Richtungsweisende Anträge und Resolutionen zur Entlastung der Arbeitnehmer:innen

In der am 9. November 2023 stattgefundenen Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten wurden vier Resolutionen und zehn Anträge Richtung Land und Bund verabschiedet. Zentrales Thema: Preise runter, Inflation wirksam bekämpfen, Arbeitnehmer:innen entlasten! AK-Präsident Günther Goach: „Der Bund hat es bisher verabsäumt, regulierend einzugreifen. Ein vorübergehendes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und tägliche notwendige Güter ist umzusetzen oder etwa die Mitpreisbremse bei allen indexbasierten Mieten von maximal zwei Prozent pro Jahr einzuführen!“

Teuerungen in nahezu allen Lebensbereichen wie Wohnen, Lebensmittel, Energie, Mobilität oder Eigenheimschaffung, stellen zunehmend mehr Menschen finanziell mit dem Rücken zur Wand. „Viele können durch die enormen Preissteigerungen der letzten eineinhalb Jahre ihre Lebenshaltungskosten kaum bzw. nicht mehr bestreiten“, formuliert AK-Präsident Goach in der Rede zur Vollversammlung große Sorge hinsichtlich Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen. 

Österreich hat die höchste Inflation in Westeuropa. Die Bundesregierung habe es bisher verabsäumt in die Preise regulierend einzugreifen. Goach kritisiert: „Nicht wenige Unternehmen nutzen die Teuerungskrise für ungerechtfertigte Preiserhöhungen und machen damit  ein Geschäft mit der Not.“

„Die Profit-Preis-Spirale muss von der Regierung durch Eingriffe in den Markt durchbrochen werden. Übergewinne der Konzerne sollen abgeschöpft werden, um Preissteigerungen bei Energie, Lebensmittel und Mieten ausgleichen zu können“, lautet nur eine der Forderungen Goachs, die auch durch eine entsprechende Resolution „Preise runter! Inflation endlich wirksam bekämpfen“ untermauert wird. So seien z. B. die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung der Teuerung unzureichend ausformuliert: „Das derzeit geltende Preisgesetz erweist sich als ‚zahnloser Tiger‘ und ist kein geeignetes Instrument im Kampf gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen“, betont der AK-Präsident. Eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission solle dafür sorgen, dass Unternehmen die Mehrwertsteuersenkungen und milliardenschweren Hilfszahlungen an Konsument:innen weitergeben. Verstöße sollten hart sanktioniert werden.

„Die Politik muss sich außerdem den immensen Herausforderungen in den Bereichen leistbares Wohnen und Vermeidung von Armut stellen. Steigende Mieten müssen endlich eingebremst werden. Denn neben den Kategorie- und Richtwertmieten sind insbesondere Mietwohnungen im frei finanzierten Wohnbau von erheblichen Preissteigerungen betroffen“, so Goach weiter und fordert: „Eine Nachschärfung bei der Mietpreisbremse ist vorzunehmen. Preissteigerungen von allen indexbasierten Mieten sollten maximal bei zwei Prozent pro Jahr liegen.“ Schwer belasten auch die erhöhten Energie-, Heizungs-, Warmwasser- und Betriebskosten. Für Geringverdiener:innen und zunehmend auch für die Mittelschicht wird Wohnraum kaum mehr leistbar. Goach dazu: „Ein Konjunkturpaket für leistbares Wohnen empfiehlt sich. Wenn die Zahl an günstigen Wohnungen steigt, wird infolge auch der Anstieg der Mieten abgebremst. Bestehender Wohnraum soll thermisch saniert werden, was gleichzeitig Energiekosten senkt und hilft, Klimaziele zu erreichen. Diese Maßnahmen wären sozial treffsicher, da die Hälfte der Bevölkerung mit niedrigen Einkommen fast gänzlich zur Miete wohnt!“ Außerdem muss laut Goach in Österreich auch wieder eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel per Gesetz verankert werden.

Politik muss gegensteuern

Der öffentliche Sektor hat – als Impulsgeber zur Wirtschaftsbelebung – mit den erforderlichen Investitionen beim sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzugehen. Ein „kommunaler Investitionsfonds“ soll als Instrument dienen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, die thermische Sanierung von Gebäuden, die Energieeffizienz und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben. Auch andere Bereiche, in denen ein Investitionsstau ansteht, bieten sich für konjunkturstützende Maßnahmen an: Etwa Gemeinnütziger Wohnbau, Kinderbetreuung oder Pflege und Gesundheit.

Verbesserungen im Pensionsrecht

Auch Pensionen – und hier vor allem jene für Frauen – waren ein Thema im Rahmen der Vollversammlung, untermauert von einem Antrag. Die Abschlagsfreiheit für vorzeitige Pensionen bei Vorliegen von 45 Beitragsjahren aus Erwerb, wobei Kindererziehungszeiten und Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes bzw. des freiwilligen sozialen Jahres diesen gleichzustellen sind, müssen wieder eingeführt werden. Auch die gesetzlichen Bestimmungen für die Schwerarbeitspension sind so zu adaptieren, sodass Personen, die beruflich in der Pflege tätig sind, diese auch in Anspruch nehmen können. „Es müssen gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden, damit Frauen und Männer bei gleicher Arbeit auch tatsächlich gleich viel verdienen!“, so Goach abschließend zum Plenum der Vollversammlung.