Anträge & Resolutionen 9.11.2023
Die Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 9. November 2023 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Fünf Resolution und 11 Anträge wurden von den Fraktionen behandelt.
Überblick über alle Resolutionen
Angenommene Resolutionen
- Preise runter! Inflation endlich wirksam bekämpfen (FSG) – einstimmige Annahme
- Mobilität als Verbindung der Lebens-, Wohn- und Arbeitswelt stärken (FSG) – einstimmige Annahme
- Valorisierung der Pauschale für die auswärtige Berufsausbildung, Gewährung des Schulstartgeldes bis zum 18. Lebensjahr und Aufhebung der Kürzung des Familienbonus Plus ab dem 18. Lebensjahr (ÖAAB) – einstimmige Annahme
- Kollektivvertrag im Journalismus muss bleiben (GRÜNE/UG) – einstimmige Annahme
Zugewiesene Resolutionen
- AK-Wahl 2024: Fairness und Transparenzabkommen (ÖAAB) – mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand
Überblick über alle Anträge
Angenommene Anträge
- Rezession abmildern, Beschäftigung sichern (FSG) – einstimmige Annahme
- Verbesserung im Pensionsrecht, vor allem für Frauen (FSG) – einstimmige Annahme
- Nur Bildung bildet! Öffentliches Bekenntnis zur Erwachsenenbildung (FSG) – einstimmige Annahme
- Wohnbaudarlehen ausbauen (FA) – einstimmige Annahme
- Kampf gegen die Teuerung (FA) – einstimmige Annahme
- Sparen muss sich wieder lohnen (FA) – einstimmige Annahme
- Attraktivere Arbeitsbedingungen in Spitälern und Pflegeheimen (FA) – einstimmige Annahme
- Mehr erneuerbare Energie für Kärnten (ÖAAB) – mehrheitliche Annahme (Stimmenthaltung FA)
- Verbesserte Pendlerförderung wieder einführen (ÖAAB) – einstimmige Annahme
- Wohnraumbeschaffung und Wohnraumsanierung wieder als Sonderausgaben im EStG aktivieren (ÖAAB) – einstimmige Annahme
Zugewiesene Anträge
- Informationsfreiheitsgesetzes nachschärfen! (GRÜNE/UG) – einstimmige Zuweisung an den Vorstand