Anträge & Resolutionen 1.6.2023

Die Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 1. Juni 2023 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Neun Resolution und 12 Anträge wurden von den Fraktionen behandelt.

Überblick über alle Resolutionen

Angenommene Resolutionen

• Standpunkte für Gerechtigkeit (FSG) - einstimmige Annahme
• Wirksame Anti-Teuerungsmaßnahmen von der Bundesregierung gefordert (FSG) - einstimmige Annahme
• Ende der Gewalt an Frauen und Stärkung des Gewaltschutzes (FSG) – einstimmige Annahme
• Einheitlicher Zuschlag für Mehrarbeit: Abschaffung der Teilzeit-Begünstigung für Arbeitgeber.innen (ÖAAB) - einstimmige Annahme
• Leiharbeit als Vordienstzeiten anerkennen (ÖAAB) - einstimmige Annahme
• Geblockte Altersteilzeit erhalten (ÖAAB) – einstimmige Annahme
• Rechtsanspruch auf alle Arten der Altersteilzeit (GRÜNE/UG) - einstimmige Annahme
• Umsetzung der ILO-190 Konvention (GRÜNE/UG) - einstimmige Annahme

Zugewiesene Resolutionen

• Abschlagfreie Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension (GRÜNE/UG) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand gegen Stimmen GRÜNE/UG

Überblick über alle Anträge

Angenommene Anträge

• Reform des Finanzausgleichs (FSG) - mehrheitliche Annahme gegen Stimmen FA
• Ausweitung der Auftraggeberhaftung des LSD-BG auf Logistikunternehmen (FSG) - einstimmige Annahme
• Mittelkärnten auf Schiene halten (FSG) - einstimmige Annahme
• Recht auf Bargeld (FA) - einstimmige Annahme
• Digitale Chancengleichheit: Regionen stärken (ÖAAB) - einstimmige Annahme
• Aussetzen der gesetzlichen Mindestrücklage für Wohnungseigentümer:innen während der Teuerungswelle (ÖAAB) - einstimmige Annahme
• Antrag an das Land Kärnten zur Umsetzung des Anstellungsmodells für pflegende Angehörige des Burgenlands (GRÜNE/UG) – einstimmige Annahme

Zugewiesene Anträge

• Keine Zwangs-Sanierung von Gebäuden (FA) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand gegen Stimmen FA und ÖAAB
• Abschaffung der C02-Steuer (FA) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand gegen Stimmen FA
• Mietpreis vom Verbraucherpreisindex (VPI) abkoppeln (FA) – mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand gegen Stimmen FA und ÖAAB
• Keine Zwangssanierungen auf dem Rücken der Bevölkerung (ÖAAB) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand gegen Stimmen FA und ÖAAB

Abgelehnte Anträge

• Steuerliche Anreize für Zuverdienst in der Pension (ÖAAB) - mehrheitliche Ablehnung gegen Stimmen ÖAAB