Wo bleiben Maßnahmen gegen Teuerung bei Lebensmitteln?
„Die Teuerung in Österreich war im März mit 4,1 Prozent noch immer doppelt so hoch wie im Euroraum mit 2,4 Prozent. Die Regierung tut viel zu wenig, um den Preisanstieg zu dämpfen“, betont Tobias Schweitzer, Bereichsleiter Wirtschaft der AK Wien.Inflation umfassend bekämpfen!
Wie aus Medienberichten zu erfahren war, dürfte Minister Kocher jetzt nicht einmal die groß angekündigte Preisvergleichsplattform für Lebensmittel umsetzen. Schweitzer dazu: „Es fehlt weiterhin ein umfassendes Konzept der Regierung zur Bekämpfung der hohen Inflation. Hier darf nicht länger einfach zugeschaut werden.“
Laut AK Preisvergleichen und Analysen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) steigen die Preise für Lebensmittel in Österreich stark an. „Hätte die Regierung unsere Vorschläge früher aufgegriffen, wäre diese Entwicklung zu verhindern gewesen“, so Schweitzer.
Die AK fordert schon lange eine umfassende Preistransparenzdatenbank sowie eine unabhängige Anti-Teuerungskommission, die diese Daten regelmäßig auswertet und kontrolliert.
Regierung muss beim Preisrecht endlich handeln
Das Preisgesetz muss endlich zu einem schnellen Eingriffsinstrument bei starken Preiserhöhungen werden. „Wenn Unternehmen die Preise für lebensnotwendige Güter massiv anheben, müssen sie nachweisen, dass das gerechtfertigt ist. Andernfalls sollte der zuständige Minister eingreifen und angemessene Preise festsetzen“, betont der Bereichsleiter. Auch das Wettbewerbs- und Kartellrecht müsse gestärkt werden, um wirksam gegen unfairen Wettbewerb vorgehen zu können.
Die AK fordert Minister Kocher außerdem auf, sich auf EU-Ebene endlich für ein Ende der Benachteiligung österreichischer Konsument:innen einzusetzen: „AK Preisvergleiche zeigen regelmäßig einen ‚Österreich-Aufschlag‘ bei Markenprodukten - das hat auch die Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt. Dieser Aufschlag muss weg. Die AK nimmt jedenfalls ihre Verantwortung wahr und steht diesbezüglich schon mit der EU-Kommission in Kontakt“, erklärt Schweitzer.
