3.11.2014

Jetzt sind die ArbeitnehmerInnnen mit der Entlastung dran!

Resolution FSG

Eine spürbare Entlastung bei der Lohnsteuer für alle ArbeitnehmerInnen ist überfällig. Diese Forderung wird mittlerweile von über 800.000 Menschen in diesem Land unterstützt. Sie alle fordern mit ihrer Unterschrift bei der Aktion „Lohnsteuer runter!“ des ÖGB eine deutliche Senkung der Lohnsteuer und ein gerechteres Steuersystem ein. Für diese breite Unterstützung unserer Forderungen möchten wir uns ausdrücklich bedanken!

Lohnsteuersenkung hat absoluten Vorrang

Wir werden keinesfalls akzeptieren, dass die ArbeitnehmerInnen die Lohnsteuersenkung über Streichungen in anderen Bereichen selbst finanzieren. Wir wollen, dass die Reform der Lohnsteuer bei den Menschen ankommt! Wünsche nach massiven weiteren Entlastungen für Unternehmen oder auch milliardenschwere Familienpakete würden die spürbare Entlastung der ArbeitnehmerInnen von der Lohnsteuer verunmöglichen. Es geht darum, die Steuerbelastung bei den ArbeitnehmerInnen zu verringern, weil sie jene Gruppe sind, die mit großem Abstand den größten und ständig steigenden Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Die entstandene Schieflage bei der steuerlichen Belastung der Arbeit muss nun korrigiert werden.

ÖGB fordern einen gerechten Tarif eine spürbare Entlastung alle ArbeitnehmerInnen. Das heißt: 

  • Der Eingangssteuersatz soll vom 36,5 auf 25 % abgesenkt, der Höchststeuersatz unangetastet bleiben.
  • Die Grenze für den Spitzensteuersatz soll auf 80.000 Eure (bisher 60.000 Euro) erhöht werden.
  • Die Zahl der Steuerstufen soll auf 6 erhöht werden, um dadurch die Steuersprünge geringer zu machen.
  • Arbeitnehmerabsetzbetrag und Verkehrsabsetzbetrag sollen auf insgesamt 450 Euro angehoben werden.
  • Die Negativsteuer soll auf 450 Euro erhöht werden, damit auch Arbeit- nehmerInnen mit sehr niedrigen Einkommen entlastet werden und auch PensionistInnen sollen erstmals eine Negativsteuer von 110 Euro erhalten.
  • Die Steuerbegünstigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie für Aufwandsentschädigungen, Zulagen, Zuschläge, Abfertigung etc. muss unverändert bleiben.
  • Die Solidarabgabe für BezieherInnen sehr hoher Einkommen soll wie bisher erhalten bleiben.
  • Es sollen wirksame Maßnahmen gegen die kalte Progression gesetzt werden.

Die Lohnsteuersenkung ist finanzierbar – unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch

Das Volumen dieser Lohnsteuerentlastung macht 5,9 Milliarden Euro aus. Gerade angesichts der schwachen Entwicklung unserer Wirtschaft ist es entscheidend, positive Impulse zu setzen und das Land nicht kaputt zu sparen. Österreich muss sich vielmehr aus der Krise heraus investieren. Die Steuerreform finanziert sich zum Teil selbst. 1 Milliarde Euro kommt über Steuereinnahmen aufgrund höherer Konsumausgaben wieder herein. Durch wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Vermögens- und Erbschaftsteuern, Beseitigung von Ausnahmen im Steuersystem und Effizienzsteigerungen im Verwaltungssystem wird auch das restliche Volumen dieser Steuerreform vollständig gegenfinanziert.

Regierung muss rasch handeln

Die Arbeiterkammer Kärnten erwartet daher von der Regierung, dass bei den Verhandlungen zur Steuerreform der Lohnsteuersenkung absolute Priorität zukommt und die – gerade in einer schwierigen Wirtschaftslage – so dringende Entlastung des Faktors Arbeit umgesetzt wird.

Mehrheitliche Annahme bei Stimmenthaltung GRÜNE/UG

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