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Rech­nungs­prü­fe­rIn

Eine wichtige Aufgabe kommt den innerbetrieblichen RechnungsprüferInnen zu. Diese haben die Gebarung des Betriebsratsfonds zu kontrollieren. Dazu sind sie berechtigt jederzeit in die Unterlagen Einsicht zu nehmen. Weiters haben sie die Aufgabe der Betriebsversammlung über die Kassagebarung zu berichten.

Bei Wechsel der KassenverwalterIn sollten sie den Kassaabschluss und den Rechenschaftsbericht überprüfen und gegenzeichnen. Bei festgestellten Mängeln ist der/die Betriebsratsvorsitzende sofort mündlich zu verständigen, eine schriftliche Verständigung des Betriebsrates und der zuständigen Arbeiterkammer wären weitere Schritte.

Wahl der RechnungsprüferInnen

Die RechnungsprüferInnen sind von der Betriebs- (Gruppen-)Versammlung zu wählen. Wählbar sind ausschließlich Personen, die nicht dem aktiven Betriebsrat angehören oder Ersatzmitglieder sind. Die Tätigkeitsdauer der RechnungsprüferInnen (StellvertreterInnen) ist mit fünf Jahren an die Arbeitsperiode einer Betriebsratskörperschaft angepasst. Eine Wiederwahl ist zulässig. § 75 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz)

Wie viele RechnungsprüferInnen zu wählen sind

Es ist eine RechnungsprüferIn und eine ErsatzrechnungsprüferIn zu wählen. In Betrieben mit mehr als 20 ArbeitnehmerInnen sind 2 RechnungsprüferInnen (2 ErsatzprüferInnen) zu wählen.

Wann RechnungsprüferInnen zu wählen sind

Sinnvollerweise wird man diese mit dem Beschluss auf Einhebung einer Betriebsratsumlage wählen. Es kann die Betriebsversammlung auch beschließen, dass die Wahl der RechnungsprüferInnen zugleich mit der Betriebsratswahl durchgeführt wird.

Wer RechnungsprüferInnen ihrer Funktion entheben kann

Der/die RechnungsprüferInnen können nur in der jeweiligen Betriebs- (Gruppen-)Versammlung ihrer Funktion enthoben werden. Es ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen notwendig. 

Kas­sa­ver­wal­te­rIn

Aufgaben: Aufzeichnungen über die Gebarung des BR-Fonds, Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die sichere Verwahrung der Fondsmittel.

Fonds­ver­mö­gen

Die Verwaltung des Fondsvermögens obliegt der Betriebsratskörperschaft. In der konstituierenden Sitzung bestellt das Gremium die KassenverwalterIn.

Betriebs­rats­vor­sit­zen­de

Der/die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de ver­tritt den BR-Fonds beim Abschluss von Rechtsgeschäften, gerichtlichen und behördlichen Verfahren.

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