Aktive Industriepolitik für Wachstum und Beschäftigung

Resolution FSG

Konjunkturaussichten

Die jüngst durchgeführte Konjunkturumfrage der Kärntner Arbeiterkammer - in den letzten Jahrzehnten stets ein verlässlicher Gradmesser der Wirtschaftsentwicklung - zeichnet ein eher durchwachsenes Bild für die nächsten zwölf Monate. Die BetriebsrätInnen, welche an der Umfrage teilgenommen haben, repräsentieren rund 59.000 Kärntner ArbeitnehmerInnen.

Die Kärntner BetriebsrätInnen beurteilen die Wirtschaftsentwicklung heuer etwas pessimistischer als im Vorjahr. Bei der Entwicklung der Auftragslage überwiegen weiterhin knapp die negativen Erwartungen. Nicht verwunderlich, dass auch die Entwicklung des Personalstandes in den Unternehmen pessimistischer gesehen wird als vor einem Jahr. Der Mangel an FacharbeiterInnen ist bedingt durch die anhaltend schwache Nachfrage etwas gesunken. Aufgrund der bescheidenen Konjunkturaussichten sind auch die Investitionserwartungen schwächer als im Vorjahr.

Schwierige Rahmenbedingungen

Die Rahmenbedingungen für die Kärntner Wirtschaft sind gegenwärtig nicht sehr günstig.  Die österreichische Wirtschaft leidet derzeit unter einer hartnäckigen Wachstumsschwäche. Der seinerzeitige Wachstumsvorsprung gegenüber den meisten europäischen Ländern ging verloren. 2015 wird das Bruttoinlandsprodukt in Österreich nur um 0,4 Prozent wachsen. Für das Jahr 2016 wird von den Wirtschaftsforschern allerdings – bedingt durch eine erhöhte Binnennachfrage infolge der Steuerreform - eine leichte Erholung mit 1,3 Prozent vorher gesagt.  Der Export leidet unter einer Nachfrageschwäche in Italien, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die Unternehmensinvestitionen stagnieren sowie vorläufig auch der private Konsum, welcher allerdings bedingt durch die Steuerreform 2016 doch wachsen sollte. 

Seit Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Kärnten kontinuierlich. Im Kärntner Arbeitsmarkt haben sich strukturelle Problemgruppen herausgebildet. Ältere Arbeitsmarktteilnehmer und Langzeitarbeitslose sind derzeit besonders stark von der ungünstigen Arbeitsmarktentwicklung betroffen. Die Anzahl der Kärntner Arbeitslosen hat sich von Sept. 2012 von ca. 20.000 auf ca. 25.000 im Sept. 2015 erhöht. 

Aktive Industriepolitik forcieren

Ein beträchtlicher Anteil der gesamten Wertschöpfung wird von der Industrie erzielt. Durch die enge Verflechtung mit Dienstleistungen hängen viele Arbeitsplätze von der Industrie ab. Der sich beschleunigende Strukturwandel, insbesondere die rasch zunehmende Digitalisierung, der Wirtschaft – Stichwort: Industrie 4.0 – erfordert eine integrierte, aktive Industriepolitik. Derzeit dominieren in Europa Krisenbewältigungsthemen aber keine Zukunftsthemen. Die Wirtschaftspolitik in der EU ist gekennzeichnet von Spar- und Kürzungspolitik, während andere Wirtschaftsräume bspw. China kräftig investieren. Die Industrie ist die Grundlage für Wertschöpfung und auch für sozialen und ökologischen Fortschritt. Länder mit starker industrieller Basis sind besser durch die Krise gekommen. Der bloße Erhalt von Konzernzentralen allein ist nicht zielführend. Die Produktion muss vor Ort stattfinden, um ausreichend Beschäftigung zu schaffen und abzusichern.

