Anträge & Resolutionen: 27. Mai 2021

Die Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 27. Mai 2021 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Zwei Resolutionen und 15 Anträge wurden von den Fraktionen behandelt.

Überblick über alle Resolutionen

Angenommene Resolutionen

• Gemeinsame Resolution: Gerechtigkeit und Arbeit schaffen nach der Pandemie (FSG, FA, GRÜNE/UG) - mehrheitliche Annahme, 2 Stimmenthaltungen ÖAAB
• Für den Erhalt des Werkes und aller Arbeitsplätze bei MAN in Steyr (GRÜNE/UG) - mehrheitliche Annahme gegen Stimmen FA, 2 Stimmenthaltung ÖAAB

Überblick über alle Anträge

Angenommene Anträge

• Besseres Service für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Finanzamt Österreich (FSG) - einstimmige Annahme
• Umfassende Ausbildungsreform im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich (FSG) - einstimmige Annahme
• Einschränkung oder Abschaffung der Vorauszahlung bei Buchung von Reiseleistungen (FSG) - einstimmige Annahme
• Ausbeutung der Jugend beenden: Bezahlte Pflichtpraktika im Gesundheits- und Pflegebereich (ÖAAB) - einstimmige Annahme
• Pendlerpauschale: Anspruchsvoraussetzungen erleichtern (ÖAAB) - einstimmige Annahme
• Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung und der Arbeitsverfassung (ÖAAB) - einstimmige Annahme
• Steuerfreie Corona-Prämie auch für 2021 (ÖAAB) - einstimmige Annahme
• 30 Stunden sind genug – Arbeit fairteilen (GRÜNE/UG) - mehrheitliche Annahme – gegen 2 Stimmen ÖAAB
• Keine Belastungen der Arbeitnehmer*innen und der Umwelt zur Sanierung der Staatsverschuldung (GRÜNE/UG) - mehrheitliche Annahme, gegen 2 Stimmen ÖAAB

• Praktika im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich (GRÜNE/UG) - einstimmige Annahme

Zugewiesene Anträge

• Landestankstellen wieder aufsperren (FA) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand gegen Stimmen FA
• Kein Lohndumping durch Personal aus Drittstaaten (FA) - einstimmige Zuweisung an den Vorstand
• Bildungsfreistellung bei „Lehre mit Matura“ (ÖAAB) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand – gegen 2 Stimmen ÖAAB 
• Diplomausbildungen an den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen nicht streichen (GRÜNE/UG) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand , 1 Stimmenthaltung Grüne/UG
  

Abgelehnte Anträge

• Kündigungsschutz für impfkritische Arbeitnehmer (FA) - mehrheitliche Ablehnung gegen Stimmen FA, 1 Stimmenthaltung FSG