AK-Präsident Günther Goach: „Sparstift darf nicht überproportional bei Beschäftigten angesetzt werden!“

„Österreich steckt das dritte Jahr in der Rezession. Das Budgetdefizit bringt harte Sparmaßnahmen mit sich – oft zu Lasten der arbeitenden Menschen. Was es jetzt braucht, sind Investitionen in den Arbeitsmarkt, die Qualitätssicherung der Lehre oder etwa mehr Kraftanstrengungen zum leistbaren Wohnen“, so AK-Präsident Günther Goach in seiner Rede an die 70 Kammerrät:innen, anlässlich der heute stattgefundenen Vollversammlung der AK Kärnten.

Heute tagte die Vollversammlung der AK Kärnten. Ehrengast Landeshauptmann Peter Kaiser betonte in seinen Begrüßungsworten: „Wir leben in extrem herausfordernden Zeiten, in denen es fast unmöglich ist, den nächsten Tag zu prognostizieren, da fast jeden Tag politische Äußerungen und Entscheidungen fallen, die das tägliche Leben jeder Familie und jedes Arbeitsplatzes beeinflussen können. Die Verfehlungen der Vorgänger-Regulierungen haben eine unumgängliche Budgetsanierung zur Folge, die wir alle tragen müssen. Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen. Aber es kann nicht sein, dass die einen um drei Löcher enger schnallen müssen und andere gar nicht. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, brauchen wir unbedingt Spielräume für Investitionen, müssen Arbeitsplätze schaffen und sicherstellen, dass jeder vom eigenen Einkommen leben kann.“

ÖGB-Landesvorsitzender René Willegger stellte klar: „2025 ist ein bedeutsames Jahr für Österreich, denn wir feiern gleich mehrere historische Meilensteine: 80 Jahre Zweite Republik, 70 Jahre Staatsvertrag, 30 Jahre EU-Beitritt und das 80-jährige Bestehen des ÖGB. Wenn wir auf die Errungenschaften des ÖGB und der Arbeiterkammer blicken, können wir mit Stolz feststellen: Wir haben gemeinsam einen Sozialstaat aufgebaut, um den uns die ganze Welt beneidet. Gerade jetzt wird uns jedoch von vielen Seiten eingeredet, wir könnten uns diesen starken Sozialstaat nicht mehr leisten. Besonders pikant dabei ist, dass genau diese Kritik oft von jenen kommt, die in Krisenzeiten, wie der Finanzkrise 2008/2009 und während der Pandemie, selbst am meisten von seiner Unterstützung profitiert haben. Die aktuelle Krise lässt sich nur bewältigen, indem wir ausreichend Beschäftigung sichern und die notwendigen Sparmaßnahmen gerecht verteilen – das bedeutet, sie müssen sowohl von der Bevölkerung als auch von den Milliardengewinnern getragen werden.

„Die Budgetkonsolidierung sollte aus einer ausgewogenen Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen bestehen. Natürlich müssen alle einen Beitrag leisten, aber der Sparstift darf nicht überproportional bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angesetzt werden!“, betonte Goach in seiner Rede. Das geplante Sparpaket, das hauptsächlich durch Kürzungen der Staatsausgaben finanziert wird, belaste vor allem private Haushalte. Goach hob zudem hervor: „Die Menschen haben Zukunftsängste. Und das wirkt sich auch auf den Konsum aus. Die Regierung hat hier die Verpflichtung, Vertrauen in die Zukunft zu schaffen und die Wirtschaft zu stabilisieren und voranzubringen.“

Gerechtes Pensionssystem

„Wenn die Politik glaubt, bei den Pensionen durch höhere Abschläge oder Besteuerung zu sparen, dann ist sie auf dem Holzweg“, so Goach weiter und sagte: „Fragt man sich, wo es überhaupt möglich ist, bis 65 zu arbeiten? Wer schwer arbeitet, muss auch früher in Pension gehen können. Für uns ist auch klar: Wer jahrzehntelang seine Beiträge ins Pensionssystem geleistet hat, darf nicht in Altersarmut verfallen!“

Belebung Arbeitsmarkt – Herausforderung Fachkräftemangel

Die Konjunkturflaute führt zu einem Beschäftigungsrückgang und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird durch die demografische Entwicklung verstärkt. „Zur Hebung des Arbeitskräftepotenzials müssen Maßnahmen wie die Stärkung der Frauenerwerbsbeteiligung, Förderung älterer Beschäftigter und Qualitätshebung in der dualen Ausbildung umgesetzt werden," sagte Goach. Investitionen in die Qualität der Lehre sind entscheidend für die Fachkräfte der Zukunft. „Kompetenzzentren als dritte Lernorte schließen Qualifikationslücken, vermitteln digitale Kompetenzen und unterstützen betriebsübergreifende Bildung, attraktiveren damit die Lehre“, so Goach der die Integration von Kompetenzzentren als dritte Lernorte beispielsweise im Berufsausbildungsgesetz fordert. „Die Hebung der Frauenerwerbsquote, durch flächendeckende Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur, sowie der Ausbau der Ganztagesschulen und Nachmittagsbetreuung, um Vereinbarkeit vom Beruf und Familie sowie existenzsichernde Pensionen zu gewährleisten, müssen weiter forciert werden!“, forderte der AK-Präsident.

Leistbares Wohnen, faire Verteilung Netzkosten

„Die Bundesregierung hat Maßnahmen für leistbares Wohnen gesetzt, doch viele Vorhaben sind noch unkonkret oder problematisch für Mieterinnen und Mieter. In den letzten fünf Jahren sind private Mieten, Wohnungskaufpreise und befristete Mietverhältnisse stark gestiegen“, betonte Goach und forderte unter anderem: ein Baukonjunkturpaket des Bundes, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung, Harmonisierung von indexbasierten Mieterhöhungen auf max. 2 Prozent pro Jahr sowie die Einführung von steuerlichen Anreizen für Wohnraumschaffung und -sanierung. Beim Thema Energie betonte der AK-Präsident, dass sich die AK klar zum Ausbau der erneuerbaren Energie und dem Ausbau der Netze bekenne. Bei den Netzkosten tragen Kleinverbraucher und Haushalte überproportional hohe Kosten. Es braucht aus Sicht der AK unter anderem eine verursachergerechte Verteilung auf eine größere Gruppe von Zahlenden: Also auch auf Energiehändler, Stromproduzenten und Großverbraucher.

Gemeinsames „KlimaTicket“

Mobilität spielt eine große Rolle, wenn es um die Entwicklung Kärntens geht. Mit der Eröffnung der Koralmbahn soll ein gemeinsames „KlimaTicket“ für Kärnten und Steiermark den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen. „Dazu müssen umgehende Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden für ein bundesländerübergreifendes Tarif- und Ticketsystem stattfinden“, betonte der Präsident abschließend und verwies auf eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen, die heute an Bund und die Landesregierungen Steiermark und Kärnten verabschiedet wurde.

AK-Rechnungsabschluss 2024

AK-Direktorin Susanne Kißlinger zum Rechnungsabschuss der Arbeiterkammer Kärnten: „Unabhängige Wirtschaftsprüfer haben die rechnerische Richtigkeit und die ordnungsgemäße Buchführung des Rechnungsabschlusses uneingeschränkt bestätigt.“