Kampf der Steuerhinterziehung statt Abbau des Sozialstaates

Antrag GRÜNE

Die Weltbank schätzt, dass zwischen eins und 1,6 Billionen US-Dollar jährlich illegitimer Weise über die Grenzen hinweg verschoben werden. Das Tax Justice Network nimmt an, dass jedes Jahr weltweit ca. 250 Mrd. US-Dollar an Steuereinnahmen verloren gehen – und das nur, weil reiche Privatleute Vermögen ins Ausland transferieren.

In Schattenfinanzzentren (Steueroasen), gibt es eine regelrechte Industrie an Finanzdienstleistern, die Geheimhaltungspraktiken und Steuererleichterungen bereitstellen. Das Hauptinstrument zur Begünstigung von Kapital- und Steuerflucht ist dabei die Geheimhaltung. Geheimhaltung ist etwas anderes als der legitime Anspruch auf Vertraulichkeit. Es geht nicht darum, dass Banken die Kontodetails ihrer KundInnen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Geheimhaltung beginnt dort, wo sich Banken und Finanzdienstleister weigern oder nicht verpflichtet sind, den Behörden notwendige Informationen bereit zu stellen.

Betrachtet man die geographische Verteilung der Schattenfinanzzentren, so fällt auf, dass die wichtigsten Zentren mitten in Europa liegen wie zum Beispiel Luxemburg, Belgien,…Damit trägt die EU auch einen maßgeblichen Teil der Verantwortung dafür, das Problem der Schattenfinanzzentren zu lösen.

Bereits jetzt wird mehr als die Hälfte aller Bankvermögen- und verbindlichkeiten über Schattenfinanzzentren abgewickelt. Hinzu kommt ein Anteil von über 50 Prozent am Welthandel, der zumindest auf dem Papier hier statt findet. Es ist also nicht verwunderlich, dass Schattenfinanzzentren eine zentrale Rolle in der aktuellen Finanzkrise spielen.

Wir haben auf der einen Seite Steuerhinterziehung in dreistelliger Milliardenhöhe und auf der anderen Seite eine Vernichtung des Sozialstaates, da diese Summe natürlich im öffentlichen Haushalt fehlt. (Beispiel Griechenland).

Die Vollversammlung der AK Kärnten möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Kärnten fordert die Bundesregierung auf, auf nationalstaatlicher, europäischer und internationaler Ebene folgende Maßnahmen zum Kampf gegen Steuerbetrug und –hinterziehung einzusetzen:

• Einen weltweiten, automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden. Dieser muss Kapitaleinkommen, Dividenden, Veräußerungsgewinne und Stiftungen erfassen.
• Mehr Transparenz durch die Offenlegung von Vermögenswerten und Geldströmen sowie der wirtschaftlichen Begünstigten von Stiftungen, Trusts oder Briefkastenfirmen.
• Bei Nichtkooperation von Steueroasen soll der Kapitalverkehr in und von diesen Ländern eingeschränkt werden.
• Abschlagsteuern auf Dividenden-, Zins- und sonstige Gewinnübertragungen aus Steueroasen.
• Quellensteuer auf alle Überweisungen in Steueroasen oder der Entzug der Banklizenz für alle Banken, die Niederlassungen in Steueroasen betreiben.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, sich auf nationalstaatlicher, europäischer wie internationaler Ebene für die Stärkung wie Ausbau sozialer Sicherungssysteme und sozialstaatlicher Strukturen einzusetzen.

Einstimmige Annahme