2.11.2022

AK-Goach fordert Maßnahmen gegen Teuerung: „Entlastung muss bei den Menschen ankommen!“

AK – In der Vollversammlung der Arbeiterkammer am Donnerstag wird eine umfassende Resolution an die Bundesregierung behandelt – AK-Präsident Günther Goach: „Es geht um sozialpolitische Verantwortung. Der Staat muss einspringen, nur so kann Armut und damit die Spaltung der Gesellschaft verhindert werden.“

„Kärntens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spüren die Auswirkungen der Teuerung bereits massiv. Die Armutsgefährdung steigt rapide, von Kinderarmut ist inzwischen jedes fünfte Kind betroffen“, erklärte Goach und forderte: „An einer Vermögenssteuer führt kein Weg vorbei. Das reichste Prozent der Österreicher besitzt 40 Prozent des Vermögens, auch dieser Personenkreis muss sich in einer gerechten Form am Sozialstaat beteiligen.“

Sozialstaat stabilisieren

Die Pandemie und die Teuerungs- und die Energiekrise haben bewiesen, wie unverzichtbar der Sozialstaat ist, um Wirtschaft und Gesellschaft zu stützen. So konnte etwa mit bewährten Instrumenten wie der Kurzarbeit die Mittelschicht stabilisiert und damit verhindert werden, dass die Corona-Krise auch zu einer veritablen Armutskrise wurde. „Krisengewinner und besonders Vermögende müssen deshalb künftig mehr zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen“, sagte Goach. 

Strompreis wirksam senken

„Die Bundesregierung hat zwar Schritte zur Abfederung der hohen Inflation gesetzt, es gibt aber noch vieles zu tun, um die arbeitenden Menschen zu entlasten“, erklärte der AK-Präsident. So forderte er etwa zur effektiven Senkung des Strompreises Nachbesserungen bei der Strompreisbremse. Zudem müsse es zu einer Abschöpfung der Übergewinne bei Energiekonzernen mittels Sondersteuer kommen.

Pendler entlasten

„Kärnten ist ein Pendlerland. Über 50 Prozent der Kärntner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf ihr Auto angewiesen. Für Pendlerinnen und Pendler muss es rasch eine Entlastung geben“, postulierte Goach. Wirksame Maßnahmen wären etwa ein Preisdeckel für Benzin und Diesel sowie ein kilometerabhängiger Absetzbetrag statt der Pendlerpauschale.

Um den Druck auf Haushalte mit geringem Einkommen abzufedern, forderte Goach die befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, zumindest für Grundnahrungsmittel. Um sicher zu gehen, dass diese Preissenkung auch ankommt, wäre ein strenges Preismonitoring vonnöten.

Miet-Preis-Spirale stoppen

Weiters müssen Maßnahmen zur Begrenzung der Wohnkosten ergriffen werden. „Die Miet-Preis-Spirale – und damit eine Umverteilung zu Vermögenden – muss gestoppt werden“, so Goach. Bis zur längst überfälligen Mietrechtsreform sollten die Mieten nicht öfter als einmal pro Jahr und um maximal zwei Prozent erhöht werden dürfen. Goach forderte auch eine zweijährige Mietpreisgarantie bei Neuverträgen sowie eine bundesgesetzliche Abgabe auf Leerstand bei Spekulationsobjekten von Bauträgern und gewerblichen Vermietern. In diesem Zusammenhang fordert der AK-Präsident auch die stärkere Förderung des „Gemeinnützigen Wohnbaus“.

Arbeitslosengeld erhöhen

Um der drohenden Armut wirksam entgegentreten zu können, sei auch eine Reform der Sozialhilfe nötig. Die Richtsätze müssten auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden und wieder als Mindest- statt als Höchstsätze definiert werden. Zudem müsse es zu einer deutlichen Anhebung der Heizkostenzuschüsse kommen. Goach forderte auch einmal mehr die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent.

Haushaltsvoranschlag der AK Kärnten für 2023

In der am Donnerstag stattfindenden Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten wird das Budget der AK Kärnten für das Haushaltsjahr 2023 dem Plenum zum Beschluss vorgelegt. Die geplanten Erträge sowie Aufwendungen werden auf rund 33 Millionen Euro veranschlagt. 

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