Vollversammlung: 10 Anträge und neun Resolutionen behandelt

Die 70 Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 8. November 2018 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Neun Resolutionen und 10 Anträge wurden von den Fraktionen behandelt.

Überblick über alle Resolutionen

Angenommene Resolutionen

Modernisierung des Arbeitszeitrechts (FSG) – mehrheitliche Annahme (Enthaltung ÖAAB)
Die Sozialversicherung ist eine tragende Säule des österreichischen Sozialstaates. Sie darf nicht durch ein Gesetz gefährdet werden (FSG) – mehrheitliche Annahme (Gegenstimmen FA; Enthaltung FA und ÖAAB)
Steuergerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sofortige Abschaffung der kalten Progression (FSG) – einstimmige Annahme
Kein Herabstufen von Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Konsumentenrechten unter dem Deckmantel „Gold Plating“ (FSG) – einstimmige Annahme
Verbesserter Zugang zur Schwerarbeitspension (ÖAAB) – einstimmige Annahme
Geblockte Altersteilzeit auch zukünftig gerecht absichern (ÖAAB) – einstimmige Annahme
Für den Schutz der Umwelt in UVP-Verfahren (GRÜNE/UG) – einstimmige Annahme
Änderung des Urlaubsgesetzes (Grüne/UG) – einstimmige Annahme
Dringlichkeits-Resolution: In Krisensituationen: Bezahlte Freizeitgewährung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer (FSG) – einstimmige Annahme

Überblick über alle Anträge

Angenommene Anträge

Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds (FSG) – einstimmige Annahme
Keine weiteren finanziellen Belastungen für Auszubildende und erwerbstätige Studierende (FSG) – einstimmige Annahme
Betriebskostenabrechnung. Warum für den Vormieter zahlen? (FSG) – einstimmige Annahme
Flexiblere Öffnungszeiten in Kärntens Kinderbetreuungseinrichtungen (FA) – einstimmige Annahme
Zweckwidmung Wohnbauförderungsbeitrag (FA) – einstimmige Annahme
Mehr Transparenz bei öffentlicher Verpflegung (ÖAAB) – einstimmige Annahme
Verantwortungsvoller Umgang mit AK Mitteln auch in Wahlzeiten. Fairness und Chancengleichheit für wahlwerbende Gruppen (ÖAAB) – einstimmige Annahme
Arbeitslosenbezug für Nebenerwerbslandwirte (ÖAAB) – einstimmige Annahme