4.6.2018
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Vollversammlung: 15 Anträge und sechs Resolutionen behandelt

Die 70 Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der Sitzung des Arbeitnehmerparlaments am 5. Juni 2018 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Sechs Resolutionen und 15 Anträge wurden von den Fraktionen behandelt.

Überblick über alle Resolutionen

Angenommene Resolutionen

  • Memorandum der AK Kärnten an die Kärntner Landesregierung (FSG, FA, ÖAAB, GRÜNE, BZÖ) – einstimmige Annahme
  • Keine Zerschlagung der AUVA. Erhalt der Selbstverwaltung  (FSG) – mehrheitliche Annahme (gegen FA)
  • Keine Arbeitszeitflexibilisierung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  (FSG) – mehrheitliche Annahme (gegen FA, Enthaltung ÖAAB)
  • Chancengerechtigkeit durch Bildung (FSG) – mehrheitliche Annahme (Enthaltung ÖAAB)
  • Lehre der Zukunft – Hoch, attraktiv, flexibel, offen und nach oben hin durchlässig mittels trialem Ausbildungssystem (ÖAAB) – einstimmige Annahme

Zugewiesene Resolutionen

  • Betriebsratswahlen für alle Arbeitnehmer ermöglichen: Betriebliche Mitbestimmung auch für Lehrlinge und Leiharbeiter (ÖAAB) – mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand (gegen ÖAAB)

Überblick über alle Anträge

Angenommene Anträge

  • Beibehaltung der Jugendvertrauensrätinnen und Jugendvertrauensräte  (FSG) – einstimmige Annahme
  • Keine Verschlechterung der Altersteilzeit  (FSG) – einstimmige Annahme
  • Kein Kaputtsparen der Justiz (FSG) – einstimmige Annahme
  • Verpflichtende Insolvenzabsicherung für Fluglinien (FSG) – einstimmige Annahme
  • Verständlichere Gestaltung der Anträge auf Befreiung von Fernseh- und Rundfunkgebühren sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale (FSG) – einstimmige Annahme
  • Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen gegenüber den geschiedenen Ehepartnern in der Arbeitnehmerveranlagung (FA) – einstimmige Annahme
  • Neuregelung der Schwerarbeitspension (FA) – einstimmige Annahme
  • Rechte der BetriebsrätInnen im Universitätsrat ausbauen (ÖAAB) – einstimmige Annahme
  • Eine zeitgemäße Anerkennung von Berufskrankheiten (GRÜNE/UG) – einstimmige Annahme
  • Verbesserung bei Pflegekarenz und Pflegeteilzeit (GRÜNE/UG) – einstimmige Annahme
  • Integrierte Palliativbetreuung IPB (GRÜNE/UG) – einstimmige Annahme

Zugewiesene Anträge

  • Gleichstellung der in Österreich lebenden Kinder bezogen auf die Kinderbetreuungszeit (FA) – mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand (gegen FA)
  • Doppelter AK-Bildungsbonus für erfolgreiche Lehrabschlussprüfung (ÖAAB) – mehrheitliche Zuweisung an den Vorstand (gegen BZÖ, ÖAAB)

Abgelehnte Anträge

  • Gesetzliche Verankerung von Sonderzahlungen im Verfassungsrang (FA) – mehrheitliche Ablehnung (gegen FA)

Zurückgezogene Anträge

  • AK Reform: Präsidium der Arbeiterkammer (ÖAAB) 
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