Anträge & Resolutionen: 1. Juni 2017

Die 70 Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 1. Juni 2017 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Sieben Resolutionen, 13 Anträge und eine Petition wurden von den Fraktionen behandelt.

Überblick über alle Anträge

Angenommene Anträge:

Digitale Bildung im Schulbereich (FSG) – einstimmige Annahme
Senkung der Unterschreitungsgrenze nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) (FSG) - einstimmige Annahme
Zweiter Schritt für Steuerreform (FSG) – einstimmige Annahme
Kostenregulierung auch für EU-Auslandstelefonate (FSG) – einstimmige Annahme
Familienzeitbonus – Keine Anrechnung an die Karenz (FA) – einstimmige Annahme
Langzeitpflege absichern (FA) – einstimmige Annahme
Pendlerpauschale – Indexanpassung und Überarbeitung (FA) – einstimmige Annahme
Bessere Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer schaffen, die flexibel arbeiten müssen (FA) – einstimmige Annahme
Digitalfunk für Blaulichtorganisationen (ÖAAB) – einstimmige Annahme
Regionalität und Vielfalt der österreichischen Sozialversicherung muss erhalten bleiben (ÖAAB) – einstimmige Annahme
Förderung von „Green Jobs“ (GRÜNE/UG) – einstimmige Annahme

Abgelehnte Anträge:

Klares Bekenntnis zur Wahlfreiheit bei Sonderschulen (ÖAAB) – mehrheitliche Ablehnung

Zugewiesene Anträge:

Pflegefreistellung ausdehnen (FA) – einstimmige Zuweisung an den Vorstand

Überblick über alle Resolutionen

Angenommene Resolutionen:

Verbesserung für Kärntner Pendlerinnen und Pendler (FSG) – einstimmige Annahme
Bundesförderung für Kärntner Start-ups (FSG) – einstimmige Annahme
Reform der Kärntner Raumordnung – Eindämmung der Zunahme von Zweitwohnsitzen (FSG) – einstimmige Annahme
Vollständige Abgeltung der kalten Progression (ÖAAB) – einstimmige Annahme
Verlängerung der Tätigkeitsdauer der Behindertenvertrauenspersonen (ÖAAB) – einstimmige Annahme
Handwerkerbonus ins Dauerrecht überführen (ÖAAB) – einstimmige Annahme
Keine Arbeitszeitflexibilisierung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen (GRÜNE/UG) – einstimmige Annahme