Industriepolitik muss umfassend betrieben werden, dazu gehören Investitionen in die Infrastruktur, ins Bildungs- und Ausbildungssystem, eine effiziente öffentliche Beschaffungspolitik, ein kluge Eigentumspolitik (Kernaktionärsstrukturen sind wichtig für nachhaltiges Wirtschaften) und eine Innovationen begünstigende Wirtschaftsförderung. 

Flächen- und Rohstoffverknappung machen technologische Innovationen unerlässlich. Wachstum, das auf Raubbau von Ressourcen basiert und nur wenige bereichert, ist sozial und ökologisch nicht zukunftsfähig. Die Zukunft des Wirtschaftens muss letztendlich auf nachhaltige Lebensqualität gerichtet sein und gesellschaftlichen Fortschritt miteinbeziehen. Die Entwicklung der Industrie spielt durch den hohen Einsatz von Rohstoffen dabei eine zentrale Rolle. Rohstoff- und Energieeffizienz, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen in der Industriepolitik verankert werden.

Industrielle Wertschöpfungsketten werden zunehmend globaler – die internationale Arbeitsteilung nimmt zu. Das erfordert eine enge Verzahnung von europäischer und nationaler und regionaler Industriepolitik. Mit einer aktiven Industriepolitik können die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. So können tragfähige Rahmenbedingungen für die Modernisierung „alter“ Industrien wie auch für Zukunftsindustrien geschaffen werden.

Die hohen Anforderungen an eine modernisierte Industrie können nur durch hochqualifizierte, kreative ArbeitnehmerInnen erfüllt werden. Bildung ist die Voraussetzung für zukünftiges Wachstum schlechthin. Eine integrierte Bildungspolitik über alle Bildungsstufen vom Kindergarten über die Volks- und Pflichtschulen, die allgemein bildenden höheren Schulen bis hin zu Universitäten und Fachhochschulen ist unerlässlich. 

Kärntner Beschäftigungs- und Qualifizierungsstrategie umsetzen

Anfang  September wurde die von den Sozialpartnern gemeinsam mit AMS und dem Land Kärnten entwickelte Beschäftigungs- und Qualifizierungsstrategie 2020+ für Kärnten präsentiert. Es geht dabei um das Abstimmen von Aus- und Bildungsschwerpunkten auf die Anforderungen der Wirtschaft, die Stärkung von Forschung und Entwicklung und die Schaffung von Infrastruktur. Durch ein Bündel von Maßnahmen sollen Qualifizierungsniveau und infolge Beschäftigung erhöht werden.

Die Arbeiterkammer Kärnten fordert von der Landesregierung:

• Zügige und rasche Umsetzung der in der Beschäftigungs- und Qualifizierungsstrategie 2020+ vorgeschlagenen Maßnahmen
• Eine Plattform zum Thema Fachkräftemangel als gemeinsame Aktion von Sozialpartnern, AMS und Politik
• Stärkung von Forschung in Kärnten und die Intensivierung der Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft
• Unterstützung der Stärkefelder der Kärntner Wirtschaft durch technologische Aufrüstung und überregionale Vernetzung
• Eine Wohnbauoffensive zur Schaffung günstigen Wohnraums

Die Arbeiterkammer fordert von der Bundesregierung: 

• Aktive Industriepolitik
• Erhalt und Ausbau qualitativ hochwertiger, flächendeckender Infrastrukturen und Arbeitsplätze, im Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsbereich
• Zielgerichtete Forschungs-, Entwicklungs- und Technologiepolitik und die Förderung von Innovation
• Stärkung der digitalen Kompetenzen auf allen Bildungsebenen
• Schaffung einer hochwertigen digitalen Infrastruktur
• Steigerung der Qualität und Zugangschancen bei naturwissenschaftlich-technischen Qualifikationen
• Stärkere Förderung des Technikverständnisses in der Gesellschaft
• Anpassung des dualen Ausbildungssystems an zukünftige Anforderungen
• Erhöhung der  Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungssystemen

einstimmige Annahme