahmen für den Finanzminister bei der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer gibt. Steuergeld, das zu 80 Prozent von Beschäftigten und Konsumenten aufgebracht wird, muss jetzt zu ihrer Entlastung eingesetzt werden!“, fordert AK-Präsident Günther Goach.

Horrende Teuerung beim Leben

Die horrenden Teuerungen treffen vor allem jene besonders hart, wo das verfügbare Haushaltseinkommen schon bisher knapp war. Viele Haushalte müssen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen, Energie und Verkehr aufwenden. Um den Druck abzufedern, fordert die AK die temporäre Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energie sowie die Einführung eines „Wohnbonus“ – in Höhe von 10 Prozent der Wohnkosten als Absetzbetrag von Lohn- und Einkommenssteuer. Besonders betroffen von den Preissteigerungen sind Pendler. Die aktuelle Mobilitätsstudie der AK Kärnten ergab, dass in einigen ländlichen Gebieten Kärntens bis zu 70 Prozent auf ihren privaten PKW angewiesen sind. Ein kilometerabhängiger Absetzbetrag anstatt des derzeitigen Pendlerpauschales würde Pendler mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen. Die AK spricht sich außerdem für einen Preisdeckel beim Sprit sowie für eine massive Erhöhung des Kilometergeldes aus!

Die Abschaffung der Kalten Progression ist seit Jahrzehnten eine Forderung der AK, der im Herbst 2022 endlich entsprochen wurde. Seit 2023 gehen zwei Drittel der Einnahmen, die durch die Kalte Progression entstehen, automatisch via Einkommensteuer und Absetzbeträgen zurück an die Steuerzahler. „Die Umsetzung war wichtig und richtig. Nüchtern betrachtet ist es für viele Menschen in Zeiten der Teuerung ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Goach und rechnet vor: „Wer 3.300 Euro brutto verdient, bekommt ca. 39 Euro netto monatlich mehr. Man sieht also, die Menschen werden trotzdem nicht mit Geschenken überhäuft, sondern bekommen vom Fiskus nur jene Steuern zurück, die ohnehin zu hoch waren. Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden weiterhin weniger entlastet, Höchstverdiener profitieren am meisten!“ sagt Goach und kritisiert: „Wermutstropfen bleiben, denn viele Steuergrenzen wurden nicht an die Inflation angepasst!“ Goach nennt hier das Kilometergeld, Tag- und Nächtigungsgelder, den Höchstbetrag für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie für Sonn- und Feiertagszuschläge und kritisiert, dass auch der Steuerfreibetrag für Urlaubs- und Weihnachtsgeld gleich niedrig bleibt. Und auch die Zuverdienstgrenze von derzeit 730 Euro müsse schleunigst angehoben werden.

Schaffung von Wohnraum

In Zeiten hoher Inflation und gestiegener Zinsen wird die Schaffung von Wohnraum sowie die Wohnraumsanierung zum finanziellen Kraftakt. Aus Sicht der Arbeiterkammer müsse es daher zur Wiedereinführung der Sonderausgaben als Abschreibposten bei der Wohnraumschaffung- und sanierung kommen!

Die Arbeiterkammer Kärnten fordert:

  • Einen kilometerabhängigen Absetzbetrag statt dem Pendlerpauschale.
  • Eine massive Erhöhung des Kilometergeldes!
  • Die Einführung eines „Wohnbonus“ – in Höhe von 10 Prozent der Wohnkosten als Absetzbetrag von Lohn- und Einkommenssteuer.
  • Einen Preisdeckel beim Sprit! Festgelegte Mineralölpreise wären inflationssenkend.
  • Eine rasche Bremse für die massiv gestiegenen Energiekosten durch eine temporäre Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energie.
  • Bei Schaffung von Wohnraum und Wohnraumsanierung müssen die Sonderausgaben als Abschreibposten wieder eingeführt werden.
  • Wiederherstellung des Finanzamtservice auf die „alte“ Qualität: z.B. mehr Personal, damit Arbeitnehmer schneller Auskünfte und ihre zu viel bezahlten Steuern erhalten!

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