1.6.2023

Anträge & Resolutionen 1.6.2023

Die Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 1. Juni 2023 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Neun Resolution und 12 Anträge wurden von den Fraktionen behandelt.

Überblick über alle Resolutionen

Angenommene Resolutionen

Standpunkte für Gerechtigkeit (FSG) - einstimmige Annahme
Wirksame Anti-Teuerungsmaßnahmen von der Bundesregierung gefordert (FSG) - einstimmige Annahme
Ende der Gewalt an Frauen und Stärkung des Gewaltschutzes (FSG) – einstimmige Annahme
Einheitlicher Zuschlag für Mehrarbeit: Abschaffung der Teilzeit-Begünstigung für Arbeitgeber.innen (ÖAAB) - einstimmige Annahme
Leiharbeit als Vordienstzeiten anerkennen (ÖAAB) - einstimmige Annahme
Geblockte Altersteilzeit erhalten (ÖAAB) – einstimmige Annahme
Rechtsanspruch auf alle Arten der Altersteilzeit (GRÜNE/UG) - einstimmige Annahme
Umsetzung der ILO-190 Konvention (GRÜNE/UG) - einstimmige Annahme

Zugewiesene Resolutionen

Abschlagfreie Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension (GRÜNE/UG) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand gegen Stimmen GRÜNE/UG

Überblick über alle Anträge

Angenommene Anträge

Reform des Finanzausgleichs (FSG) - mehrheitliche Annahme gegen Stimmen FA
Ausweitung der Auftraggeberhaftung des LSD-BG auf Logistikunternehmen (FSG) - einstimmige Annahme
Mittelkärnten auf Schiene halten (FSG) - einstimmige Annahme
Recht auf Bargeld (FA) - einstimmige Annahme
Digitale Chancengleichheit: Regionen stärken (ÖAAB) - einstimmige Annahme
Aussetzen der gesetzlichen Mindestrücklage für Wohnungseigentümer:innen während der Teuerungswelle (ÖAAB) - einstimmige Annahme
Antrag an das Land Kärnten zur Umsetzung des Anstellungsmodells für pflegende Angehörige des Burgenlands (GRÜNE/UG) – einstimmige Annahme

Zugewiesene Anträge

Keine Zwangs-Sanierung von Gebäuden (FA) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand gegen Stimmen FA und ÖAAB
Abschaffung der C02-Steuer (FA) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand gegen Stimmen FA
Mietpreis vom Verbraucherpreisindex (VPI) abkoppeln (FA) – mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand gegen Stimmen FA und ÖAAB
Keine Zwangssanierungen auf dem Rücken der Bevölkerung (ÖAAB) - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand gegen Stimmen FA und ÖAAB