31.10.2014
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TTIP darf die Lebensmittel Sicherheit in Österreich nicht gefährden

Antrag FA

Die  EU  führt  seit  Monaten  mit  den  USA  Geheimverhandlungen  über  das  (TTIP)
„Transatlantische Freihandeslabkommen“ (transatlantic trade investment partnership).

Das geplante Abkommen ist höchst umstritten, weil es vor allem Vorteile für amerikanische Konzerne bringen und zu einer Aufweichung hoher Standards im Bereich der Lebensmittel, der Umwelt und des Arbeitnehmerschutzes führen werde.

Es kann auch zu Zwangszulassungen heikler Technologien kommen, die aus gutem Grund bisher weitgehend aus Europa fern gehalten wurden.

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer - FPÖ stellen daher den Antrag:

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten möge die Österreichische Bundesregierung, insbesondere die zuständigen Minister auffordern, die Verhandlungen über TTIP transparent zu führen und insbesondere die Einhaltung der hohen österreischischen Standards (Soziales, Umwelt, Konsumenten und Arbeitsrecht) zu gewährleisten.

Einstimmige Annahme


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