Anträge & Resolutionen 4.6.2025
Die Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 4. Juni 2025 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Sechs Resolution und 19 Anträge wurden von den Fraktionen behandelt.
Überblick über alle Resolutionen
Angenommene Resolutionen
- Faires grenzüberschreitendes Tarifsystem auf der Koralmbahn - Gemeinsame Resolution [FCG-ÖAAB – Kärntner Arbeitnehmer:innen (FCG-ÖAAB) Günther Goach – Sozialdemokratische Gewerkschafter:innen in der AK Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ (FA-FPÖ) Alternative, Unabhängige Gewerkschafter*innen Kärnten (AUGE/UG) Allgemeine Liste Gesundheitspersonal (ALG) – einstimmige Annahme
- Gemeinsam Wege aus der hartnäckigen Rezession finden (FSG) - einstimmige Annahme
- Leistbares Wohnen (FSG) – einstimmige Annahme
- Körperliche Einschränkungen bei Arbeitnehmer:innen berücksichtigen (AUGE/UG) – einstimmige Annahme
- Erweiterung des Anwendungsbereichs der Schwerarbeitsverordnung auf sämtliche Gesundheitsberufe, die im Rahmen von Turnus- und Schichtdiensten regelmäßig Nachtdienste verrichten (ALG) - einstimmige Annahme
Zugewiesene Resolutionen
- Sicherung der österreichischen Gesundheitsversorgung durch Gleichstellung in der Ausbildungsförderung aller Gesundheitsberufe sowie Errichtung einer bundeseinheitlichen und gerechten Förderpraxis (ALG) – mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand (Gegenstimmen ALG)
Überblick über alle Anträge
Angenommene Anträge
- Präventionsmaßnahmen und betriebliches Gesundheitsmanagement stärken (FSG) - einstimmige Annahme
- Mehr Transparenz bei Prämienerhöhungen in der privaten Krankenzusatzversicherung für Versicherungsnehmer:innen (FSG) - einstimmige Annahme
- Schaffung von Stiftungsmaßnahmen zur sozialen Absicherung von Betriebsrät:innen (FSG) - einstimmige Annahme
- Finger weg vom 13. und 14.! (FA-FPÖ) - einstimmige Annahme
- Unbürokratische, praxisnahe Regeln für Vereinsveranstaltungen (FCG-ÖAAB) - einstimmige Annahme
- Parkgebührenbefreiung für ambulante und mobile Pflege- und Betreuungsdienste (FCG-ÖAAB) - einstimmige Annahme
- „Einheimischenpreise“ wieder möglich machen (FCG-ÖAAB) - einstimmige Annahme
- Rechtsanspruch Wiedereingliederungsteilzeit (AUGE/UG) - einstimmige Annahme
- Gesundheit darf nicht vom Einkommen abhängig sein – Kostenlose Gürtelrose-Impfung für Personen über 60 Jahre und Personen mit erhöhtem Risiko! (AUGE/UG) - einstimmige Annahme
- Altersdiskriminierung entgegenwirken! Möglichkeit zu geringfügigem Zuverdienst muss bestehen bleiben (AUGE/UG) – mehrheitliche Annahme (Gegenstimmen FCG-ÖAAB)
- Forderung nach unbefristeter Rezeptgebührenbefreiung für Pensionist:innen und Personen mit geringem Einkommen (AUGE/UG) – einstimmige Annahme
- Antrag an die Bundesregierung zur Beibehaltung der automatisierten Indexanpassung im Bereich der Familienförderung (ALG) – einstimmige Annahme
Zugewiesene Anträge
- Mehr Fairness durch Kilometergeld – Verdoppelung für alle (FA-FPÖ) – mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand (Gegenstimmen FA-FPÖ)
- Kein Zugriff auf Privatvermögen – Alarmierendes Signal für Europas Sparer (FA-FPÖ) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand (Gegenstimmen FA-FPÖ)
- Trinkgeld als Zeichen der Wertschätzung – Steuer- & Abgabenfreiheit jetzt! (FA-FPÖ) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand (Gegenstimmen FA-FPÖ, FCG-ÖAAB)
- Trinkgeld muss steuer- und abgabenfrei sein (FCG-ÖAAB) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand ( Gegenstimmen FCG-ÖAAB, FA-FPÖ)
- Keine Anhebung des Pensionsantrittsalters ab 2026 – 480 Versicherungsmonate sind genug! (AUGE/UG) – einstimmige Zuweisung an den Vorstand
Abgelehnte Anträge
- Verbindliche Absicherung der Mitwirkungsrechte der in der Vollversammlung vertretenen Minderheitsfraktionen durch eine Ergänzung der Geschäftsordnung der Arbeiterkammer Kärnten betreffend die uneingeschränkte Teilnahme an sämtlichen Ausschusssitzungen sowie die Möglichkeit zur Kooptierung von Vertreter:innen aus dem eigenen Wahlvorschlag (ALG) – mehrheitliche Ablehnung (Gegenstimmen ALG, AUGE/UG, FCG-ÖAAB)
- Institutionelle Absicherung der Mitwirkungsrechte der in der Vollversammlung vertretenen Minderheitsfraktionen durch eine ergänzende Bestimmung in der Geschäftsordnung zur Gewährleistung demokratischer Verbesserungen im Rahmen von Beschlussfassungen zur Verstärkung einer demokratischen Teilhabe (ALG) – mehrheitliche Ablehnung (Gegenstimmen ALG)
