1.6.2016
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Keine Bankomatgebühr! Zugang zum Bargeld muss kostenlos möglich sein

Gemeinsamer Antrag FSG, FA, ÖAAB, Grüne/UG, BZÖ

In Österreich ist der Bargeldbezug bei Geldausgabeautomaten in der Regel im Girokonto- bzw. Kartenentgelt enthalten und es werden daher keine zusätzlichen Gebühren verrechnet. In der Vergangenheit gab es immer wieder Vorstöße für die Einführung von Gebühren pro Abhebung an Bankomaten, die letztlich flächendeckend nicht realisiert wurden. Bis dato gibt es die Zusatzspesen bei einigen regionalen Banken, insbesondere bei Abhebung an einem Bankomat einer Fremdbank. Vereinzelt ist aber zu beobachten, dass eine Bankomatgebühr auch für den Bargeldbezug bei bankeigenen Geldautomaten verrechnet wird. 

Laut einer für den Zahlungsverkehrsbericht der OeNB (Österreichische Nationalbank) 2015 durchgeführten Umfrage war es 91 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sehr wichtig, dass mit einem Zahlungsmittel keine Zusatzkosten entstehen. Weiters belegen OeNB-Umfragen, dass der Bargeldbestand in den Geldbörsen weitgehend stabil ist und dass mehr als die Hälfte der Kartenbesitzerinnen und -besitzer mindestens einmal pro Woche Bargeld vom Bankomaten bezieht. 

Jüngst hat beispielsweise die österreichweit tätige BAWAG P.S.K. ihren Kunden mitgeteilt, dass Bargeldbehebungen mit der Kontokarte auch bei bereits bestehenden Verträgen künftig nur noch an Geldautomaten der BAWAG P.S.K. beziehungsweise Geldautomaten, mit deren Betreiber die BAWAG  P.S.K. einen diesbezüglichen Vertrag abgeschlossen hat, kostenfrei möglich sein sollen. Bei allen anderen Bankomaten, die nicht der BAWAG P.S.K. gehören beziehungsweise mit denen es keinen diesbezüglichen Vertrag gibt, kann bei Bargeldbehebungen eine zusätzliche Gebühr  fällig werden. Im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol ist dazu derzeit ein  Verbandsklageverfahren gegen die Bank anhängig um rechtlich zu klären, ob diese von der Bank gewählte Vorgangsweise bei bereits bestehenden Verträgen zulässig ist.

Es ist ein Faktum, dass das Filial- und somit auch das Bankomat-Netz immer mehr ausgedünnt wird. Das Bankomatnetz ist ein einheitliches und organisiert wird es von der Payment Services Austria GmbH (PSA), einer Gesellschaft, die den Banken gehört. Der Betrieb des Bankomat­netzes kostet Geld. Somit könnte die Strategie sein, das eigene Netz auszudünnen und Drittanbietern das Feld zu überlassen, die Gebühren kassieren. Statistiken der PSA und der OeNB bestätigen diesen Trend. 

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten stellt den Antrag:

Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert, durch gesetzliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Banken die Abhebung an allen Geldauto­maten (Bankomaten) kostenlos anbieten. 

Einstimmige Annahme

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