17.11.2017
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AK-Erfolg: Mietvertragsgebühr ist Geschichte

(AK/41) – Langjährige AK-Forderung endlich umgesetzt: Die Mietvertragsgebühren für Wohnräume sind seit 11. November abgeschafft. AK-Präsident Günther Goach: „Damit wurde eine langjährige Forderung der AK erfüllt, um Arbeitnehmer bei den Wohnkosten zu entlasten.“ Bis zu diesem Tag abgeschlossene Wohnungsmietverträge bleiben unverändert gebührenpflichtig. 

Eine erste Entlastung der Kärntner Mieter ist geschafft: Die Befreiung der Vergebührung des Mietvertrags wurde beschlossen und gilt für Mietverträge über Wohnraum, die ab dem 11. November 2017 abgeschlossen wurden. Wohnungsmietverträge, die bis zu diesem Tag abgeschlossen wurden, sind unverändert gebührenpflichtig. Die Abschaffung betrifft die „Vertragsgebühr“, nicht eine allfällige Maklerprovision. Bei gewerblich genutzten Immobilien wird die, an das Finanzamt abzuführende, Mietvertragsgebühr beibehalten.

Bisher galt folgende Regelung

Bisher musste bei unbefristeten Wohnungsmietverträgen ein Prozent des 36-fachen monatlichen Bruttomietzinses bezahlt werden, bei befristeten Wohnungsmietverträgen ein Prozent des Mietzinses der Vertragsdauer, wenn die Mietverträge weniger als drei Jahre befristet waren. Bei befristeten Wohnungsmietverträgen von drei Jahren oder mehr musste ein Prozent des 36-fachen Bruttomietzinses bezahlt werden.

Mietvertragserrichtungskosten sind verboten

Vermieter oder Hausverwaltung verrechnen manchmal bei Abschluss eines Mietvertrages ein Bearbeitungshonorar. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Der OGH stellte klar, dass Forderungen des Vermieters oder der Hausverwaltung nach Mietvertragserrichtungskosten verboten und ungültig sind für Mietwohnungen, die zur Gänze unters Mietrechtsgesetz fallen. Werden Honorare bezahlt, kann der Mieter sie wie die verbotenen Ablösen zurückfordern. 

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