Vollversammlung: 10 Anträge und neun Resolutionen behandelt

Die 70 Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 8. November 2018 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Neun Resolutionen und 10 Anträge wurden von den Fraktionen behandelt.

Überblick über alle Resolutionen

Angenommene Resolutionen

  • Modernisierung des Arbeitszeitrechts (FSG) – mehrheitliche Annahme (Enthaltung ÖAAB)
  • Die Sozialversicherung ist eine tragende Säule des österreichischen Sozialstaates. Sie darf nicht durch ein Gesetz gefährdet werden (FSG) – mehrheitliche Annahme (Gegenstimmen FA; Enthaltung FA und ÖAAB)
  • Steuergerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.  Sofortige Abschaffung der kalten Progression (FSG) – einstimmige Annahme
  • Kein Herabstufen von Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Konsumentenrechten unter dem Deckmantel „Gold Plating“  (FSG) – einstimmige Annahme
  • Verbesserter Zugang zur Schwerarbeitspension (ÖAAB) – einstimmige Annahme
  • Geblockte Altersteilzeit auch zukünftig gerecht absichern (ÖAAB) – einstimmige Annahme
  • Für den Schutz der Umwelt in UVP-Verfahren (GRÜNE/UG) – einstimmige Annahme
  • Änderung des Urlaubsgesetzes (Grüne/UG) – einstimmige Annahme
  • Dringlichkeits-Resolution: In Krisensituationen: Bezahlte Freizeitgewährung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer (FSG) – einstimmige Annahme

Überblick über alle Anträge

Angenommene Anträge

  • Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds (FSG) – einstimmige Annahme
  • Keine weiteren finanziellen Belastungen für Auszubildende und erwerbstätige Studierende (FSG) – einstimmige Annahme
  • Betriebskostenabrechnung. Warum für den Vormieter zahlen? (FSG) – einstimmige Annahme
  • Flexiblere Öffnungszeiten in Kärntens Kinderbetreuungseinrichtungen (FA) – einstimmige Annahme
  • Zweckwidmung Wohnbauförderungsbeitrag (FA) – einstimmige Annahme
  • Mehr Transparenz bei öffentlicher Verpflegung (ÖAAB) – einstimmige Annahme
  • Verantwortungsvoller Umgang mit AK Mitteln auch in Wahlzeiten. Fairness und Chancengleichheit für wahlwerbende Gruppen (ÖAAB) – einstimmige Annahme
  • Arbeitslosenbezug für Nebenerwerbslandwirte (ÖAAB) – einstimmige Annahme

Zugewiesene Anträge

  • Finanzielle Unterstützung der Meisterausbildung (FA) – einstimmige Zuweisung an den Vorstand

Abgelehnte Anträge

  • Wiedereröffnung der Kärntner Landestankstellen für Pendler (FA) – mehrheitliche Ablehnung (Gegenstimmen FA)
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