AK-Vollversammlung: Fünf Resolutionen und 13 Anträge an Land und Bund verabschiedet

Karl Manfred Pichler zum AK-Vizepräsidenten gewählt

AK/74 – In der heute, 7. November 2024, stattgefundenen Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten wurden fünf Resolutionen und 13 Anträge an Land und Bund verabschiedet. Karl Manfred Pichler wurde als AK-Vizepräsident angelobt. AK-Präsident Günther Goach in seiner Rede an das Plenum: „Ob zu teures Wohnen, zu hohe Lebenshaltungskosten oder die Entwicklung am Arbeitsmarkt: Was die Menschen brauchen, ist Entlastung. Die neue Bundesregierung muss mit Weitsicht handeln, Herausforderungen anpacken und Beschäftigte miteinbeziehen.“

ÖGB-Landesvorsitzender René Willegger appellierte in seinen Grußworten an die Bundesregierung: „Die momentanen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind alles andere als positiv, auch die Wirtschaftshybriden Baubranche und Industrie sind mittlerweile ins Stocken geraten. Die neue Regierung darf keine Zeit verschwenden, die Probleme anzugehen und dabei muss sie gerecht und sozial handeln – und nicht wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kasse bitten!“

Landeshauptmann Peter Kaiser richtete klare Worte an die künftige Bundesregierung: „Wir befinden uns in der längsten Phase gesellschaftspolitischer Umbrüche. Eine Gesamtsituation, die dazu führt, dass zur Bewältigung dieser Herausforderungen auf allen Ebenen Sparmaßnahmen unumgänglich sind. Kärnten hat als erstes Bundesland reagiert und  wir haben uns auf Einsparungen in der Höhe von rund einer Milliarde Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode geeinigt. Nur in gemeinsamer Kraftanstrengung wird es möglich sein, diese Zeit der Krisen in einen Wendepunkt für die Gesellschaft umzuwandeln. Dies wird allerdings nur mit Empathie, Zusammenhalt und Solidarität gelingen.“

AK-Präsident Günther Goach: „Die Teuerung bei Wohnen, Energie oder etwa Lebensmitteln belastet immens, gleichzeitig flaut die Wirtschaft ab und die Zahl der Arbeitslosen steigt. Die Ungleichheiten bei Vermögen werden immer größer und der Bildungs- und Gesundheitsbereich steht vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat hier streckenweise einfach versagt! Die Mietpreisbremse kam zu spät und greift zu kurz. Der geförderte Wohnbau sollte als Instrument für leistbares Wohnen ausgebaut werden, um damit die Baukonjunktur zu stützen!“  

Auch die Rezession sei nur teilweise auf internationale Faktoren zurückzuführen. Österreich verpasste die Chance zur effektiven Inflationsbekämpfung und verteilte stattdessen Geld nach dem Gießkannenprinzip. „Diese steuerfinanzierten Hilfen trugen zur hohen Inflation bei, die sich von Energie und Rohstoffen auf alle Güter und Dienstleistungen ausgeweitet hat“, so Goach, der in diesem Zusammenhang auch auf die gestern präsentierte Konjunkturumfrage unter heimischen Betriebsrät:innen hinwies: „Die Aussichten sind trüb. In fast allen Branchen werden Neueinstellungen verschoben, der Fachkräftemangel bleibt anhaltend hoch. Die Unternehmen fokussieren sich mehr auf Ersatz- statt auf Neuinvestitionen.“ Goach warnte in seiner Rede auch vor der Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten: „Eine weitere Kürzung der Beiträge würde weniger soziale Sicherheit, weniger bezahlte Freizeit, weniger Einkommen und weniger Familienleistungen bedeuten.“

Fachkräftemangel bekämpfen

Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und Arbeitslose fit für den Arbeitsmarkt zu machen, brauche es eine umfassende „Qualifizierungsoffensive“ mit den Schwerpunkten Digitalisierung und Green Jobs. Betriebe, die selbst keine Lehrlinge ausbilden (können), müssen sich an einem „Weiterbildungsfonds“ beteiligen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Darüber hinaus muss die regionale und überörtliche Raumplanung an die Potenziale der Koralmbahn angepasst und die Forcierung überregionaler, interkommunaler Projekte vorangetrieben werden. Auch das AMS müsse personell und finanziell so ausgestattet sein, dass es allen Arbeitsuchenden rasche Vermittlung in Arbeit garantieren kann. „Darüber hinaus sind die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des AMS gemeinsam mit dem Land Kärnten auszubauen und dauerhaft abzusichern“, so Goach.

„Herausforderungen gibt es für die künftige Bundesregierung en masse. Sie muss mit Weitsicht handeln, Herausforderungen anpacken und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das Land am Laufen halten, einbeziehen!“, fordert Goach und macht abschließend klar: „Mit einem späteren Pensionsantritt wird es aber nicht gelingen, das System zu retten. Tatsache ist, dass bereits jetzt knapp 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vom Arbeitsplatz weg, sondern aus dem Krankenstand oder Reha-Geld-Bezug in die Pension wechseln. Unsere Aufgabe ist es, für staatliche Pensionen zu sorgen, von denen die Menschen auch leben können.“

Wahl AK-Vizepräsident & Budget

Im Rahmen der Vollversammlung wurde Karl Manfred Pichler – Vorsitzender-Stellvertreter ZBR KABEG Kärnten und BR-Vorsitzender im LKH Wolfsberg – zum neuen Vizepräsidenten der Arbeiterkammer Kärnten gewählt und angelobt. Pichler übernimmt damit das Amt von Ronald Rabitsch. Weiters wurden zwölf neue Kammerrät:innen angelobt. In den Kontrollausschuss wurde Bettina Käfer gewählt. Weiters legte AK-Direktorin Susanne Kißlinger dem Plenum den Rechnungsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2025 vor, welches einstimmig beschlossen wurde.

Anträge und Resolutionen im Überblick:

Unter anderen wurden folgende Resolutionen und Anträge von der AK-Vollversammlung einstimmig Richtung Bund und Land verabschiedet:

• Resolution:     Rezession wirksam bekämpfen - FSG
• Antrag:            Besserung statt Beendigung – Kündigungsschutz im Krankenstand - FSG
• Antrag:            Für leistbares Wohnen - FA-FPÖ
• Resolution:     Regional produziertes Fleisch statt künstlichem Laborfleisch von Lebensmittelkonzernen - FCG-ÖAAB
• Resolution:     Rücknahme der Erschwernisse für die geblockte Altersteilzeit - AUGE/UG
• Resolution:     Sicherung gesetzlicher Qualitätsstandards im Betreuungsschlüssel im Gesundheitsbereich - ALG