Anträge & Resolutionen: 8.11.2017

Die 70 Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 8. November 2017 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Sieben Resolutionen und 14 Anträge wurden von den Fraktionen behandelt. 

Überblick über alle Resolutionen

Angenommene Resolutionen

• Ein klares Bekenntnis zur obligatorischen Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer (FSG) – mehrheitlich angenommen (Enthaltung FA)
• Steuergerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (FSG) – mehrheitlich angenommen (Enthaltung FA & ÖAAB)
• Pflege – Zukünftige Herausforderungen (FSG) – einstimmig angenommen
• Aktive Ausnutzung der ELER-Mittel durch das Land Kärnten (FSG) – einstimmig angenommen
• Resolution für Kammern und Sozialpartnerschaft; Ein klares Ja für den sozialen Frieden (ÖAAB) – mehrheitlich angenommen (Enthaltung FA)
• Erhaltung der Mitbestimmung der Versicherten durch Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (ÖAAB) – einstimmig angenommen

Zugewiesene Resolutionen

• Masterplan für Bodenschutz (Grüne/UG) – einstimmige Zuweisung an den Vorstand

Überblick über alle Anträge 

Angenommene Anträge

• Anhebung des Pensionsversicherungsschutzes für Väter, die die Familienzeit (Papamonat) in Anspruch nehmen (FSG) – einstimmig angenommen
• Weiterführung der Güterverladung in Kühnsdorf-Völkermarkt (FSG) – einstimmig angenommen
• Vereinfachung des Zugangs von sozial hilfsbedürftigen Personen auf Gewährung einer Rundfunkgebührenbefreiung (FSG) – einstimmig angenommen
• Keine Ratifizierung von CETA (FA) – mehrheitlich angenommen (Enthaltung ÖAAB)
• Ausbildungsfonds für Lehrlinge (FA) – einstimmig angenommen
• Im Todesfall volle Abfertigung für Angehörige (FA) – einstimmig angenommen
• Verpflichtende Ausbildungsplanung und -dokumentation im Lehrbetrieb (ÖAAB) – einstimmige Annahme
• Gegen Anschläge auf ArbeitnehmerInnenrechte und ArbeitnehmerInnenvertretung – Hände weg von AK und Betriebsrat (Grüne/UG) – mehrheitliche Annahme (Enthaltung FA)
• Abschaffung Höchstgrenze Kilometergeld für Fahrräder (Grüne/UG) – einstimmig angenommen
• Pariser Klimaabkommen ernst nehmen. Sofortmaßnahmen umsetzen (Grüne/UG) – einstimmig angenommen

Zugewiesene Anträge

• Schaffung eines längst fälligen Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor (ÖAAB) – einstimmige Zuweisung an den Vorstand
• Neuordnung des Kärntner Berufsschulwesens nicht auf Kosten der Lehrlinge (ÖAAB) – einstimmige Zuweisung an den Vorstand
• Effektiver Schutz von Arbeitnehmern bei Arbeitgeber-Kündigung nach der Mitteilung von bevorstehenden Operationen, Kur- und Rehabilitationsaufenthalten (ÖAAB) – einstimmige Zuweisung an den Vorstand
• Wahlrecht für Alle (Grüne/UG) – mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand (Enthaltung ÖAAB)