Acht Resolutionen und 19 Anträge wurden an Bund und Land verabschiedet

Im Rahmen der heutigen Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten wurden acht Resolutionen und 19 Anträge an Bund und Land verabschiedet. Die Forderungen der Fraktionen haben zum Ziel, die soziale Gerechtigkeit zu stärken, die Finanzierung der Sozialsysteme zu sichern und die Lebensqualität der Arbeitnehmer:innen in Kärnten zu verbessern. AK-Präsident Günther Goach: „Kärntner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen unter Druck. Die Kosten für Wohnen, Energie, Mobilität und den täglichen Lebensbedarf steigen schneller als die Einkommen. Für uns ist klar: Wer tagtäglich arbeitet und zum Wohlstand unseres Landes beiträgt, muss sich ein gutes und sicheres Leben leisten können.“

In seiner Grußbotschaft hat ÖGB-Landesvorsitzender René Willegger jene in den Mittelpunkt gerückt, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer:innen in Kärnten starkmachen: „Unsere Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Personalvertreterinnen und Personalvertreter sowie Jugendvertrauensrätinnen und Jugendvertrauensräte setzen sich täglich mit großem Engagement für faire Arbeitsbedingungen ein, geben Beschäftigten eine starke Stimme und sorgen dafür, dass Zusammenhalt und Solidarität nicht nur Worte bleiben.“

Landesrat Peter Reichmann nahm in seinen Grußworten Bezug auf den kürzlich präsentierten AK-Konjunkturbarometer, laut dem sich Kärnten in den vergangenen 45 Jahren erfolgreich vom Tourismusland zu einem modernen Forschungs- und Hochtechnologiestandort entwickelt hat, das allerdings vor großen Herausforderungen steht. „Diesen Weg müssen wir mit Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung konsequent fortsetzen. Ein starkes Bildungssystem schafft Chancengerechtigkeit und stärkt zugleich den Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort Kärnten.“ Themen wie Migration, Fachkräftemangel und österreichweit einheitliche Stromnetz-Tarife, die maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung Kärntens als Wirtschaftsstandort haben, müssten sachlich diskutiert und gemeinsame Lösungen für die Zukunft entwickelt werden. Das Ziel sei klar: Junge Menschen sollen beste Chancen erhalten, Beschäftigte gut von ihrer Arbeit leben können und ältere Menschen in Würde altern. „Dafür braucht es Zusammenhalt und den gemeinsamen Einsatz aller Beteiligten.“

Auch AK-Präsident Günther Goach verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle AK-Konjunkturerhebung, die einmal mehr den wachsenden Fachkräftebedarf in Kärnten aufzeigt. „Wenn wir unseren Wirtschaftsstandort langfristig absichern, Betriebe wettbewerbsfähig und unser Pensionssystem finanzierbar halten wollen, wird es ohne die gezielte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nicht gehen“, betonte Goach. Eine weitere zentrale Zukunftsfrage sieht der AK-Präsident beim leistbaren Wohnen. Es brauche deutlich mehr gemeinnützigen Wohnbau, eine bessere Nutzung bereits gewidmeter Flächen sowie wirksame Maßnahmen gegen die anhaltende Kostenexplosion beim Wohnen. Damit werde die Konjunktur angekurbelt, würden Arbeitsplätze geschaffen und leistbares Leben durch erschwingliche Mieten ermöglicht. Hinsichtlich des Themas Energiekosten ging Goach in seiner Rede auch auf die Stromnetz-Tarife ein: „Es ist nicht zu verstehen, dass Kärnten gerade bei Netztarifen Nachteile aufgrund seiner Topografie haben sollte.“ Goach fordert einmal mehr österreichweit einheitliche und faire Netzkosten.

IEF – das Sicherheitsnetz in stürmischen Zeiten

Goach warnte auch davor, dass ein soziales Sicherheitsnetz in Gefahr sei und bezog sich dabei auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF), dessen Beitragssatz von ursprünglich 0,5 auf 0,1 Prozent der allgemeinen Beitragsgrundlage gesunken ist: „Und jetzt stehen wir vor einem riesigen Defizit im kommenden Jahr, von dem wir noch nicht wissen, wie dieses bedient werden soll.“ Die AK fordert in einem Antrag das zuständige Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, den IESG-Beitragssatz entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen anzuheben und in Hinkunft flexibler an den aktuellen Bedarf anzupassen.

