8.11.2019

Anträge & Resolutionen

Die 70 Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 8. November 2019 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Acht Resolutionen und 17 Anträge wurden von den Fraktionen behandelt.

Überblick über alle Resolutionen

Angenommene Resolutionen

  • Gemeinsame Resolution: Forderungen der BAK an die nächste Bundesregierung (FSG, FA, ÖAAB, GRÜNE/UG) - einstimmige Annahme
  • Kärntner Wirtschaft zukunftsfit machen (FSG) - einstimmige Annahme
  • Sozial und ökologisch gerechte Steuern (FSG) - einstimmige Annahme / Votum Separatum ÖAAB bei Familienbonus, Millionärsabgabe und neue Steuern
  • Bildung 4.0 – Gerechte Gestaltung des digitalen Wandels (FSG) - einstimmige Annahme
  • Herausforderungen für den Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren (FSG) - einstimmige Annahme
  • Ausbau und Förderung von Krabbelgruppenplätzen (ÖAAB) - einstimmige Annahme
  • Anhebung der DienstgerInnenbeiträge an die MitarbeiterInnenvorsorgekassen (ÖAAB) - einstimmige Annahme
  • Gegen unnötige Ausweitung der Sonntagsarbeit! Rücknahme der Ausnahmeregelung im Arbeitsruhegesetz (ÖAAB) - einstimmige Annahme

Überblick über alle Anträge

Angenommene Anträge

  • Nachbesserung der neuen abschlagfreien Pensionsregel bei 45 Arbeitsjahren (FSG) - einstimmige Annahme
  • Faire Arbeitszeiten – Rechtsanspruch auf eine 4 Tage-Woche (FSG) - einstimmige Annahme
  • Pflegegeldeinstufung neu gestalten (FSG) - mehrheitliche Annahme (Stimmenthaltung ÖAAB)
  • Preisbindung WGG Novelle (FSG) - mehrheitliche Annahme  gegen Stimmen des ÖAAB
  • Ausgliederungen und Privatisierungen in den Landeskrankenanstalten verhindern  (FSG) - einstimmige Annahme
  • Bus und Bahn müssen günstiger werden (FA) - einstimmige Annahme
  • Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes – Erhöhung der Ausgleichstaxen (FA) - einstimmige Annahme
  • Klimaschutz durch ölheizungsfreie Neubauten in Kärnten (ÖAAB) - einstimmige Annahme
  • Gewerkschaftliches Engagement zur Erreichung von 1750 Euro Mindestlohn (GRÜNE/UG) - einstimmige Annahme
  • Verbesserungen beim Arbeitszeitgesetz (GRÜNE/UG) - mehrheitliche Annahme gegen Stimmen der FA
  • Rücknahme des 12 Stunden-Tages (GRÜNE/UG) - mehrheitliche Annahme gegen Stimmen der FA und des ÖAAB

Zugewiesene Anträge

  • Pflege zu Hause muss endlich leistbar werden (FA) - einstimmige Zuweisung an den Vorstand
  • Wohnbauförderung: Umsetzung „Eigenheim Zuschuss“ und mehr Förderung für Familien mit Kindern (FA) - einstimmige Zuweisung an den Vorstand
  • Einführung einer Herkunftskennzeichnung von Milch-, Fleisch- und Eiprodukten in den öffentlichen Einrichtungen des Landes Kärnten (ÖAAB) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand gegen Stimmen des ÖAAB

Abgelehnte Anträge

  • Anspruch auf Pflegefreistellung ausweiten (FA) - mehrheitliche Ablehnung gegen Stimmen der FA
  • Regierungsmitglied und Arbeiterkammerbeschäftigung (ÖAAB) - mehrheitliche Ablehnung gegen Stimmen des ÖAAB

Zurückgezogene Anträge

  • Algorithmus im AMS (GRÜNE/UG)
  • © 2020 AK Kärnten | Bahnhofplatz 3 9021 Klagenfurt am Wörthersee, +43 50 477

  • Datenschutz
  • Impressum