Sonderinvestitionsprogramm für Gemeinden soll Beschäftigung schaffen

Resolution FSG

Die im Österreichvergleich schlechten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten in Kärnten belegen, dass es neben einer langfristig den Wirtschafsstandort stärkenden Strukturpolitik einen akuten Bedarf an kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung in unserem Bundesland gibt.

Unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung in Kärnten

In Gesamtösterreich findet in der zweiten Jahreshälfte 2013 eine langsame Konjunkturerholung statt. In Kärnten entwickelt sich die Wirtschaft spürbar schwächer als im Bundesdurch­schnitt. Ursache dafür ist unter anderem die größere Abhängigkeit der Kärntner Wirtschaft von den Exportmärkten Italien und Slowenien, deren Wirtschaften sich schon seit Jahren vergleichsweise schlecht entwickeln. In Kärnten werden auch weniger öffentliche Bauaufträge vergeben als in der Vergangenheit. In der Bauwirtschaft unterschritt die Produktion in Kärnten den Vorjahreswert um 5,6 Prozent, während sie im Bundesdurchschnitt um 2,3 Prozent anstieg. Im Durchschnitt der Monate Jänner bis Mai war der Produktionsindex im Verarbeiten­den Gewerbe um 4,2 Prozent niedriger als in der Vergleichsperiode des Vorjahres, verglichen mit einem Anstieg um 0,4 Prozent in Österreich insgesamt. Auch wenn sich die internationale Konjunktur inzwischen stabilisiert, wovon letztendlich auch die Kärntner Wirtschaft profitieren wird, dürfte im Jahresdurchschnitt das Bruttoregionalprodukt bestenfalls stagnieren.

Eine Reihe von Insolvenzen belegt den schlechten Zustand der Kärntner Wirtschaft. Im ersten Halbjahr wurden in Kärnten 223 Kärntner Firmen insolvent, davon waren 1.929 Arbeitnehmer betroffen (+278 Prozent  gegenüber dem 1. Halbjahr 2012). Die Schulden aus diesen Insolvenzen beliefen sich laut KSV (Kreditschutzverband) auf 219 Mio. Euro.

Anhaltende Krise am Kärntner Arbeitsmarkt

Die Lage am Kärntner Arbeitsmarkt bleibt weiter angespannt. Saisonbedingt steigen die Arbeitslosenzahlen im Herbst generell an. Im Oktober 2013 waren in Kärnten rund 22.466 Arbeit Suchende gemeldet. Die Beschäftigung entwickelt sich in Kärnten gegenüber dem Vergleichs­zeitraum des Vorjahres mit minus 0,6 Prozent rückläufig. Bei den Männern ist die Arbeitslosigkeit um 15,9 Prozent angestiegen, bei den Frauen um 7,2 Prozent. Die hohe Arbeitslosigkeit trifft vor allem ältere Menschen, Langzeitarbeitslose, Jugendliche und gering Qualifizierte. Am stärksten betroffen sind die Branchen Bau, Metall/Elektro, Fremdenverkehr aber auch Büroberufe. Die offenen Lehrstellen haben um 10,5 Prozent abgenommen.

Sonderinvestitionsprogramm für Gemeinden

Angesichts der dramatischen Entwicklung der Kärntner Bauwirtschaft muss das vom Land Kärnten im vergangenen Sommer angekündigte Förderprogramm für Gemeinden deutlich aufgestockt und rasch umgesetzt werden. Die  aufgrund der in der Vergangenheit angehäuften dramatischen Verschuldung  schwierige budgetäre Lage Kärntens macht eine Beteiligung des Bundes unabdingbar.

Vor allem die strukturschwachen Regionen außerhalb des Zentralraumes sind durch die zunehmende Abwanderung finanziell ohnehin schon stärker beansprucht. In diesen Kommunen sind die Bürger vielfach mit hohen Gebühren und teils maroder Infrastruktur konfrontiert. Da die Gemeinden selbst nur geringen Einfluss auf ihre Finanzausstattung haben, sind hier Land und auch der Bund gefordert.

In jeder Gemeinde gibt es Investitionsbedarf in den Bereichen Bildung, Betreuung und in der kommunalen Infrastruktur. Baureife Projekte der Gemeinden sollen rasch umgesetzt werden, was derzeit aber meist am fehlenden Geld scheitert, weil auch die Budgetmittel der Gemeinden rückläufig sind. Ein speziell auf die Gemeinden abgestimmtes Programm würde die regionale Wirtschaft unterstützen und vor allem auch den Arbeitsmarkt außerhalb des Zentralraumes beleben. Die in den Gemeinden realisierten Projekte sollen beschäftigungswirksam die Kärntner Konjunktur ankurbeln.

Die Arbeiterkammer fordert von der Bundesregierung bzw. der Landesregierung:

• Ein Kärntner Sonderinvestitionsprogramm soll durch eine finanzielle Beteiligung des Bundes in Höhe von 50 Prozent finanziell unterstützt werden.
• Das vom Land Kärnten angekündigte Kärntner Sonderinvestitionsprogramm muss rasch umgesetzt werden.
• Eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder sowie der entsprechenden Rückflüsse soll den sozialen Wohnbau forcieren und damit Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft schaffen.

Einstimmige Annahme