Anträge & Resolutionen 5.11.2025
Die Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 5. November 2025 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen.
Resolution 1 / Günther Goach - Sozialdemokratische Gewerkschafter:innen in der AK – „Sicherstellung sozialversicherungsrechtlicher Leistungen“
mehrheitliche Annahme (Stimmenthaltung FCG)
Resolution 2 / Günther Goach - Sozialdemokratische Gewerkschafter:innen in der AK – „Das Leben muss wieder leistbar sein“
einstimmige Annahme
Antrag 1 / Günther Goach – Sozialdemokratische Gewerkschafter:innen in der AK – „Kreditbearbeitungsgebühren refundieren“
einstimmige Annahme
Antrag 2 / Günther Goach – Sozialdemokratische Gewerkschafter:innen in der AK – „Gute Schule statt teurer Nachhilfe“
einstimmige Annahme
Antrag 3 / Günther Goach – Sozialdemokratische Gewerkschafter:innen in der AK – „Öffentliche Fördermittel müssen dem Bildungsauftrag dienen – nicht privaten Gewinninteressen“
mehrheitliche Annahme (Gegenstimmen FCG)
Antrag 1 / Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ – „Trinkgeld ist Anerkennung – Schluss mit Abgaben und Bürokratie“
mehrheitliche Ablehnung (Gegenstimmen FA)
Antrag 2 / Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ – „Therapie und Rehabilitation ohne Hürden – Vorsorgen statt Ausfallen“
einstimmige Annahme
Antrag 3 / Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ – „Faire Pensionen“
mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand (Gegenstimmen FA)
Antrag 4 / Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ – „Schluss mit Preisabzocke bei Lebensmitteln und Drogerie-Artikeln“
einstimmige Annahme
Resolution 1 / FCG-ÖAAB – Kärntner Arbeitnehmer:innen – „Mehr Urlaub für begünstigt Behinderte“
einstimmige Annahme
Antrag 1 / FCG-ÖAAB – Kärntner Arbeitnehmer:innen – „Abschaffung des Stückelungsverbotes durch die ÖBB“
einstimmige Annahme
Antrag 2 / FCG-ÖAAB – Kärntner Arbeitnehmer:innen – „Einheitliche Strom-Netzgebühren in Österreich“
einstimmige Annahme
Antrag 3 / FCG-ÖAAB – Kärntner Arbeitnehmer:innen – „Faire Bemessung des Sachbezuges bei Fahrzeugen“
einstimmige Annahme
Antrag 1 / AUGE/UG – „Einführung einer Wertschöpfungsabgabe („Maschinensteuer“) zur Anpassung des Sozialsystems an den technologischen Wandel“
einstimmige Annahme
Antrag 2 / AUGE/UG – „Änderung BehinderteneinstellungsGesetz § 9 Ausgleichstaxe“
einstimmige Zuweisung an den Vorstand
Antrag 3 / AUGE/UG – „Verbesserung der Begutachtungs- und Bewilligungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA)“
einstimmige Annahme
Antrag 4 / AUGE/UG – „Abgeschlossene mehrjährige Abschlüsse von Kollektivverträgen nicht mehr neuverhandeln“
mehrheitliche Ablehnung (Gegenstimmen Auge/UG)
Antrag 5 / AUGE/UG – „Kalte Progression“
mehrheitliche Annahme (Gegenstimmen FCG)
Resolution 1 / ALG – Schaffung eines Zukunftsfonds 60+“
einstimmige Annahme
Antrag 1 / ALG – Allgemeine Liste Gesundheitspersonal – „Einführung eines gesetzlich verankerten Anspruchs auf Teilzeitpension nach 480 Beitragsmonaten (40 Versicherungsjahren)“
mehrheitliche Ablehnung (Gegenstimmen ALG)
Antrag 2 / ALG – Allgemeine Liste Gesundheitspersonal – „Einführung einer zusätzlichen verpflichtenden 15-minütigen Pause nach der neunten Arbeitsstunde als Ergänzung zur bestehenden gesetzlichen Regelung des § 11 AZG“
einstimmige Zuweisung an den Vorstand
Antrag 3 / ALG – Allgemeine Liste Gesundheitspersonal – „Vereinfachung der Zugangsvoraussetzungen zur Schwerarbeitspension für Angehörige der Gesundheits-und Pflegeberufe“
einstimmige Zuweisung an den Vorstand
