Anträge & Resolutionen 12. November 2026

Die Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 12. November 2026 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. 

Resolutionen

• FSG Resolution 1: Leistbares Wohnen braucht leistbare Energie - einstimmige Annahme
• FSG Resolution 2: Inklusion ausbauen und Lesekompetenz stärken - einstimmige Annahme
• FA-FPÖ Resolution 1: Aktivpension 2027: Nachbesserungen für mehr Gerechtigkeit notwendig - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand
• FCG-ÖAAB Resolution 1: Hände weg vom freien Sonntag! Der Sonntag gehört den Menschen, nicht dem Konsum - mehrheitliche Annahme
• FCG-ÖAAB Resolution 2: Datenschutz vor Konzerninteressen. EU-Datenschutzregeln müssen auch für KI-Unternehmen gelten - einstimmige Annahme
• AUGE/ UG Resolution 1: Resolution gegen den Kahlschlag im Kurwesen: Arbeitsplätze in Kärnten sichern – Gesundheit leistbar halten! - einstimmige Annahme
• AUGE/ UG Resolution 2: Kulturpolitischer Kahlschlag der Bundesregierung stoppen! Nein DANKE zu diesem unsozialen Sparpaket auf dem Rücken von Kunst, Kultur und Beschäftigten! - mehrheitliche Annahme
• AUGE/ UG Resolution 3: Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr konsequent umsetzen – Mobilität für alle Menschen sicherstellen - einstimmige Annahme
• ALG Resolution 1: Transparenz, unabhängige Qualitätskontrollen und Schutz der Arbeitnehmerrechte beim Einsatz künstlicher Intelligenz - einstimmige Annahme
• ALG Resolution 2: Ausbau und finanzielle Förderung innerbetrieblicher Kinderbetreuungseinrichtungen – Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - einstimmige Zuweisung an den Vorstand

Anträge

• FSG Antrag 1: Sozialpolitisches Parkverbot beim Arbeitsmarktservice - mehrheitliche Annahme
• FSG Antrag 2: IEF – Das Sicherheitsnetz in stürmischen Zeiten - einstimmige Annahme
• FSG Antrag 3: Mehr Schutz für Konsument:innen bei Vertragsabschlüssen mit digitalen Mitteln - einstimmige Annahme
• FSG Antrag 4: „Öffnungszeiten“ von E-Ladestationen vereinheitlichen - einstimmige Annahme
• FSG Antrag 5: Reform der schulischen Freizeitpädagogik: Qualität sichern, Beschäftigte einbinden - einstimmige Annahme
• FA-FPÖ Antrag 1: Keine Budgetsanierungen auf Kosten der Arbeitnehmer - einstimmige Annahme
• FA-FPÖ Antrag 2: Krank sein darf nicht arm machen - einstimmige Annahme
• FA-FPÖ Antrag 3: Lebensleistung verdient Respekt - einstimmige Annahme
• FA-FPÖ Antrag 4: Leistbare Mobilität statt teurer Klimapolitik - einstimmige Zuweisung an den Vorstand
• FCG-ÖAAB Antrag 1: Behindertenpass in die eAusweise-App aufnehmen - einstimmige Annahme
• FCG-ÖAAB Antrag 2: Mehr Arbeit muss sich auch mehr auszahlen. Dauerhafte Ausweitung der steuerbegünstigten Überstunden - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand
• FCG-ÖAAB Antrag 3: Valorisierung des Werbungskostenpauschalbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EstG - einstimmige Annahme
• FCG-ÖAAB Antrag 4: Wiedereingliederungsteilzeit weiterentwickeln - einstimmige Annahme
• FCG-ÖAAB Antrag 5: Pflegeberufe: Altersgerechte Arbeit ohne finanzielle Einbußen - einstimmige Annahme
• AUGE/ UG Antrag 1: Souveräner Ausstieg aus der Zeitumstellung – Sofortige Rückkehr zur Normalzeit zum Schutz von Mensch und Tier - einstimmige Annahme
• AUGE/ UG Antrag 2: Faire Arbeitszeitpolitik statt punktueller Privilegien - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand
• AUGE/ UG Antrag 3: Keine weiteren Ticketpreiserhöhungen im öffentlichen Verkehr in den nächsten drei Jahren - einstimmige Annahme
• AUGE/ UG Antrag 4: Steuerliche Gleichstellung von Mehrarbeits- und Überstundenzuschlägen - einstimmige Annahme
• AUGE/ UG Antrag 5: Bargeld erhalten – gesetzlich sicherstellen - einstimmige Annahme
• AUGE/ UG Antrag 6: Erhalt und Stärkung der österreichischen Neutralität - einstimmige Annahme
• ALG Antrag 1: Deutliche Gehaltsverbesserungen und bedarfsgerechte Personalausstattung als notwendige Konsequenz steigender Leistungsanforderungen im Gesundheitswesen - einstimmige Annahme
• ALG Antrag 2: Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungspflicht für Geräte auf mindestens drei Jahre – Förderung von Nachhaltigkeit, Produktqualität und europäischer Wertschöpfung - einstimmige Annahme
• ALG Antrag 3: Sicherstellung transparenter und gleichberechtigter Beteiligungsrechte aller AK-Fraktionen bei der Nominierung von fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichter - mehrheitliche Ablehnung 
• ALG Antrag 4: Abschaffung der Paketsteuer zur Vermeidung zusätzlicher finanzieller Belastungen der Bevölkerung - einstimmige Zuweisung an den Vorstand
• ALG Antrag 5: Abschaffung der verpflichtenden ORF-Haushaltsabgabe und Einführung einer alternativen Finanzierung - einstimmige Zuweisung an den Vorstand