7.11.2018

Goach zu SV-Reform: „Bedeutet Zerschlagung eines gut funktionierenden Gesundheitssystems“

Voraussichtlich bis Jahresende soll im Parlament eine Strukturreform zu den Sozialversicherungen durchgewunken werden. „Die Zwangsfusion der neun Gebietskrankenkassen bedroht die Versorgung vor Ort und kostet der regionalen Wirtschaft Aufträge“, so AK-Präsident Günther Goach und betont: „Wir fordern die Rückkehr an den Verhandlungstisch, um eine Drei-Klassen-Medizin zu verhindern und statt eines Millionengrabes eine gesunde Reform für Menschen zu schaffen!“

Die Struktur und Selbstverwaltung eines gut funktionierenden Gesundheitssystems soll mittels neuen Gesetzes zerschlagen werden. Die derzeit geplante Gesetzesvorlage hat weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Beschäftigten. „Getrommelt wird von Seiten der schwarz-blauen Regierung die Einsparung einer Milliarde Euro. Eine Utopie!“, so Goach der vorrechnet: „Derzeitige Schätzungen gehen von 1,1 Milliarden Euro für Zusatzkosten durch gesetzliche Bestimmungen aus, 500 Millionen Euro an Fusionskosten und nochmal 500 Millionen Euro für einen bundesweiten Gesamtvertrag, wohl gemerkt ohne bessere Leistungen für Versicherte. Also ein 2,1-Milliarden-Grab.“

Achtung: Drei-Klassen-Medizin

Obwohl alle gleiche Beiträge bezahlen, verfestigt die Reform die Leistungsunterschiede zwischen Beamten, Selbständigen auf der einen und ASVG-Versicherten auf der anderen Seite. Mit der österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wird eine zentrale Einheitskasse für sieben Millionen Versicherte samt Angehörigen geschaffen, welche die regionale Versorgung und die Versichertennähe gefährdet. Zu schweigen vom geplanten Personalabbau von ca. 30 Prozent in zehn Jahren, was zu einer Serviceverschlechterung führen könnte.

Reform für Elite

Arbeitgeber sind nicht in der neuen ÖGK versichert. Was heißt das nun? Sie bekommen durch die Reform die Hälfte der Stimmen im neuen System und damit enorme Macht. Niedrigere Arbeitgeber-Beiträge, Leistungskürzungen, Selbstbehalte und Privatisierung wären die Folge. „Das ist allein schon verfassungsrechtlich bedenklich“, so Goach und betont: „Weniger Leistungen, weniger Ärzte, weniger Therapieplätze aber dafür längere Wartezeiten und Selbstbehalte. Für die Krankenkasse der Selbständigen, wo die Unternehmer versichert sind, ändert sich nichts. Das ist nicht gerecht!“

Zentralisierung botet Kärntner Wirtschaft aus

Künftig würden alle Entscheidungen in der ÖGK-Zentrale statt wie bisher in den Ländern fallen. Damit wäre die regionale Versorgung in Gefahr. Weniger Landärzte und geschlossene Regionalstellen wären die Folge und auch Aufträge für die regionale Wirtschaft fallen weg. In Kärnten geht man von einem Verlust von 25 Millionen Euro aus. „Auftragssummen wären österreichweit so hoch, dass man sie EU-weit ausschreiben muss und internationale Konzerne würden vom Gesundheitssystem in Österreich profitieren“, gibt Goach zu bedenken. Und bei all den negativen Beispielen, die die Reform bringen würde, kommt hinzu, dass selbst der Rechnungshof Zweifel an den Einsparungskosten durch die geplante Reform äußert. Rechnungshof-Chefin Margit Kraker spricht bei der Kassenreform von einem unseriösen Spiel mit Zahlen. Ihre Experten können nicht erkennen, dass sich Verwaltungskosten um zehn Produzent reduzieren können.

Sozialrechtliche Standards in Gefahr

Scharf kritisiert der AK-Präsident den Wegfall eines gut funktionierenden Kontrollinstruments für sozialrechtliche Standards: „Bisher haben die Sozialversicherungen im Rahmen von Betriebsprüfungen überprüft, ob Arbeitnehmer im richtigen Kollektivvertrag eingestuft und rechtmäßig bezahlt wurden - die Zukunft dieses Kontrollmechanismus für die recht-mäßige Entlohnung von Arbeitnehmern ist ungewiss.“ Dadurch drohen erhebliche Einnahmeverluste und auch individuelle Leistungskürzungen, da Pensionen, Krankengeld, etc. von korrekt erhobenen Beitragsgrundlagen abhängen.

„Zurück an den Verhandlungstisch“

Goach abschließend: „Die AK fordert in der morgigen Vollversammlung in einer Resolution die Bundesregierung zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf, um ernsthafte Verhandlungen über den Inhalt der Reform mit Arbeitnehmervertretern zu führen!“ Es müsse eine Leistungsharmonisierung zwischen Beamten, Selbständigen und ASVG-Versicherten kommen, statt einer 3-Klassen-Medizin.

Kürzungen beim AMS-Budget

Aber nicht nur bei den Sozialversicherungen läuten für Goach die Alarmglocken. Die Bundesregierung setzt auch beim AMS den Sparstift an. Das AMS in Kärnten erhält für 2019 rund 8,3 Millionen Euro weniger Budget. „Wir haben einen enormen Fachkräftemangel. Eine Budgetkürzung ist der falsche Weg. Vor allem junge Menschen müssen gefördert werden, um den Arbeitsmarkt zu stärken“, so Goach. Der AK-Präsident erneuert außerdem die Kritik an der Bundesregierung zur eingestellten Aktion 20.000: „Die Abschaffung dieser Aktion bleibt ein herber Rückschlag für die Langzeitbeschäftigungslosen in Kärnten.“ 

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