Sofortiger Stopp der Verhandlungen zum Handelsabkommen TiSA

Antrag Grüne/UG

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten fordert die österreichische Bundesregierung und die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf,

• keinen Handelsabkommen zuzustimmen, durch die die politischen Handlungsspielräume für die Erbringung, Regulierung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen eingeschränkt werden,
• sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen zum Handelsabkommen TiSA einzusetzen.

Begründung:

TiSA zielt auf eine weitgehende Liberalisierung und Privatisierung des Dienstleistungssektors ab. Alle öffentlichen Dienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind und zu denen alle BürgerInnen freien Zugang haben müssen, sind davon betroffen: Bildung, Energieversorgung, Wasser, Transporte, öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirtschaft, Alterspflege.

Oberstes Ziel von TTIP, CETA und TiSA ist die Schaffung möglichst günstiger Bedingungen für multinationale Unternehmen. Es geht darum, „Handelshemmnisse“ aufgrund von Regulierungsunterschieden abzubauen.

TiSA bringt eine Verschärfung des Liberalisierungsdrucks insbesondere in folgenden Punkten:

• statt des bisherigen Standards „Positivlistenansatz“ (liberalisiert wird das, was explizit verpflichtet ist) soll in wichtigen Bereichen des Abkommens ein „Negativlistenansatz“ zum Einsatz kommen („list it or lose it“ – was nicht ausgenommen ist, ist voll liberalisiert).
• Staaten sollen in bestimmten Sektoren den Status der Liberalisierung beibehalten können, jedoch können diese nicht wieder stärker reguliert werden (Stillhalteklausel).
• Liberalisierungsverpflichtungen sollen nicht nur irreversibel gemacht, sondern auch fortlaufend festgeschrieben werden („Ratchet Clause“).
• Mit Marktliberalisierung und Deregulierung verschärft sich auch der Wettbewerb, die ArbeitnehmerInnen in den einzelnen Ländern geraten in noch größere Konkurrenz untereinander. Einheitliche Sozialstandards werden in den geplanten Handelsabkommen viel zu wenig berücksichtigt – sie wären auf sehr niedrigen Niveau und nicht einmal klagbar.
  
  

  Mehrheitliche Annahme gegen ÖAAB