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Betriebs­rats­vor­sit­zen­de

Bei der Konstituierung des Betriebsrates (ArbVG § 66 Abs 3) haben die Betriebsratsmitglieder aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen den/die Vorsitzende, eine oder mehrere StellvertreterInnen und, falls erforderlich, weitere FunktionärInnen zu wählen. Die Wahl der BetriebsratsfunktionärInnen erfolgt für die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates.

Abschluss von Rechtsgeschäften

Die Vertretung des Betriebsratsfonds beim Abschluss von Rechtsgeschäften, gerichtlichen und behördlichen Verfahren sowie in allen Fällen, in denen der Betriebsratsfonds im Geschäftsverkehr nach außen in Erscheinung tritt, ist Aufgabe der/des Betriebsratsvorsitzenden, bei Verhinderung des/der StellvertreterIn.

Er/Sie kann somit im Namen des Betriebsratsfonds Geschäfte tätigen, allerdings sind vorhergehende mehrheitliche Beschlüsse des Betriebsratsgremiums notwendig. Diese Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten und so aufzubewahren, dass sie bei einer Revision (Kassenkontrolle) vorgelegt werden können.

Der/Die Betriebsratsvorsitzende hat aber auch eine Kontrollfunktion: Er/Sie ist neben den RechnungsprüferInnen berechtigt, jederzeit die Aufzeichnungen der KassaverwalterIn sowie den Kassastand zu überprüfen (BRFVO § 6 Abs. 1).

Vorsitzende als KassaverwalterIn?

Dies ist nur möglich, wenn der Betriebsrat aus nur 1 oder 2 Personen besteht (bei Betrieben mit einer ArbeitnehmerInnen-Anzahl von bis zu 19 Personen). Gerade in diesen Betrieben kommt der Ausübung des Überprüfungsrechtes durch die RechnungsprüferInnen besondere Bedeutung zu.

Besteht der Betriebsrat aus drei Mitgliedern kann daher nur das dritte Mitglied die Funktion der KassaverwalterIn ausüben, in Betriebsräten mit mehr als drei Mitgliedern können alle Mitglieder die Funktion der KassenverwalterIn ausüben, die nicht Vorsitzender bzw. dessen Stellvertreter sind (§10 Abs.5 BR-GO).

Rech­nungs­prü­fe­rIn

Rech­nungs­prü­fe­rIn­nen kon­trol­lie­ren die Ge­ba­rung des BR-Fonds. Dazu sind sie berechtigt jederzeit in die Unterlagen Einsicht zu nehmen.

Kas­sa­ver­wal­te­rIn

Aufgaben: Aufzeichnungen über die Gebarung des BR-Fonds, Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die sichere Verwahrung der Fondsmittel.

Fonds­ver­mö­gen

Die Verwaltung des Fondsvermögens obliegt der Betriebsratskörperschaft. In der konstituierenden Sitzung bestellt das Gremium die KassenverwalterIn.

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