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Beschlüsse

Bei den Beschlüssen unterscheidet man grundsätzlich zwischen Einzelbeschluss und Regulativ.

Einzelbeschluss

Darunter versteht man Beschlüsse, die zu einzelnen Ausgaben (z.B. Betriebsratsausflug, Weihnachtsaktion, einmalige Unterstützung, ...) gefasst werden und die Höhe der einzelnen Ausgaben festlegen.

Regulativ

Von einem Regulativ (Dauerbeschluss) spricht man, wenn der Betriebsrat immer wiederkehrende Ausgaben dem Zweck und der Höhe nach im Vorhinein für einen längeren Zeitraum beschließt. (z.B. Kultur- und Sportförderungen, Jubiläumsgaben, Hochzeits- und Geburtengaben, ...). Grundsätzlich sollten Generalbeschlüsse und Regulative von jedem neu konstituierten Betriebsratsgremium gefasst – also erneuert – werden. Dies auch, wenn zum Beispiel das Regulativ ohne Abänderungen vom neuen Betriebsrat übernommen wird.

Wichtig

Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten und in geeigneter Form zu archivieren um bei Kontrollen vorgelegt werden zu können.

Für jede Ausgabe ist ein Beschluss erforderlich

Es können aber auch Dauerbeschlüsse (Regulativ) für einen längeren Zeitraum gefasst werden.

Wie ein Beschluss zustande kommt

Ein Beschluss kommt durch Abstimmung des Betriebsratsgremiums zustande. Rechtswirksamkeit erlangt ein Beschluss, wenn die einfache Mehrheit gegeben ist.

Wie Beschlüsse dokumentiert werden sollen

Alle Beschlüsse des Betriebsrates – daher auch die Beschlüsse die den Betriebsratsfonds betreffen, müssen in Schriftform dokumentiert werden. Das Protokoll ist von allen bei der Sitzung anwesenden Betriebsratsmitgliedern zu unterzeichnen. Es ist muss den Kontrollorganen auf Verlangen vorgelegt werden.


Rech­nungs­prü­fe­rIn

Rech­nungs­prü­fe­rIn­nen kon­trol­lie­ren die Ge­ba­rung des BR-Fonds. Dazu sind sie berechtigt jederzeit in die Unterlagen Einsicht zu nehmen.

Kas­sa­ver­wal­te­rIn

Aufgaben: Aufzeichnungen über die Gebarung des BR-Fonds, Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die sichere Verwahrung der Fondsmittel.

Betriebs­rats­vor­sit­zen­de

Der/die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de ver­tritt den BR-Fonds beim Abschluss von Rechtsgeschäften, gerichtlichen und behördlichen Verfahren.

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