Anträge & Resolutionen: 1. Juni 2017

Die 70 Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 1. Juni 2017 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Sieben Resolutionen, 13 Anträge und eine Petition wurden von den Fraktionen behandelt. 

Überblick über alle Anträge

Angenommene Anträge:

  • Digitale Bildung im Schulbereich (FSG) – einstimmige Annahme
  • Senkung der Unterschreitungsgrenze nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) (FSG) - einstimmige Annahme
  • Zweiter Schritt für Steuerreform (FSG) – einstimmige Annahme
  • Kostenregulierung auch für EU-Auslandstelefonate (FSG) – einstimmige Annahme
  • Familienzeitbonus – Keine Anrechnung an die Karenz (FA) – einstimmige Annahme
  • Langzeitpflege absichern (FA) – einstimmige Annahme
  • Pendlerpauschale – Indexanpassung und Überarbeitung (FA) – einstimmige Annahme
  • Bessere Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer schaffen, die flexibel arbeiten müssen (FA) – einstimmige Annahme
  • Digitalfunk für Blaulichtorganisationen (ÖAAB) – einstimmige Annahme
  • Regionalität und Vielfalt der österreichischen Sozialversicherung muss erhalten bleiben (ÖAAB) – einstimmige Annahme
  • Förderung von „Green Jobs“ (GRÜNE/UG) – einstimmige Annahme

Abgelehnte Anträge:

  • Klares Bekenntnis zur Wahlfreiheit bei Sonderschulen (ÖAAB) – mehrheitliche Ablehnung

Zugewiesene Anträge:

  • Pflegefreistellung ausdehnen (FA) – einstimmige Zuweisung an den Vorstand

 

Überblick über alle Resolutionen

Angenommene Resolutionen:

  • Verbesserung für Kärntner Pendlerinnen und Pendler (FSG) – einstimmige Annahme
  • Bundesförderung für Kärntner Start-ups (FSG) – einstimmige Annahme
  • Reform der Kärntner Raumordnung – Eindämmung der Zunahme von Zweitwohnsitzen (FSG) – einstimmige Annahme
  • Vollständige Abgeltung der kalten Progression (ÖAAB) – einstimmige Annahme
  • Verlängerung der Tätigkeitsdauer der Behindertenvertrauenspersonen  (ÖAAB) – einstimmige Annahme
  • Handwerkerbonus ins Dauerrecht überführen  (ÖAAB) – einstimmige Annahme
  • Keine Arbeitszeitflexibilisierung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen (GRÜNE/UG) – einstimmige Annahme

 

Überblick über alle Petitionen

Zugewiesene Petitionen:

  • Wäre ein Vollgeldsystem für Österreich denkbar? (BZÖ) – einstimmige Zuweisung an den Vorstand
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