Anträge & Resolutionen 7.11.2024

Die Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 7. November 2024 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Sieben Resolution und 20 Anträge wurden von den Fraktionen behandelt.

Überblick über alle Resolutionen

Angenommene Resolutionen

• Rezession wirksam bekämpfen (FSG) - einstimmige Annahme
• Zukunft für Kinder und Jugendliche sichern (FSG) - einstimmige Annahme
• Regional produziertes Fleisch statt künstlichem Laborfleisch von Lebensmittelkonzernen (FCG-ÖAAB) - einstimmige Annahme
• Rücknahme der Erschwernisse für die geblockte Altersteilzeit (AUGE/UG) - einstimmige Annahme
• Sicherung gesetzlicher Qualitätsstandards im Betreuungsschlüssel im Gesundheitsbereich (ALG) - einstimmige Annahme

Zugewiesene Resolutionen

• Maßnahmenpaket zur Attraktivierung des Faktors Arbeit (FCG-ÖAAB) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand (Gegenstimme FCG-ÖAAB)

Abgelehnte Resolutionen

• Löhne und Gehälter der Inflation anpassen (AUGE/UG) - mehrheitliche Ablehnung (Gegenstimme AUGE/UG u. ALG)

Überblick über alle Anträge

Angenommene Anträge

• Pflege und Betreuung in gemeinnütziger Hand (FSG) - mehrheitliche Annahme (Gegenstimme FCG-ÖAAB u. ALG)
• Besserung statt Beendigung – Kündigungsschutz im Krankenstand (FSG) - einstimmige Annahme
• Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele in der Gebäudesanierung führen in vielen Fällen zu hohen Mieten (FSG) - einstimmige Annahme
• Für leistbares Wohnen (FA-FPÖ) - einstimmige Annahme
• Bessere Maßnahmen gegen SMS-Phishing (FA-FPÖ) - einstimmige Annahme
• Schluss mit Digitalzwang (FA-FPÖ) - einstimmige Annahme
• Aufnahme der e-card in die App „eAusweise“ (FCG-ÖAAB) - einstimmige Annahme
• Einrichtung einer zentralen Einmeldestelle für die Vergabe von Pflegeheimplätzen im Land Kärnten (AUGE/UG) - mehrheitliche Annahme (Gegenstimme FCG-ÖAAB)
• Verbesserung der Unterstützung für ältere Menschen mit Handicap bei der Beantragung von Sozialleistungen (AUGE/UG) - einstimmige Annahme
• Verpflichtende Übernahme nach 18 Monaten für Leasingpersonal (AUGE/UG) - einstimmige Annahme
• Die Ausgleichszulage ist eine Sozialleistung (AUGE/UG) - mehrheitliche Annahme (Stimmenthaltung FCG-ÖAAB)
• Rücknahme der Anhebung des Frauenpensionsalters (AUGE/UG) - mehrheitliche Annahme (Stimmenthaltung FCG-ÖAAB)
• Novellierung des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz (EEZG) zur Gleichstellung von Assistenz- und Funktionspersonal im Gesundheitswesen (ALG) - einstimmige Annahme

Zugewiesene Anträge

• Mobilität darf nicht zum Luxus werden (FA-FPÖ) - einstimmige Zuweisung an den Vorstand
• Bessere Infos zu Katastrophen-Schäden (FA-FPÖ) - einstimmige Zuweisung an den Vorstand
• Forderung nach unbefristeter Rezeptgebührenbefreiung für Pensionisten und Personen mit konstantem Einkommen (AUGE/UG) - einstimmige Zuweisung an den Vorstand
• Vollständige Erfassung aller im Gesundheitswesen tätigen Arbeitskräfte im Gesundheitsberuferegister zur Sicherstellung einer transparenten und föderal einheitlichen Personalbedarfsplanung (ALG) - einstimmige Zuweisung an den Vorstand
• Schaffung von Rahmenbedingungen zur Einrichtung eines eigenständigen Gremiums für den Bereich der Medizinisch-Technischen Dienste (MTD) in den KABEG-Krankenanstalten (ALG) - einstimmige Zuweisung an den Vorstand

Abgelehnte Anträge

• Steuerwahrheit am Gehaltszettel (FCG-ÖAAB) - mehrheitliche Ablehnung (Gegenstimme FCG-ÖAAB u. ALG)
• Beschlussvorlage betreffend Ausschuss-Beschickung durch Minderheitsfraktionen (FCG-ÖAAB, ALG, AUGE/UG) - mehrheitliche Ablehnung (Gegenstimme FCG-ÖAAB, ALG u. AUGE/UG)