Konjunktur durch Investitionen in die Infrastruktur ankurbeln

Resolution FSG

Österreichs Wirtschaft wächst langsam

Die heimische Wirtschaft erholt sich zwar leicht, aber ein nachhaltiger Aufschwung zeichnet sich nicht ab.  2014 und 2015 ist Österreich  beim Wachstum des Bruttoinlandprodukts sogar hinter den Durchschnitt des EURO-Raumes zurückgefallen.  Das Schwache Wirtschaftswachstum hat negative Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt. Österreichweit herrscht Rekordarbeitslosigkeit. Im Kärntner Arbeitsmarkt haben sich strukturelle Problemgruppen herausgebildet. Ältere Arbeitsmarktteilnehmer und Langzeitarbeitslose sind derzeit besonders stark von der ungünstigen Arbeitsmarktentwicklung betroffen.  

Steuerreform bringt Impulse

Privater Konsum, Staatsausgaben, Investitionen und Außenbeitrag ergeben zusammen die gesamtwirtschaftliche  Nachfrage. Diese entscheidet, wie viel die Unternehmen umsetzen und wie hoch letztendlich das Bruttoinlandsprodukt ausfällt. Die Anfang 2016 in Österreich in Kraft getretene Steuerreform wird durch die Erhöhung der Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten den bislang stagnierenden Konsum deutlich beleben und so zu einer Erhöhung des Wachstums beitragen.

Investitionen schwächeln

Neben dem Konsum bilden die Investitionen eine tragende Säule vor allem für die langfristige Wirtschaftsentwicklung. Die Investitionsquote, der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt,  ist in den letzten 20 Jahren merklich gesunken. Die Ursachen sind zum einen die Ausweitung der Finanzwirtschaft zu Lasten der Realwirtschaft und zum anderen das Ansteigen des Dienstleistungssektors. Außerdem führen die verbreitete Unsicherheit im Gefolge der Finanz- und Schuldenkrise gepaart mit negativen Absatzerwartungen zu einer Unterauslastung der Kapazitäten. Obwohl die Gewinnquote sich im Zeitablauf kontinuierlich erhöht, wird tendenziell immer weniger investiert. Anstatt die Gewinne für Lohnsteigerungen und Investitionen wohlstandssteigernd zu verwenden, werden sie zunehmend an die Eigentümer ausgeschüttet und in weiterer Folge der Finanzwirtschaft zugeführt.

Wachstums- und Beschäftigungspolitik von der EU einfordern

Bremsend für die heimische Wirtschaft ist auch, dass die Investitionen bei wichtigen Handelspartnern in der Eurozone, insbesondere in Deutschland, zurückgegangen sind. Ein kräftiger Investitionsaufschwung ist angesichts der verbreiteten Unterauslastung der Kapazitäten nicht absehbar. Umso wichtiger ist ein kräftiger Impuls durch öffentliche Investitionen. Die Staaten der Eurozone müssen ihre Investitionen koordiniert erhöhen, damit die Wirkung auf Nachfrage und Arbeitsmarkt verstärkt wird. Durch die derzeit niedrigen  Zinsen ergibt sich ein äußerst günstiges Zeitfenster für die Umsetzung wichtiger öffentlicher Infrastrukturinvestitionen. Wachstum und Beschäftigung können nicht durch eine Wirtschaftspolitik erreicht werden, die sich vornehmlich in Deregulierung, Liberalisierung, der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte sowie dem Abbau der sozialen Sicherungssysteme erschöpft. Damit Wachstum und Beschäftigung anspringen, muss die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum für Investitionen einräumen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerdumping und Steuerhinterziehung müssen europaweit umgesetzt werden. Gewinne dürfen in Konzernen nicht hin- und hergeschoben werden, Briefkastenfirmen müssen abgeschafft werden – dann werden wieder mehr Mittel für Investitionen in die Realwirtschaft zur Verfügung stehen.

Die Arbeiterkammer Kärnten fordert von der Bundesregierung:

• dass die Maastricht-Kriterien so geändert werden, dass eine expansive Wirtschaftspolitik möglich wird, die Investitionen begünstigt und somit langfristiges Wachstum und Beschäftigung schafft.
  
  
• den verstärkten Einsatz auf europäischer Ebene zur Verhinderung von Steuerdumping. Sanktionen gegen Steueroasen müssen EU-weit ergriffen  und koordiniert werden.
  
  
• die Ausweitung der öffentlichen Investitionen in Infrastruktur: Energienetze, Verkehrsinfrastruktur, öffentlicher Verkehr, digitale Infrastruktur und Bildung.
  
  
• den Ausbau sozialer Dienstleistungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen, Gesundheit, Pflege).
  

• eine zielgerichtete Forschungs-, Entwicklungs- und Technologiepolitik und die Förderung von Innovation. 
  

Einstimmige Annahme