Schutz der heimischen Arbeitsplätze bei öffentlichen Aufträgen

Antrag FA

Derzeit steht eine Änderung der österreichischen Vergabepraxis an. Denn wenn die öffentliche Hand Aufträge automatisch an billigste Firma vergeben muss führt dies zu vermehrtem Einsatz von "billigem Fremdpersonal" aus Osteuropa. Heimische Gewerbebetriebe und Arbeitnehmer schauen dann durch die Finger. Manchmal kommen zudem Subkontraktoren zum Zuge, die mit Leiharbeitnehmern aus dem Ausland agieren. Die aus EU-Ländern nach Österreich geschickten Arbeitnehmer arbeiten oft unter unfairen Bedingungen als Scheinselbstständige, bekommen einen Hungerlohn und die Auftraggeber sparen sich die in Österreich üblichen Abgaben. Weiters hat dies negative Auswirkungen auf die heimische Arbeitslosigkeit.

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer Kärnten stellen daher den Antrag:

Die Vollversammlung der Kammer  für Arbeiter und Angestellte für Kärnten wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Rahmen des Best-Bieter-Prinzips ein Ausweichen auf ausländische Subunternehmen bestmöglich verhindert wird.

Mehrheitliche Zustimmung an den Vorstand