Anträge & Resolutionen: 11. November 2016

Die 70 Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 11. November 2016 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. 23 Anträge und Resolutionen wurden von den Fraktionen behandelt.

Überblick über alle Anträge

Angenommene Anträge:

  • Sonderurlaub für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Krisensituationen (FSG) - einstimmige Annahme
  •  „Ausbildungspflicht“ für alle Jugendlichen zur qualitativen Verbesserung der Berufsbildung (FSG) - mehrheitliche Annahme
  • Leistbares Wohnen im sozialen Wohnbau in Kärnten (FSG) - einstimmige Annahme
  • 1.700 Euro Mindestgehalt, um Einkommensschere zwischen Mann und Frau zu schließen (FA) - einstimmige Annahme
  • Faire Einkommenssituation durch gleichen Lohn für Männer und Frauen (FA) - einstimmige Annahme
  • Antrag des Arbeitsverfassungsgesetz – Kollektivvertrag muss gesatzt werden können (FSG, FA, ÖAAB, Grüne/UG, BZÖ) - einstimmige Annahme
  • Unterstützung für pflegende Angehörige – Anhebung der Einkommensgrenzen/Zuschüsse (ÖAAB) - einstimmige Annahme
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Abgelehnte Anträge:

  • Aufwertung des Pflegeberufes durch Einführung eines Lehrberufs (FA) - mehrheitliche Ablehnung
  • Zugangsvoraussetzungen für die Mindestsicherung müssen geändert werden! (ÖAAB) - mehrheitliche Ablehnung
  • „Solidaritätsmodell Nachhilfe“ 2 Wochen Nachhilfepflicht für Lehrer (BZÖ) - mehrheitliche Ablehnung
  • Bessere Dienstzeiten für Mütter und Väter (BZÖ) - mehrheitliche Ablehnung
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Zugewiesene Anträge:

  • Nein zu 12-Stundentag (FA) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand
  • Arbeitsmarktintegration (GRÜNE/UG) - einstimmige Zuweisung an den Vorstand
  • Mindestsicherung / Keine Hasspolitik auf dem Rücken von Menschen in Notlagen / Keine Null-Euro-Kinder in der Mindestsicherung / Voller Rechtsschutz im Kampf gegen eine Obergrenze in der Mindestsicherung sowie „Mindestsicherung light“ (GRÜNE/UG) - einstimmige Zuweisung an den Vorstand
  • Außerordentliche Lehrmittelkosten für Familien und Betreuungspflichtige (BZÖ) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand
  • Einführung einer koedukativen täglichen Bewegungseinheit in Schulen (BZÖ) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand
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Überblick über alle Resolutionen:

Angenommene Resolutionen :

  • Nach Heta-Lösung Kärnten zukunftsfähig machen (FSG) - einstimmige Annahme
  • Sicherung der Qualität unseres Gesundheitssystems (FSG) - einstimmige Annahme
  • Leistbares Wohnen in Kärnten (FSG) - einstimmige Annahme
  • Zusätzliche Sicherheitsmechanismen bei völlig freien und ungesicherten WLAN-Netzen (ÖAAB) - einstimmige Annahme
  • Maximalen Kaufpreis für Mietkaufwohnungen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) bereits im Mietvertrag festlegen (ÖAAB) - einstimmige Annahme
  • Kein Zurückdrängen der Kollektivverträge – Keine Schwächung der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften! (GRÜNE/UG) - einstimmige Annahme
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