AK-Vollversammlung: Standpunkte für Gerechtigkeit führen zu richtungsweisenden Resolutionen und Anträgen

AK/33 – In der Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten – am 1. Juni 2023 – wurden 6 richtungsweisende Anträge sowie 8 Resolutionen einstimmig Richtung Land und Bund verabschiedet. Gemeinsamer Tenor: Teuerungswelle stoppen, Arbeitnehmer unterstützen.

In der Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten wurden 8 Resolutionen und 6 Anträge einstimmig angenommen. Am Beginn sprach ÖGB-Landesvorsitzender, Rene Willegger, in seinen Grußworten das brennende Thema der Teuerung in Österreich an: „Wie lange wird die Wirtschaft das noch aushalten, wenn sich die Menschen nichts mehr leisten können?“  

„Wir dürfen jene nicht vergessen, die derzeit in äußerst prekären Lebensumständen leben.“, ergänzte Landeshauptmann Peter Kaiser in seinen Eröffnungsworten und betonte: „Insbesondere dem Bereich der Armut – vor allem der Kinderarmut – muss der Kampf angesagt werden.“ Ergänzend fügte Kaiser hinzu, dass die wichtigste Investition für eine Volkswirtschaft in die Jugend, Kinder und deren Bildung ergehen muss.  

AK-Präsident Günther Goach sprach zusammenfassend über das an die Landesregierung überreichte Papier der „Standpunkte für Gerechtigkeit“ und unterstrich das gemeinsame Bestreben, das Leben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – gerade in der jetzigen Zeit – zu verbessern. „Menschen, die mit ihrer Arbeit das Land am Laufen halten, müssen sich ein gutes Leben auch weiterhin leisten können“, so Goach. Die massive Teuerung betrifft „Haushalte mit geringen sowie bereits mittleren Einkommen und diese haben Probleme ein würdiges Auskommen zu finden“, so AK-Präsident Günther Goach. Arbeit mit einem Einkommen, mit dem Menschen auch auskommen und sich somit ein gutes Leben leisten können, ist das Gebot der Stunde für den AK-Präsidenten. Dazu kann nur ein sozial gerechtes System hinführen und dabei spielen Mieten und Energie eine große Rolle. „Bis sich der verrückte Markt beruhigt, müssen entsprechende Maßnahmen wie ein Mietpreisdeckel und eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel getroffen werden.“ 

Ein besonderes Augenmerk legte Goach auf die wirtschaftliche Lage in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt. „Kärnten hat eine Entwicklung in der Wirtschaftsstruktur durchgemacht, die zukunftsorientiert ist und Beschäftigung wie auch Einkommen abgesichert“, so Goach und erklärt: „Wir haben 13.539 Arbeitssuchende in Kärnten. Vor der Pandemie suchten noch 29.953 Personen eine Arbeit – das zeigt den richtigen Weg der Kärntner Wirtschaft.“  

Die einstimmig verabschiedeten Resolutionen und Anträge in der
AK-Vollversammlung in Richtung Landes- und Bundesregierung sind: 

Resolution 1 – Standpunkte für Gerechtigkeit 

Resolution 2 – Wirksame Anti-Teuerungsmaßnahmen von der Bundesregierung gefordert 

Resolution 3 – Ende der Gewalt an Frauen und Stärkung des Gewaltschutzes 

Resolution 4 – Einheitlicher Zuschlag für Mehrarbeit: Abschaffung der Teilzeit-Begünstigung für Arbeitgeber:innen 

Resolution 5 – Leiharbeit als Vordienstzeiten anerkennen 

Resolution 6 – Geblockte Altersteilzeit erhalten 

Resolution 7 – Rechtsanspruch auf alle Arten der Altersteilzeit 

Resolution 8 – Umsetzung der ILO-190 Konvention 

Antrag 1 – Ausweitung der Auftraggeberhaftung des LSD-BG auf Logistikunternehmen 

Antrag 2 – Mittelkärnten auf Schiene halten 

Antrag 3 – Recht auf Bargeld 

Antrag 4 – Digitale Chancengleichheit: Regionen stärken 

Antrag 5 – Aussetzen der gesetzlichen Mindestrücklage für Wohnungseigentümer:innen während der Teuerungswelle 

Antrag 6 - Antrag an das Land Kärnten zur Umsetzung des Anstellungsmodells für pflegende Angehörige des Burgenlands