Anträge & Resolutionen 13. Mai 2026
Die Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 13. Mai 2026 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen.
Resolutionen
- FCG-ÖAAB Resolution 1: ArbeitnehmerInnen-Entlastung: Indexanpassung bei der Pendlerförderung - einstimmige Annahme
- FCG-ÖAAB Resolution 2: Kontrollierte Weitergabe von Rohölpreissenkungen an KonsumentInnen - einstimmige Annahme
- AUGE/ UG Resolution 1: Forderung nach vollständiger und verfassungsrechtlich verankerter Rückzahlung der kalten Progression an die Steuerzahler*innen - einstimmige Annahme
- ALG Resolution 1: Evaluierung des ORF-Beitrags im Hinblick auf Verpflichtungscharakter, Verhältnismäßigkeit, Fairness und demokratische Legitimation - mehrheitliche Ablehnung
- ALG Resolution 2: Generelle Anerkennung der Schwerarbeitspension für Gesundheitsberufe und Assistenzbereiche - einstimmige Annahme
Anträge
- FSG, FA-FPÖ, FCG-ÖAAB, AUGE/UG, ALG gemeinsamer Antrag 1: „Spritpreisbremse“ erreicht nicht alle: Rasche Entlastung für Kärntner Pendler:innen - einstimmige Annahme
- FSG, FA-FPÖ, FCG-ÖAAB, AUGE/UG, ALG gemeinsamer Antrag 2: Gestaffelter Mutterschutz bei Schwangerschaftsverlust - einstimmige Annahme
- FSG Antrag 1: Transparenz bei Netzkosten in Kärnten - einstimmige Annahme
- FSG Antrag 2: Notfallpatient Traumazentrum – Stärkung der Unfallversorgung in Kärnten - einstimmige Annahme
- FSG Antrag 3: Stärkung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrats beim Einsatz von Systemen der Künstlichen Intelligenz - einstimmige Annahme
- FSG Antrag 4: Ohne umfassende Aus- und Weiterbildung keine Fachkräfte - einstimmige Annahme
- FSG Antrag 5: Bautätigkeit von Gemeinnützigen Bauvereinigungen fördern, bestandrechtliche Bestimmungen vereinheitlichen - mehrheitliche Annahme
- FSG Antrag 6: Mehr Sicherheit bei Gebrauchtwagen-Käufen - einstimmige Annahme
- FA-FPÖ Antrag 1: Ehrliche Preise für ehrliche Produkte - einstimmige Annahme
- FA-FPÖ Antrag 2: Mehr (Arbeitnehmer-)Schutz für Jene, die retten - einstimmige Annahme
- FA-FPÖ Antrag 3: Wirksame Hilfe statt 10-Cent-Kosmetik - mehrheitliche Zuweisung Ausschuss
- FA-FPÖ Antrag 4: Bargeld sichern – Freiheit bewahren - einstimmige Annahme
- FCG-ÖAAB Antrag 1: „Hilfsschatz“ als Versicherungslösung für die Feuerwehrjugend - einstimmige Annahme
- FCG-ÖAAB Antrag 2: Rechtsanspruch auf Altersteilzeit - mehrheitliche Annahme
- FCG-ÖAAB Antrag 3: Kostenlose Zahnfüllungen für ÖGK-Versicherte - einstimmige Annahme
- AUGE/ UG Antrag 1: Novellierung des Behinderteneinstellungsgesetzes – Anpassung des § 9 (Ausgleichstaxe) - einstimmige Annahme
- AUGE/ UG Antrag 2: Keine Senkung der Lohnnebenkosten - mehrheitliche Annahme
- AUGE/ UG Antrag 3: Keine weiteren Ticketpreiserhöhungen im öffentlichen Verkehr in den nächsten drei Jahren - einstimmige Zuweisung an den Vorstand
- AUGE/ UG Antrag 4: Verpflichtende Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen - einstimmige Annahme
- AUGE/ UG Antrag 5: Demokratische Reform der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer – Sicherstellung eines bundesweiten Proporzes - mehrheitliche Ablehnung
- ALG Antrag 1: Einführung einer zusätzlichen verpflichtenden, durch die Arbeitgeber:innen bezahlten 15-minütigen Ruhezeit nach der zehnten Arbeitsstunde als Ergänzung zur bestehenden gesetzlichen Regelung des § 11 Arbeitszeitgesetz (AZG) - einstimmige Annahme
- ALG Antrag 2: Einführung verbindlicher bundesweiter Personalstandards für die Revision der Betriebsratsfonds - mehrheitliche Ablehnung
- ALG Antrag 3: Novellierung des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes § 59 hinsichtlich der Dienstbefreiung für Kur- und Rehabilitationsaufenthalte unter ausdrücklicher Vorrangstellung der Fürsorgepflicht des Dienstgebers gegenüber dienstlichen Interessen - einstimmige Annahme
- ALG Antrag 4: Schaffung einer eigenständigen strukturellen Vertretung und Sichtbarmachung der MTD-Berufe in den Krankenanstalten Kärntens - mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand
