Resolutionen und Anträge: Allianz für Pendler-Entlastung und Schutz von „Sternenmüttern“                      

In der heutigen Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten setzen die Fraktionen ein starkes Zeichen der Geschlossenheit: Mit zwei einstimmig beschlossenen Anträgen fordert die AK-Vollversammlung einerseits eine spürbare finanzielle Entlastung für Pendler:innen angesichts der explodierenden Spritpreise sowie andererseits mehr Menschlichkeit und sozialen Schutz durch einen gestaffelten Mutterschutz nach Schwangerschaftsverlusten. Landeshauptmann Daniel Fellner präsentierte den „Kärntner Sprit-Bonus“ als sofortige Entlastung für Berufspendler:innen und Lehrlinge.

Die aktuelle geopolitische Lage treibt die Rohölpreise in unverträgliche Höhen und bringt viele Kärntner Pendler:innen an ihre finanziellen Grenzen. „In einem Bundesland wie Kärnten ist das Auto für die meisten kein Luxus, sondern die einzige Möglichkeit, den Arbeitsplatz überhaupt zu erreichen“, betonte AK-Präsident Günther Goach und kritisierte, dass die bisherige „Spritpreisbremse“ nicht ausreichend bei den Menschen ankommt. Mit dem Gemeinsamen Antrag „Spritpreisbremse erreicht nicht alle: rasche Entlastung für Kärntner Pendler:innen“ fordern alle Fraktionen daher mit Nachdruck eine sofortige, treffsichere Entlastung: Die Pendlerpauschale muss ökologisch und regional gerecht reformiert werden, um die topographischen Nachteile in Kärnten auszugleichen. Zudem braucht es eine automatische Anpassung des Kilometergeldes und der Pauschale an die steigenden Treibstoffkosten sowie eine lückenlose staatliche Kontrolle der Mineralölkonzerne, damit Preissenkungen endlich eins zu eins an der Zapfsäule ankommen.

„Kärntner Sprit-Bonus“ für Berufspendler:innen

Landeshauptmann Daniel Fellner nahm das erste Mal in seiner neuen Funktion an der Vollversammlung teil und präsentierte den „Kärntner Sprit-Bonus“. Diese finanzielle Soforthilfe in der Höhe von 75 Euro soll Kärntner Berufspendler:innen und Lehrlinge, die mehr als 30 Kilometer einfache Wegstrecke zur Arbeit zurücklegen müssen und Anspruch auf den Fahrtkostenzuschuss des Landes haben, entlasten. Fellner: „Der ‚Kärntner Sprit-Bonus‘ wird gezielt jene unterstützen, die unter dem Preisschock an der Zapfsäule besonders leiden. Nämlich Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen und Menschen, die weite Wegstrecken zur Arbeit zurücklegen müssen.“

500.000 Euro stellt das Land Kärnten (vorerst einmalig) zur Verfügung. Eingebettet ist die Aktion in die Arbeitnehmerförderung des Landes. Der Bereich des Fahrkostenzuschusses wird, wie auch der „Kärntner Sprit-Bonus“, von der AK Kärnten administriert und abgewickelt. Für AK-Präsident Goach ist die Soforthilfe „eine rasche und wirksame Entlastung für Kärntner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, da bei der derzeitigen Preisentwicklung jeder Euro zählt. Wir danken Landeshauptmann Daniel Fellner für die unkomplizierte Umsetzung der Soforthilfe.“ Antragstellungen sind ab 1. Juni über arbeitnehmerfoerderung.at möglich, auf der Website sind alle Formulare, Informationen und Kontaktmöglichkeiten zu finden.

ÖGB-Landesvorsitzender René Willegger betonte die schwierigen Herausforderungen, vor denen Beschäftigte aufgrund der multiplen Krisen stehen, und machte deutlich: „Auch wenn das Doppelbudget 2027/2028 unter besonders schwierigen Bedingungen zustande gekommen ist, werden wir uns genau ansehen, ob die Konzerne, Banken und Besserverdienenden tatsächlich ihren Teil zur Budgetkonsolidierung beitragen, wie angekündigt. Und wir werden auch beobachten, ob sich die abermalige Senkung der Lohnnebenkosten tatsächlich positiv auf die vielbeschworene Wettbewerbsfähigkeit auswirken wird.“ Willegger dankte abschließend noch allen Pflegekräften anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai: „Ohne diese Menschen und ihre Leidenschaft zum Beruf steht unsere Gesellschaft still!“

