3.11.2015

Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich!

Resolution ÖAAB

Massive Krisen bedrohen Europa! In der Ukraine wird Krieg geführt. Großmanöver Russlands und der NATO erinnern an Zeiten des Kalten Krieges. Im Nahen Osten sind Bürgerkriege der Nährboden der Terror-Miliz „Islamischer Staat“, die ein Kalifat errichten möchte, das bis weit nach Europa reichen soll (und auch Österreich umfasst). Der Balkan ist noch immer eine Region der Instabilität. Die Ströme der Kriegsflüchtlinge und die Massenmigration sind Vorboten einer neuen Völkerwanderung, die die soziale Ordnung in Österreich und ganz Europa vor große Herausforderungen stellen wird. Wir dürfen daher nicht die Augen verschließen und die Realität verleugnen. Österreich braucht neben der Polizei auch ein einsatzfähiges Bundesheer, das als Sicherheitsinstrument der Republik seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Momentan ist das Bundesheer nicht wegzudenken. Damit hat auch der Ausspruch Prinz Eugens von Savoyen aus dem Jahre 1704 nichts an Aktualität eingebüßt: „Sie schreien nach uns um Hilfe, wenn ihnen das Wasser in das Maul rinnt, und wünschen uns vom Hals, kaum als ein Augenblick das selbige verschwunden.“

Angesichts von Masseneinwanderung und Flüchtlingsströmen, zunehmender Terrorgefahr (Angriffe durch Terrormiliz IS), Kriegen an den Grenzen Europas und Konflikten am Balkan fordert die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten daher

  1. Wiederherstellung eines einsatzfähiges Bundesheer zum Schutz der  Bevölkerung und unserer Grenzen,
  2. Erhalt    und    Förderung    der    Wehrhaftigkeit    der    Bevölkerung    (umfassende Landesverteidigung und Milizprinzip),
  3. Moderne Ausrüstung und Bewaffnung für jeden Soldaten,
  4. Stopp des Ausverkaufes von Waffen, Fahrzeugen und Liegenschaften,
  5. Stopp des finanziellen Ausblutens des Bundesheeres,
  6. Verankerung des Bundesheeres in der Bevölkerung durch öffentliche Auftritte und Erhalt der Militärmusik.


mehrheitliche Ablehnung gegen Stimmen ÖAAB und FA / eine Stimmenthaltung Grüne

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