8.11.2019

Anträge & Resolutionen

Die 70 Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 8. November 2019 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Acht Resolutionen und 17 Anträge wurden von den Fraktionen behandelt.

Überblick über alle Resolutionen

Angenommene Resolutionen

Gemeinsame Resolution: Forderungen der BAK an die nächste Bundesregierung (FSG, FA, ÖAAB, GRÜNE/UG) - einstimmige Annahme
Kärntner Wirtschaft zukunftsfit machen (FSG) - einstimmige Annahme
Sozial und ökologisch gerechte Steuern (FSG) - einstimmige Annahme / Votum Separatum ÖAAB bei Familienbonus, Millionärsabgabe und neue Steuern
Bildung 4.0 – Gerechte Gestaltung des digitalen Wandels (FSG) - einstimmige Annahme
Herausforderungen für den Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren (FSG) - einstimmige Annahme
Ausbau und Förderung von Krabbelgruppenplätzen (ÖAAB) - einstimmige Annahme
Anhebung der DienstgerInnenbeiträge an die MitarbeiterInnenvorsorgekassen (ÖAAB) - einstimmige Annahme
Gegen unnötige Ausweitung der Sonntagsarbeit! Rücknahme der Ausnahmeregelung im Arbeitsruhegesetz (ÖAAB) - einstimmige Annahme

Überblick über alle Anträge

Angenommene Anträge

Nachbesserung der neuen abschlagfreien Pensionsregel bei 45 Arbeitsjahren (FSG) - einstimmige Annahme
Faire Arbeitszeiten – Rechtsanspruch auf eine 4 Tage-Woche (FSG) - einstimmige Annahme
Pflegegeldeinstufung neu gestalten (FSG) - mehrheitliche Annahme (Stimmenthaltung ÖAAB)
Preisbindung WGG Novelle (FSG) - mehrheitliche Annahme gegen Stimmen des ÖAAB
Ausgliederungen und Privatisierungen in den Landeskrankenanstalten verhindern (FSG) - einstimmige Annahme
Bus und Bahn müssen günstiger werden (FA) - einstimmige Annahme
Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes – Erhöhung der Ausgleichstaxen (FA) - einstimmige Annahme
Klimaschutz durch ölheizungsfreie Neubauten in Kärnten (ÖAAB) - einstimmige Annahme
Gewerkschaftliches Engagement zur Erreichung von 1750 Euro Mindestlohn (GRÜNE/UG) - einstimmige Annahme
Verbesserungen beim Arbeitszeitgesetz (GRÜNE/UG) - mehrheitliche Annahme gegen Stimmen der FA
Rücknahme des 12 Stunden-Tages (GRÜNE/UG) - mehrheitliche Annahme gegen Stimmen der FA und des ÖAAB

Zugewiesene Anträge

Pflege zu Hause muss endlich leistbar werden (FA) - einstimmige Zuweisung an den Vorstand
Wohnbauförderung: Umsetzung „Eigenheim Zuschuss“ und mehr Förderung für Familien mit Kindern (FA) - einstimmige Zuweisung an den Vorstand
Einführung einer Herkunftskennzeichnung von Milch-, Fleisch- und Eiprodukten in den öffentlichen Einrichtungen des Landes Kärnten (ÖAAB) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand gegen Stimmen des ÖAAB

Abgelehnte Anträge

Anspruch auf Pflegefreistellung ausweiten (FA) - mehrheitliche Ablehnung gegen Stimmen der FA
Regierungsmitglied und Arbeiterkammerbeschäftigung (ÖAAB) - mehrheitliche Ablehnung gegen Stimmen des ÖAAB