Resolutionen & Anträge: 4. November 2021

Die Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 4. November 2021 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Zwei Resolutionen und 17 Anträge wurden von den Fraktionen behandelt.

Überblick über alle Resolutionen

Angenommene Resolutionen

• Wirtschaftsstruktur nach der Krise nachhaltig verbessern und stärken (FSG) - einstimmige Annahme
• Ökosoziale Steuerreform: Verteilungsgerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (FSG) - mehrheitliche Annahme (Stimmenthaltung ÖAAB)

Überblick über alle Anträge

Angenommene Anträge

• Erhöhung des AK-Wohnbaudarlehens für Wärmepumpenheizung (FSG) - einstimmige Annahme
• Nachbesserung bei der Schwerarbeitspension (FSG) - einstimmige Annahme 
• Schulkosten: Spürbare Entlastung und Planungssicherheit für Eltern (FSG) - mehrheitliche Annahme (gegen Stimmen ÖAAB)
• Einführung eines einfachen und verständlichen Nährwertkennzeichnungssystems von verpackten Lebensmitteln - Nutri Score (FSG) - einstimmige Annahme 
• Energie-Armut - Jeder fünfte Haushalt kämpft ums Überleben (FA) - einstimmige Annahme 
• Fairer Zugang zur Schwerarbeiterpension (ÖAAB) - mehrheitliche Annahme (gegen Stimmen FA)
• Erhöhung der Tagesdiäten für Dienstreisen (ÖAAB) - einstimmige Annahme
• Mehr Flexibilität für Fahrgemeinschaften (ÖAAB) - einstimmige Annahme
• Kilometergeld auf 50 Cent anheben und jährlich indexieren (ÖAAB) - einstimmige Annahme
• Nachzahlung fehlender Beiträge für das Nachtschwerarbeitsgesetz durch den Arbeitgeber (ÖAAB) - einstimmige Annahme
• Palliativ- und Hospizversorgung im extramuralen Bereich erweitern (GRÜNE/UG) - einstimmige Annahme
• Die Folgen der Coronakrise für Frauen (GRÜNE/UG) - einstimmige Annahme
• Pensionen – Altersarmut ist auch akademisch (GRÜNE/UG) - mehrheitliche Annahme (gegen Stimmen FA und ÖAAB)     

Zugewiesene Anträge

• Lehrabschlussprämie und Übernahme der Meisterprüfungskosten (FA) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand (gegen Stimmen FA)

• Freistellung für alle Schwangeren in Pandemiezeiten (FA) -  mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand (gegen Stimmen FA)

• Diplomausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege weiterhin auch ohne akademischen Abschluss ermöglichen (ÖAAB) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand (gegen Stimmen ÖAAB)
  

Abgelehnte Anträge

• Impfpflicht durch 3-G-Zwang am Arbeitsplatz (FA) - mehrheitliche Ablehnung (gegen Stimmen FA)