Lohndumping mit Leiharbeitern
Antrag FA
Ausländische Arbeitskräfte-Vermittler brechen die Gesetze
Die Leiharbeit, genauer gesagt die Arbeitskräfteüberlassung, hat in den vergangenen Jahren in Österreich stetig zugenommen. Waren im Jahr 1998 noch 20.772 unselbständig Beschäftigte als Leiharbeiter tätig, so sind es mit Stichtag Ende Juli 2014 bereits fast vier Mal so viele, nämlich 83.159, gewesen. Rund 6.300 davon waren in Kärnten im Einsatz, und die Tendenz ist weiterhin steigend!
Zu den mit dem Themenkomplex „Leihabeit“ verbundenen Problemen wie die Gefahr des Lohdumpings für Arbeitnehmer/innen und dem verschärften Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt kommt in jüngster Zeit noch hinzu, dass zunehmend Billig-Konkurrenz aus dem Ausland nach Österreich drängt. Vor allem Leiharbeitsfirmen aus Polen, Portugal, Tschechien und Ungarn wollen am heimischen Markt Fuß fassen. In Österreich greifen besonders Baufirmen und Industriebetriebe gerne auf das Angebot von ausländischen Arbeitskräfteüberlassern zurück, da diese ihre Beschäftigten unter Kollektivvertrag bezahlen und somit bei Ausschreibungen günstigere Angebote legen können.
Laut Anti-Lohndumping-Gesetz ist diese Vorgangsweise illegal. Denn einem ausländischen Leiharbeiter steht, sobald er in Österreich arbeitet, derselbe kollektivvertragliche Mindestlohn zu wie Inländern. Verstärkte Kontrollen durch Finanzpolizei und Gebietskrankenkassen könnten hier Abhilfe schaffen, sind mit der Überprüfung aber teilweise überfordert. Daher soll das Bundesministerium für Soziales gemeinsam mit dem Finanzministerium und den Gebietskrankenkassen ein Konzept ausarbeiten und in weiterer Folge auch umsetzen, nach dem Kontrollen in Zukunft effizient und flächendeckend durchgeführt werden.
Die Freiheitlichen Arbeitnehmer - FPÖ stellen daher den Antrag:
Das Bundesministerium für Soziales möge gemeinsam mit dem Finanzministerium und den Gebietskrankenkassen ein Konzept ausarbeiten und in weiterer Folge auch umsetzen, nach dem Kontrollen in Hinblick auf ausländische Leiharbeiter in Zukunft effizient und flächendeckend durchgeführt werden.