GEMEINSAM.SICHER-Partnerschaft

Die AK Kärnten verstärkt ab sofort die Initiative GEMEINSAM.SICHER: Bei der Vollversammlung wurde die Sicherheitspartnerschaft mit der Landespolizeidirektion Kärnten offiziell besiegelt. Ziel der geplanten Zusammenarbeit ist es, die Expertise von Polizei und Konsumentenschutz zu vereinen sowie gemeinsam zur Prävention von Betrugshandlungen und Cyberkriminalität beizutragen sowie die Bevölkerung vor finanziellen Schäden zu schützen.

Angelobung und Budget

Im Rahmen der Vollversammlung wurden neue Kammerrät:innen angelobt. Weiters legte AK-Direktorin Susanne Kißlinger dem Plenum den Rechnungsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2027 vor, welcher einstimmig beschlossen wurde.

Anträge und Resolutionen im Überblick

Folgende Resolutionen und Anträge wurden von der AK-Vollversammlung mehrheitlich bzw. einstimmig Richtung Bund und Land verabschiedet:

Günther Goach – Sozialdemokratische Gewerkschafter:innen in der AK

Resolution 1: Leistbares Wohnen braucht leistbare Energie

Resolution 2: Inklusion ausbauen und Lesekompetenz stärken

Antrag 1: Sozialpolitisches Parkverbot beim Arbeitsmarktservice

Antrag 2: Das Sicherheitsnetz in stürmischen Zeiten

Antrag 3: Mehr Schutz für Konsument:innen bei Vertragsabschlüssen mit digitalen Mitteln

Antrag 4: Öffnungszeiten von E-Ladestationen vereinheitlichen

Antrag 5: Reform der schulischen Freizeitpädagogik: Qualität sichern, Beschäftigte einbinden

FA-FPÖ – Fraktion Freiheitlicher Arbeitnehmer in der Kammer für Arbeiter und Angestellte

Antrag 1: Keine Budgetsanierungen auf Kosten der Arbeitnehmer

Antrag 2: Krank sein darf nicht arm machen

Antrag 3: Lebensleistung verdient Respekt

FCG-ÖAAB Kärntner Arbeitnehmer:innen

Resolution 1: Hände weg vom freien Sonntag! Der Sonntag gehört den Menschen, nicht dem Konsum.

Resolution 2: Datenschutz vor Konzerninteressen. EU-Datenschutzregeln müssen auch für KI-Unternehmen gelten

Antrag 1: Behindertenpass in die eAusweise-App aufnehmen

Antrag 3: Valorisierung des Werbungskostenpauschalbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG.

Antrag 4: Wiedereingliederungsteilzeit weiterentwickeln.

Antrag 5: Pflegeberufe: Altersgerechte Arbeit ohne finanzielle Einbußen.

AUGE/UG – Alternative Unabhängige Gewerkschafter*innen Kärnten

Resolution 1: Resolution gegen den Kahlschlag im Kurwesen: Arbeitsplätze in Kärnten sichern – Gesundheit leistbar halten

Resolution 2: Kulturpolitischer Kahlschlag der Bundesregierung stoppen! Nein DANKE zu diesem unsozialen Sparpaket auf dem Rücken von Kunst, Kultur und Beschäftigten!

Resolution 3: Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr konsequent umsetzen – Mobilität für alle Menschen sicherstellen

Antrag 1: Souveräner Ausstieg aus der Zeitumstellung – Sofortige Rückkehr zur Normalzeit zum Schutz von Mensch und Tier

Antrag 3: Keine weiteren Ticketpreiserhöhungen im öffentlichen Verkehr in den nächsten drei Jahren

Antrag 4: Steuerliche Gleichstellung von Mehrarbeits- und Überstundenzuschlägen

Antrag 5: Bargeld erhalten – Verankerung in der Verfassung sicherstellen

Antrag 6: Erhalt und Stärkung der österreichischen Neutralität

ALG – Allgemeine Liste Gesundheitspersonal

Resolution 1: Transparenz, unabhängige Qualitätskontrollen und Schutz der Arbeitnehmerrechte beim Einsatz künstlicher Intelligenz

Antrag 1: Deutliche Gehaltsverbesserungen und bedarfsgerechte Personalausstattung als notwendige Konsequenz steigender Leistungsanforderungen im Gesundheitswesen

Antrag 2: Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für Geräte auf mindestens drei Jahre – Förderung von Nachhaltigkeit, Produktqualität und europäischer Wertschöpfung