Standpunkte für Gerechtigkeit
Kärnten 2023 - 2028 Forderungen der Arbeiterkammer für Kärntens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Menschen, die mit ihrer Arbeit das Land am Laufen halten, müssen sich ein gutes Leben leisten können!“, fordert AK-Präsident Goach angesichts der massiven Teuerung, die nicht nur für untere, sondern auch für mittlere Einkommensschichten existenzbedrohend wird. „Der Kampf gegen die Ausbreitung von Armut und sozialer Ausgrenzung hat höchste Priorität!“, so der AK-Chef im Rahmen der Pressekonferenz zur morgigen Vollversammlung. Die AK hat „Standpunkte für Gerechtigkeit“, ein fünf Säulen-Programm für die kommenden 5 Jahre, an die Landesregierung verfasst.
„Für die kommende Regierungszeit gilt es, den Herausforderungen mit umfassenden Strategien entgegenzutreten und gleichzeitig die Chancen für die Zukunft wahrzunehmen“, so Günther Goach eingangs. Dabei müsse der Wirtschafts- und Arbeitsstandort weiter gestärkt und Kärnten als Lebensstandort – auch im Hinblick auf Energieeffizienz und nachhaltige Umweltförderung – noch attraktiver gemacht werden. Chancen – wie die Koralmbahn oder der Bildungsstandort – müssen genutzt werden, um unser Bundesland als Arbeits-, Produktions-, Dienstleistungs- und Lebensstandort noch sichtbarer zu positionieren.
„Der notwendige Strukturwandel, bedingt durch die Klimakrise, betrifft die Interessen aller. Niemand darf bei der dringenden Umstellung der Energieversorgung zurückgelassen werden. Alle sozialen Ebenen müssen dabei umspannt werden“, so Goach. Hier gilt: Weg von fossilen Energieträgern und hin zu erneuerbaren! „Kärnten hat bereits eine gute Ausgangsposition mit dem höchsten Anteil an erneuerbarer Energie unter allen Bundesländern“, unterstreicht der AK-Chef und betont: „Strom und Wärme müssen für die Kärntner auch in Zukunft leistbar bleiben. Die AK fordert von Bundes- bzw. Landesregierung daher unter anderem leistbare Energie (Strom und Wärme) für Konsumenten, den leistbaren Umstieg auf erneuerbare Energie und die verstärkte Nutzung regionaler Energiequellen sowie massive Investitionen in die Netzinfrastruktur und Netzsicherheit zur Bewältigung der Energiewende!
Höchste Priorität hat für die AK, dass erwerbstätige Menschen mit ihrer Arbeit keinen sozialen Abstieg erleiden. „Es darf nicht sein, dass Zuschüsse oder Förderungen als Mittel gegen schleichende Verarmung notwendig werden!“, unterstreicht Goach und betont: „Wir fordern von der Bundesregierung unter anderem eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, eine Anti-Teuerungskommission gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen und einen Preisdeckel auf Energie, im Besonderen für Heizen und Wohnen!“
Im Juli droht die vierte Mieterhöhung in 15 Monaten um neuerliche 5,5 Prozent. Indexbasierte Mieterhöhungen sind unverzüglich zu deckeln, da Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen besonders stark betroffen sind: „Mieten, die per Gesetz an den Verbraucherpreisindex gebunden sind, dürfen nur einmal im Jahr und maximal um zwei Prozent erhöht werden“, bekräftigt Goach. Die positive Wirkung des Mietpreisdeckels auf die Inflation zeigen Länder wie Spanien, Portugal oder Frankreich bereits vor.
Im April hatte Kärnten um 1.000 Beschäftigte mehr als im Vorjahr. „220.000 Beschäftigte halten das Land am Laufen. Entgegen dem Bundestrend nahm die Arbeitslosigkeit in Kärnten um 0,5 Prozent ab und steht derzeit bei 6,8 Prozent“, erklärt Goach und zeigt sich erfreut über die derzeitige Arbeitsmarktsituation: „In Abstimmung mit den Sozialpartnern und dem Land Kärnten ist es mit nachhaltigen Maßnahmenpaketen gelungen, viele Arbeitssuchende wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren."
In Sachen Mobilität leistet die AK in Zusammenarbeit mit dem Land mit der Arbeitnehmerförderung bereits seit mehr als 40 Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung heimischer Arbeitnehmer. Zum Erreichen des Arbeitsplatzes, des Bildungsstandortes oder der Nahversorgung braucht es leistbare und umweltfreundliche Mobilität – ein flächendeckendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln mit enger Taktung ist dringend notwendig. Mit dem „Kärnten Ticket“ wurde schon ein wichtiger Schritt gesetzt. Vor allem die sogenannte „Letzte Meile“ soll einfacher bewältigbar sein. Auch der Ausbau der Fuß- und Radwegenetze muss mitgedacht werden. Zudem wird die Koralmbahn ab 2026 neue Perspektiven für den Personen- und Güterverkehr eröffnen. „Kinder und Jugendliche darf der öffentliche Verkehr nichts kosten“, hebt hier Irene Hochstetter-Lackner, AK-Vizedirektorin, hervor.
Gerade Bildung bestärkt Urteilsfähigkeit, Eigenverantwortung und Unabhängigkeit und befähigt zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Umso wichtiger ist daher eine Bildungspolitik und umfassende Förderung – beginnend schon bei der frühkindlichen Erziehung über alle (Aus)-Bildungsstufen hinweg; einschließlich der Erwachsenenbildung. Der qualitative Ausbau, beginnend im Kleinkindalter hin zur schulischen Tagesbetreuung, die Förderung der Chancengerechtigkeit im Hinblick auf die individuellen Bildungslaufbahnen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind von zentraler Bedeutung.
„Der Bedarf an gut ausgebildeten jungen Arbeitskräften ist enorm. Besonders die überbetrieblichen Lehrwerkstätten – ein Erfolgsmodell der Sozialpartner in Kooperation mit heimischen Unternehmen – bieten immer mehr jungen Menschen eine hervorragende Basis für ihre berufliche Zukunft. Die dadurch erweiterte Ausbildungsbreite und -tiefe trägt dazu bei, den Fachkräftemangel zu reduzieren“, so Hochstetter-Lackner und zitiert die wichtigsten Punkte aus den „Standpunkten für Gerechtigkeit“. Dazu zählen etwa der Erhalt und der Ausbau zur wichtigen Säule der überbetrieblichen Lehrausbildung, die Attraktivierung der Lehrausbildung und höhere Förderung für Lehrwerkstätten. Auch das Bildungs- und Betreuungsangebot muss gesichert werden! Dazu zählt etwa der Ausbau der ganztägigen Schulangebote mit warmem Mittagstisch, die fixe Integration Politischer Bildung in den Schulen oder der verpflichtende Ausbau der psychologischen und psychotherapeutischen Angebote an Schulen.
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