Ein Zeichen der Menschlichkeit

Hinter dem Begriff „Sternenkinder“ verbergen sich Schicksalsschläge, die etwa ein Drittel aller Frauen im Laufe ihres Lebens verkraften müssen. Doch während die psychische und physische Belastung nach einem Schwangerschaftsverlust enorm ist, werden betroffene Frauen im österreichischen Arbeitsrecht bisher oft allein gelassen – sie sind auf bloße Krankschreibungen angewiesen. Die AK-Vollversammlung fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und einen gestaffelten, freiwilligen Mutterschutz einzuführen. Frauen sollen je nach Fortschritt der Schwangerschaft (ab der 13. Woche) einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungszeit erhalten. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und Empathie, diesen Verlust rechtlich anzuerkennen und den Müttern den nötigen Raum für Trauer und Genesung zu geben, ohne um ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen bangen zu müssen“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden einig.

AK-Rechnungsabschluss 2025

AK-Direktorin Susanne Kißlinger zum Rechnungsabschluss der Arbeiterkammer Kärnten: „Unabhängige Wirtschaftsprüfer haben die rechnerische Richtigkeit und die ordnungsgemäße Buchführung des Rechnungsabschlusses uneingeschränkt bestätigt.“

Anträge und Resolutionen im Überblick

Folgende Resolutionen und Anträge wurden von der AK-Vollversammlung mehrheitlich bzw. einstimmig Richtung Bund und Land verabschiedet:

Gemeinsame Anträge:

Gemeinsamer Antrag 1: „Spritpreisbremse“ erreicht nicht alle: rasche Entlastung für Kärntner Pendler:innen

Gemeinsamer Antrag 2: Gestaffelter Mutterschutz bei Schwangerschaftsverlust

Günther Goach – Sozialdemokratische Gewerkschafter:innen in der AK

Antrag 1: Transparenz bei Netzkosten in Kärnten

Antrag 2: Notfallpatient Traumazentrum – Stärkung der Unfallversorgung in Kärnten

Antrag 3: Stärkung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrats beim Einsatz von Systemen der Künstlichen Intelligenz

Antrag 4: Ohne umfassende Aus- und Weiterbildung keine Fachkräfte

Antrag 5: Bautätigkeit von Gemeinnützigen Bauvereinigungen fördern, bestandrechtliche Bestimmungen vereinheitlichen

Antrag 6: Mehr Sicherheit bei Gebrauchtwagen-Käufen

FA-FPÖ – Fraktion Freiheitlicher Arbeitnehmer in der Kammer für Arbeiter und Angestellte

Antrag 1: Ehrliche Preise für ehrliche Produkte

Antrag 2: Mehr (Arbeitnehmer-)Schutz für Jene, die retten

Antrag 4: Bargeld sichern – Freiheit bewahren

FCG-ÖAAB Kärntner Arbeitnehmer:innen

Resolution 1: ArbeitnehmerInnen-Entlastung: Indexanpassung bei der Pendlerförderung

Resolution 2: Kontrollierte Weitergabe von Rohölpreissenkungen an KonsumentInnen

Antrag 1: „Hilfsschatz“ als Versicherungslösung für die Feuerwehrjugend

Antrag 2: Rechtsanspruch auf Altersteilzeit

Antrag 3: Kostenlose Zahnfüllungen für ÖGK-Versicherte

AUGE/UG – Alternative Unabhängige Gewerkschafter*innen Kärnten

Resolution 1: Forderung nach vollständiger und verfassungsrechtlich verankerter Rückzahlung der kalten Progression an die Steuerzahler*innen

Antrag 1: Novellierung des Behinderteneinstellungsgesetzes – Anpassung des
§ 9 (Ausgleichstaxe)

Antrag 2: Keine Senkung der Lohnnebenkosten

Antrag 4: Verpflichtende Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen

ALG – Allgemeine Liste Gesundheitspersonal

Resolution 2: Generelle Anerkennung der Schwerarbeitspension für Gesundheitsberufe und Assistenzbereiche

Antrag 1: Einführung einer zusätzlichen verpflichtenden, durch die Arbeitgeber:innen bezahlten 15-minütigen Ruhezeit nach der zehnten Arbeitsstunde als Ergänzung zur bestehenden gesetzlichen Regelung des § 11 Arbeitszeitgesetz (AZG)

Antrag 3: Novellierung des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes § 59 hinsichtlich der Dienstbefreiung für Kur- und Rehabilitationsaufenthalte unter ausdrücklicher Vorrangstellung der Fürsorgepflicht des Dienstgebers gegenüber dienstlichen Interessen