8.11.2013

Entlasten statt Belasten. Senkung des Eingangssteuersatzes.

Resolution ÖAAB

Österreich hat die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa - nie zuvor haben in Österreich so viele Menschen gearbeitet. Dennoch haben immer mehr Menschen aufgrund von Steuern und Gebühren immer weniger Geld zur Verfügung. Deshalb setzt sich die ÖAAB/FCG Fraktion in der AK Kärnten für eine spürbare Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, damit diese sich das Leben leisten können.

Österreich weist mit 36,5 Prozent einen der höchsten Eingangssteuersätze aller OECD-Länder auf. Zwar setzt die Steuerpflicht im internationalen Vergleich erst ziemlich spät ein (ab 11.000 Euro), ist aber dann gleich einem extrem hohen Eingangssteuersatz ausgesetzt. Die meisten anderen Staaten in Europa sehen einen viel niedrigeren Eingangssteuersatz vor, nur Norwegen und Dänemark besteuern alle Einkommen gleich zu Beginn an mit 37 bzw. 38,6 Prozent. Diese hohe Besteuerung der untersten Einkommen hat arbeitsplatzverhindernde Wirkung. Die Senkung des Eingangssteuersatzes ist daher Gebot der Stunde, der Faktor Arbeit muss entlastet werden.

Dass eine Entlastung vor  allem  bei den unteren Einkommen dringend nötig ist, ist nicht nur parteiübergreifend unumstritten. Das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung tritt für einen 20 bis 25prozentigen Eingangssteuersatz ein, wie deren Chef Prof. Mag. Dr. Karl Aiginger in einer "ORF-Pressestunde" klarstellte. 25 Prozent würden zum Beispiel auch der Kapitalertragssteuer für Sparbücher oder Wertpapiere entsprechen. Sofern es der Budgetspielraum zulässt, wäre daher der erste Schritt, den Eingangssteuersatz bereits ab 2015 bei einer Steuerreform zwischen 25 und 30 Prozent nach unten zu setzen.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten fordert daher die Bundesregierung und die im Nationalrat vertretenen Parteien auf, die untersten Einkommensschichten durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes zu entlasten.

Einstimmige Annahme

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